In der aktuellen Haushaltswoche beriet der Bundestag heute in zweiter Lesung den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) in Höhe von 6,02 Milliarden Euro. Nach Abschluss der Beratungen stehen dem BMEL in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung.
Das sind gute Nachrichten für etwa 11 Millionen Kinder in Deutschland, da damit Gelder beschlossen wurden, durch die das Essen für Kinder besonders in Kitas und Schulen in ganz Deutschland gesund und lecker werden soll. Mit dem Landwirtschaftshaushalt für 2018 stellt der Bund insgesamt etwa 100 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Das ist eine gute Grundlage, um die Lebensqualität in ländlichen Regionen zu verbessern. Sie sollen für die Zukunft gut ausgerüstet sein und gleichwertige Lebensverhältnisse zur Stadt bieten können. Im Bereich Landwirtschaft soll die Hard- und Software so optimiert werden, dass intelligente Steuerungen gewinnbringend weiter ausgebaut werden können.
Meine heutige Bundestags-Rede als SPD-Berichterstatter für den Landwirtschaftshaushalt:
(Video-Quelle: Deutscher Bundestag)
Die Rede aus dem Plenarprotokoll 19/46 des Deutschen Bundestages:
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Nun spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Ulrich Freese.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ulrich Freese (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Gottberg: 200 Seiten Zahlen, Daten und Fakten, 200 Seiten Antworten aus dem Ministerium auf unsere Fragen; Zahlen, Daten, Fakten. Ich empfehle, Rechnen und Lesen zu lernen und hier nicht nur demagogische
Ideologie zu verbreiten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Wenn ich diesem Haushalt eine Storyline verpassen sollte, dann würde sie wahrscheinlich so lauten: „Gute, gesunde Ernährung als ein Stück Lebensqualität für jede und jeden in Deutschland – Eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich gut aufgestellt ist und der Umwelt, den Menschen und den Tieren gerecht wird“.
(Beifall bei der SPD)
Worum geht es? Es geht darum, dass 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, gleich welchen Geschlechtes, gleich welchen Glaubens – ob evangelisch, katholisch, Atheist, Buddhist, Muslim –, gleich welcher Ernährungsart – ob Veganer oder Nichtveganer, ob hammelfeisch-, schweinefeisch- oder rindfeischessend –, gut leben und essen wollen. Das wollen sie ökologisch
vernünftig und nachhaltig. Sie wollen saubere Seen, gesunde Wälder, grüne Wiesen, eine Kulturlandschaft und ertragreiche Äcker. Sie wollen, dass Tiere in freier Wildbahn, aber auch in Weide- und Stallhaltung artgerecht gehalten werden.
(Stephan Protschka [AfD]: Und geschächtet werden! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tiergerecht! Nicht verschlucken!)
Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir eine ökologisch-nachhaltige Landwirtschaft und Forstwirtschaft.
Aber wir brauchen vor allem Menschen, die in den rund 270 000 landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten wollen und auch davon leben können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sind kleine und mittlere Betriebe, die familiengeführt sind. Ich sage als ostdeutscher Bundestagsabgeordneter: Das sind aber auch Genossenschaften, GmbHs oder AGs als Nachfolge von LPGs, die von Familien geführt werden und in denen Familien arbeiten. Deshalb haben wir – das hat mein Kollege Haase klar und deutlichgesagt – auch mit diesem Haushalt unsere Verantwortung übernommen, und wir sichern das soziale Sicherungssystem mit etwa 4 Milliarden Euro aus diesem Bundeshaushalt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass wir den Bericht des Bundesrechnungshofes, der in den nächsten Tagen bezüglich der Zielgenauigkeit der zusätzlichen Mittel im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erwarten ist, sehr ernst nehmen und gucken werden, ob das, was wir damals vor zwei Jahren wollten, letztendlich auch erreicht worden ist. Das ist der eine Teil der Förderung der Landwirtschaft.
Der andere Teil der Förderung der Landwirtschaft – darauf zielte meine Bemerkung zu den Nachfolgeorganisationen der LPGs in Ostdeutschland – sind die Mittel der EU, also die europäische Säule, in Höhe von 5 Milliarden Euro. Zu der Diskussion darüber, wie wir zukünftig die Europäische Gemeinsame Agrarpolitik finanziell ausgestalten und die Mittel verteilen wollen, kann ich nur sagen: Hektar ist gleich Hektar. Ansonsten wird das in Ostdeutschland den Familien und ihren Angehörigen, die in der Landwirtschaft unternehmerisch tätig sind, nicht gerecht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren. Im Haushalt sind die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angesiedelt. Da will ich das unterstreichen, was Christian Haase gesagt hat: Der Mittelabfuss ist nicht ausreichend. Der Mittelabfuss muss besser werden. Von daher erwarten wir den Bericht der Bundesregierung bis zum 3. September dieses Jahres, um bei der Haushaltsberatung 2019 Wege zu fnden, wie wir hier einen zielgenaueren und beschleunigten Mittelabfuss organisieren können. Zuletzt will ich noch eine Bemerkung machen. Christian Haase, du hast sehr viele Punkte vorgetragen, die Ergebnis gemeinsamer Arbeit sind. Aber ich will als Sozialdemokrat sehr klar und deutlich sagen, dass vieles in diesem Haushalt steht, was wir in der letzten Wahlperiode als Sozialdemokraten mit euch gemeinschaftlich diskutiert haben. Das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ ist ein Programm, das euch durch sozialdemokratische, sehr penetrierende Diskussionen abgerungen worden ist.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin froh, dass wir dafür nach wie vor 55 Millionen Euro im Haushalt stehen haben und dass wir weitere 10 Millionen Euro für ein Sonderprogramm aufgenommen haben.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulrich Freese (SPD):
Ich bin froh, dass wir gemeinschaftlich im Haushaltsausschuss dem Ministerium zusätzliche Stellen zugestehen konnten, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulrich Freese (SPD):
– um eine strategische Abteilung „Entwicklung Ländlicher Räume“ auf den Weg zu bringen. Alle anderen Fragen, die hier auf meinem langen Stichwortzettel stehen, werden mit Sicherheit meine Kollegen Matthias Miersch und Rainer Spiering abarbeiten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)