Heute habe ich in meinem Spremberger Wahlkreisbüro den Betriebsrat der LMBV zu einem Gespräch getroffen. Der Vorsitzende Olaf Gunder war mit seinen Betriebsräten bei mir bezüglich der schwierigen Situation des schwebenden Verwaltungsabkommens für die Bergbausanierung. Sie haben ihre Sorgen bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der Bergbausanierung und die personellen Auswirkungen auf die Beschäftigten ler LMBV dargelegt.
Ich habe die Betriebsräte über mein Anschreiben an den Staatssekretär beim BMF, Jens Spahn, und den Gesprächen, zuletzt am vorletzten Montag) informiert. Meine Position ist klar, die Mechanismen, die sich in den letzten 25 Jahren auf Verhandlungsbasis des Bundes mit den Ländern ergeben haben, haben sich bewährt. Es gilt im Interesse einer erfolgreichen Beendigung der Industriebrachensanierung und Wiederherstellung einer intakten Landschaft keine Notwendigkeit hieran zu rütteln. Schon gar nicht deswegen, weil sich die Länder bisher mit mehr als 2,5 Milliarden Euro daran beteiligt haben.