Berlin/Lausitz. Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt 1,23 Mrd. Euro finanzieren. Davon entfallen 851 Mio. Euro auf den Bund.
Dazu teilt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese (SPD) mit:
Ich bin froh, dass meine vielen Gespräche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Finanzministeriums Jens Spahn letztendlich zu diesem guten Ergebnis geführt haben.
Seitdem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte im vergangenen Jahr mich, wie auch alle anderen Bundestagsabgeordneten der betroffenen Regionen, um Hilfe baten, habe ich mich für ein Fortführung der Bergbausanierung nach bewährtem Muster eingesetzt.
Wichtig war und ist, dass die LMBV als Kompetenzträger erhalten bleibt und nicht „auseinander genommen“ wurde, sondern vielmehr weiterhin wirkungsvoll an der Braunkohlesanierung arbeiten kann.
Für mich als Spremberger sind es auch die Fragen, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufstieg des Grundwassers Gegenstand des Verwaltungsabkommens sind, und als Bergbaufolgelast damit auch abgedeckt sind, und weiter angegangen werden können.
Es war gut, dass wir in den letzten 26 Jahren alles in einer Hand von Ländern und Bund organisiert und gemeinsam finanziert haben, und dies nun weiter tun werden. Bisher wurden in gesamt Ostdeutschland für die Bergbausanierung 8,5 Milliarden Euro ausgegeben.
Ein gutes Beispiel für diese erfolgreiche Arbeit ist Senftenberg. Neben der Grundsanierung erfolgte auch eine „Feinsanierung“, was durch Hafen, Hafenbecken und Tunnel heute für jedermann sichtbar ist, und durch die Fachleute der LMBV geplant und realisiert wurde.
Diese nun finanziell bis 2022 weiter abgesicherte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, und die Umsetzung durch die LMBV, bringt vor allem den Bergbauregionen in Brandenburgs und Sachsen hier in der Lausitz solch tolle Ergebnisse und ein tolles neues Gesicht.
Hintergrund: Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch eine erfolgreiche Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. In den vergangenen 25 Jahren wurde hier schon viel erreicht. Zu der gemeinsamen Fortführung dieser Aufgaben bekennen sich Bund und Länder ausdrücklich. Das sechste Verwaltungsabkommen sichert die hierfür erforderliche Kontinuität bei der Umsetzung der Aufgaben für die Jahre 2018 bis 2022.