Heute fand am Amtsgericht Cottbus ein Prozess wegen Bedrohung und Beleidigung gegen einen Bundespolizisten aus dem Landkreis Spree-Neiße statt. Dieser wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Der von ihm vor fast zwei Jahren bedrohte Politiker war ich.
Im August 2018 habe ich drei E-Mails von ihm erhalten, die unter anderem die Bezeichnungen „Parasit“ und „Schmarotzer“ und Drohungen enthielten, was zusammen nicht nur einer Beleidigung sondern auch einer Morddrohung entsprach. Daraufhin habe ich Strafanzeige erstattet. Ganz bewusst bin ich zum damaligen Zeitpunkt damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil ich Polizei, Staatsschutz und Gericht arbeiten lassen wollte. Seit November 2018 lag die Anklage dann bei Gericht, im Jahr 2019 habe ich nachgefragt und mit anwaltlicher Hilfe eine Beschleunigung des Entscheidungsprozesses bewirkt. Heute kam es dann in Cottbus zur Verhandlung, bei der ich als Zeuge ausgesagt habe.
Das heutige Urteil kann Signalwirkung haben. Deshalb fordere ich alle auf, gleichermaßen bei Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen aus den extremistischen Umfeldern den Mut zu haben, Anzeige zu erstatten. Wehrhafte Demokratie braucht wehrhaftbereite Demokraten.
Presseberichte zu diesem Fall:
„Bundespolizist wegen Bedrohung von Politiker verurteilt“ – rbb24.de
„Lausitzer Polizist wegen Drohmails verurteilt“ – Lausitzer Rundschau