Der Wähler hat entschieden. Das Ergebnis ist klar: Frau Merkel hat die Wahl verloren, die SPD hat die Wahl verloren.
Nun wird die Bundeskanzlerin eine Koalition bilden, bei der wir nach aktuellem Kenntnisstand nicht dabei sind. Nun gilt es, bei den Koalitionsverhandlungen ganz genau hinzuschauen, was für die Energiewirtschaft in der Lausitz beschlossen wird.
Für uns ist wichtig: Der Handlungsdruck liegt jetzt auf den beiden Lausitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Prof. Martin Neumann (FDP). Zunächst einmal kommt es darauf an, ob Beide das vollmundig im Wahlkampf und in den Diskussionen Versprochene nun auch in ihren Parteien bei den Koalitionsverhandlungen einbringen werden. Kein Kohleausstiegsdatum, Forderung nach CCS, stoffliche Verwertung… bei diesen Themen sind mir während des Wahlkampfes Beide inhaltlich gefolgt. Da bin ich jetzt gespannt, ob beide das auch in ihren Parteien fordern werden, und sich – genauso wie ich es in den letzten Jahren immer getan habe – in diesen Themen mit der eigenen Partei auch streiten werden! Bei all dem werde ich sie kraftvoll unterstützen, aber es ist jetzt erforderlich, dass beide Farbe bekennen und für unsere Region bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auf den Tisch hauen und deutlich machen, was für die Lausitz notwendig ist. Das werden noch lange spannende Wochen.
Und für mich gilt auch von der Oppostionsbank aus: Ich werde für diese Themen, die für unsere Region von elementarer Bedeutung sind, genauso weiter streiten und arbeiten, auch innerhalb der eigenen Partei, wie ich es bisher immer getan habe.