Ich möchte das heutige Interview mit Prof. Georg Erdmann (TU Berlin) „Der Kohleausstieg findet von ganz alleine statt“ in der heutigen Lausitzer Rundschau als „Thema des Tages“ empfehlen.
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Dazu möchte ich außerdem auch auf die letzte Bundestagsrede von Minister Sigmar Gabriel verweisen, der darin zum Thema Kohleausstieg folgendes sagte:
„Ja, ich habe mit Absicht das Datum für den Kohleausstieg nicht genannt. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Wissen Sie, warum? Weil ich es für anständig halte, denen, die davon betroffen sind, zuerst eine reale Perspektive für sich und ihre Kinder zu geben und sie nicht mit Gutachten zu vertrösten, um gleichzeitig den Tag festzustellen, an dem sie ihren Job los sind. Das will ich nicht. Sie können das hier im Bundestag und im Wahlkampf noch ein paarmal behaupten. Jeder weiß, dass die Klimaschutzziele bei der bisherigen Höhe der Kohleverstromung in Deutschland nicht zu erreichen sind. Das wissen auch die Betroffenen. Sie wissen, dass die Bedeutung der Kohle abnehmen wird. Aber ich, der ich aus einem Gebiet komme, in dem ein Strukturwandel in den 70er und 80er-Jahren stattgefunden hat, habe die Erfahrung gemacht, dass man von der Politik immer Versprechungen bekommt, wie viele Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Ich kann Ihnen die entsprechenden Stichworte dazu nennen. „Man muss die regionalen Potenziale heben“ und andere theoretische Formulierungen sind dann zu hören. Prognos und andere erstellen dann bändeweise Gutachten und verdienen sich daran eine goldene Nase. Aber am Ende passiert nur eines: Die Jobs sind weg, und die Perspektiven sind auf dem Papier geblieben.
Wir haben in der Koalition deswegen sehr präzise beschrieben, was wir machen wollen, und haben eine Kommission eingesetzt, um zu klären, wie die realistischen Perspektiven für Ersatzarbeitsplätze aussehen. Da steht nicht, dass wir aus der Kohle aussteigen. Aber die Reihenfolge ist wichtig. Ich sage Ihnen: Ich kenne zu viele Potenziale in der deutschen Bevölkerung, die sich von uns nicht mehr wahrgenommen fühlen und deshalb in andere Richtungen schauen. Ich will nicht, dass diese Potenziale zunehmen. Die Arbeitsplätze, über die wir derzeit reden, sind sicher, tarifvertraglich gut bezahlt und in der Mitbestimmung verankert. Den betroffenen Menschen will ich nicht signalisieren: Ihr interessiert uns gar nicht; uns interessiert ausschließlich das Datum des Kohleausstiegs. – Deswegen habe ich das Datum herausgestrichen.
Sie haben noch gesagt, Kanada sei viel besser. Aber dann sagen Sie auch, dass Kanada für Fracking ist und für CCS. – genau, auch für CCS – und dass in Kanada eine Energiepolitik betrieben wird, die Sie hier – übrigens aus guten Gründen – bekämpfen. Die Alternative in Kanada zur Kohle sind nicht die Erneuerbaren, sondern die unkonventionelle Gasförderung und Ölsande. Das verschweigen Sie in der Debatte. Im Übrigen gibt es kein Land der Erde, das einen solchen detaillierten Klimaschutzplan auf den Tisch gelegt hat, wie wir ihn in der vorletzten Woche im Kabinett beschlossen haben – kein Land der Erde! Wir sind die Einzigen, die das machen.“
(Video der Rede Sigmar Gabriels unter http://dbtg.tv/fvid/7035584 – zitierte Passage ab Minute 13:20)