Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung heute das Asylpaket II beschlossen.
Die damit beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen eine bessere Bearbeitung der Aufnahme von geflüchteten Menschen durch schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive.
Für die von der CDU/CSU geforderte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit untergeordneten subsidiären Schutz wurde für unbegleitete Minderjährige ein Kompromiss gefunden, der im Einzelfall humanitäre Entscheidungen zulässt. „Die beschleunigten Verfahren sind wichtig, damit wir unsere Hilfe schnell auf diejenigen konzentrieren, die sie am Nötigsten haben“, sagte Justizminister Heiko Maas.
Ich will hier ganz besonders auf die heutige Rede meiner Kollegin und Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hinweisen, die die wichtigsten Aspekte des Asylpaket II dargelegt und einiges aus den vergangenen beiden Lesungen eingeordnet oder richtig gestellt hat (ab Minute 2`45 im Video). Sie beendete ihre Rede mit dem Satz „Ich kann nur dafür werben, dass wir dieses Paket jetzt gemeinsam tragen, und dass wir dann auch schnell sagen, wie die Integration derjenigen, die bei uns bleiben werden, sehr schnell und sehr gut gelingen kann“.
Dies ist vor allem auch für die Politiker aber auch die Helferinnen und Helfer der Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Ländern und Kommunen wichtig. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf heute auch zugestimmt.