Heute Morgen debattierte der Deutsche Bundestag fast zwei Stunden über den Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ und stimmte im Anschluss namentlich darüber ab.
Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde soeben von der Vize-Bundestagspräsidentin bekannt gegeben: abgegebene Stimmen: 598, davon 445 Ja- und 146 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Nach der heutigen Debatte und unter der Abwägung aller vorgebrachten Argumente habe ich dem vorgelegten Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugestimmt.
Die tragenden Gründe für unsere heutige Entscheidung habe ich in Abstimmung mit Kollegen meiner Fraktion nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages in einer Erklärung dargelegt, die dem Protokoll beigefügt wird.
Diese Erklärung veröffentliche ich hier auf meiner Webseite komplett: PDF-Datei herunterladen