Gemeinsam mit Kollegen aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier haben heute Lausitzer Oberbürgermeister, Bürgermeister, Amtsdirektoren und Kommunalpolitiker vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Sie haben heute ihren Protest gegen das Gesetz zur Strukturstärkung vorgebracht.
Mein sächsischer Kollege Thomas Jurk und ich waren als betroffene Abgeordnete vor Ort. Unsere Position ist klar, diese habe ich auch im Interview gegenüber der LR geäußert: Das Strukturstärkunsgesetz entspricht nicht dem Bericht der der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB). Nach wie vor ist keine Klarheit da und das BMWi kommt nicht aus dem Quark. Deshalb bin ich gespannt, was Minister Altmaier heute im Anschluss an die Demonstration im Gespräch mit den Vertretern der Regionen mitzuteilen hatte.
