PRESSEMITTEILUNG
EuGH-Urteil zur PKW-Maut: Gute Entscheidung für die Lausitz!
Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese stimmte 2017 gegen die „PKW-Maut“ des Bundesverkehrsministers und begrüßt heutige Entscheidung des EuGH.
Berlin/Lausitz. Im März 2017 stimmte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese aus voller Überzeugung gegen das Infrastrukturabgabegesetz und begrüßt die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur PKW-Maut:
„Damit ist klar, dass das Gewurschtel der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer eine juristische Klatsche erhalten hat. Nun mehr erwarte ich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass es das Thema endgültig zu den Akten legt, und sich auf die eigentlichen verkehrspolitischen Fragestellungen konzentriert. Dies wären für die Lausitz eine bessere Verkehrsanbindung u.a. durch den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin oder die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen. Damit ist der Lausitz mehr geholfen!
Ich habe bei der Abstimmung am 24. März 2017 im Deutschen Bundestag als Abgeordneter der Lausitz aus voller Überzeugung gegen das von Dobrindt eingebrachte Infrastrukturabgabengesetz gestimmt, im Interesse meiner Region.“
Bereits damals führte der Lausitzer Sozialdemokrat zahlreiche Gründe für seine Entscheidung an: „Mein Wahlkreis liegt an der deutsch-polnischen Grenze und befindet sich in einem gravierenden Strukturwandel. Damit dieser Transformationsprozess gelingt, ist eine ungehinderte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Polen und Tschechien zwingend geboten. Das von CSU-Minister Dobrindt eingebrachte Gesetz einer „Autobahn-Maut“, beeinträchtigt den grenzüberschreitenden Verkehr massiv, ausländische Kooperations- und Geschäftspartner sowie Investoren werden diskriminiert. Der zur Abstimmung gebrachte Gesetzentwurf steht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Strukturwandels in der Lausitz diametral entgehen.“, so Ulrich Freese nach der Abstimmung am 27. März 2017.
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