Rund 150-200 Beschäftigte des Bergbau-Sanierers LMBV haben heute an einer Protestaktion der IGBCE in Berlin teilgenommen. Der Protest richtet sich gegen die geplante Mittelkürzung des Bundes für die Beseitigung der Folgen der Tagebaue durch Grundwasseranstieg oder Ockerschlamm in Flüssen. Als Protestort wurde der Verhandlungsort zu den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für das Finanzierungsabkommen gewählt. Da ich leider aus terminlichen Gründen nicht selbst vor Ort dabei sein kann, habe ich den Beschäftigten der LMBV über ihren Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzenden des Betriebsrates des Betriebes Lausitz, Olaf Gunder meine Unterstützung zugesagt:
Gern wäre ich heute in Berlin, um mit Euch gemeinsam, wie in den letzten 26 Jahren, um eine ausreichende gesicherte Finanzierung der Bergbaualtlasten in der Lausitz und Mitteldeutschland zu streiten. Dabei fallen mir die vielen Demonstrationen, die wir in der Lausitz, in Dresden und in Bonn im April 1997 durchgeführt haben ein. Diese Demonstration haben mit dazu beigetragen, dass sich Bund und Länder auf ein Verwaltungsabkommen verständigt haben, dass bis heute trägt.
Es ist unerklärlich, dass der Verhandlungsführer des Bundesfinanzministeriums Herr Pietras, nunmehr diese Grundübereinstimmung infrage stellt. Sondern es ist an der Zeit diese unnötige Auseinandersetzung zu beenden und zu konstruktiven Gesprächen mit den Ländern überzugehen.Es darf keinen Fadenriss bei den Projekten geben und keine Auswirkungen auf die Beschäftigten. Grundsanierung, Bekämpfung der Folgen des Wiedereinstiegs des Grundwassers, Reinhaltung der Spree sind Aufgaben der LMBV, weil sie Folgelasten des Bergbaus in den letzten 70 Jahren sind.
Diese Positionen habe ich am Mittwoch der letzten Woche gegenüber dem Staatsekretär Jens Spahn vom Bundesfinanzministerium noch einmal deutlich vertreten und ihn aufgefordert, dem entsprechend auf Herrn Pietras einzuwirken.
Dafür stehe ich und dafür streite ich mit euch gemeinsam.Euer Uli Freese
Zugehöriger Artikel vom 4. März 2016: Gespräch mit dem LMBV-Betriebsrat