Presseerklärung von Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter für den Landwirtschaftshaushalt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Mit der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2017 (Bereinigungssitzung) heute Nacht sind für die SPD-Bundestagsfraktion besonders erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für den Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung, zu Ende gegangen. Dies ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode.
Besonders erfreulich ist, dass der ökologischen Landbau, die Ländliche Entwicklung und die gesunde Ernährung durch den Haushalt 2017 zusätzlich gestärkt werden.
Der Ansatz ‚Ökologischer Landbau‘ wird von 17 auf 20 Mio. Euro erhöht. Die ‚Eiweißpflanzenstrategie‘ wird mit 6 Mio. Euro ausgestattet und durch weitere, vielfältige Forschungen zu Eiweiß ergänzt.
„Außerdem war die gesunde Ernährung unserer Kinder ein großes Anliegen der SPD – besonders nachdem die Forschungen am Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund ausgelaufen sind. Es ist gelungen, beim Bund ein Kinderernährungsinstitut neu zu etablieren. Es wird im Max Rubner-Institut eingerichtet und sukzessive ausgebaut werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese.
Bei der ‚Reduktionsstrategie Salz, Zucker und Fetten‘ gibt es eine Erhöhung von 1 Mio. auf 3 Mio. Euro.
Mit einem Plus von 35 Mio. Euro wird das ‚Bundesprogramm Ländliche Entwicklung‘ (BULE) nun 2017 mit einer Summe von insgesamt 55 Mio. Euro ausgestattet. Damit ist eine großzügige finanzielle Grundlage geschaffen worden, um Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum voranzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Für Tierschutzprojekte stehen im Haushalt 2017 33 Mio. Euro bereit. Darüber hinaus konnte eine personelle Verstärkung in den Bereichen Klimaschutz (6 Stellen), Forschungstransfer (3 Stellen), Holzanalyse (2 Stellen), erreicht werden.
„Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine integrierte IT-Plattform für die deutsche Landwirtschaft eingerichtet werden kann. Hierfür sind die haushälterischen Voraussetzungen in 2017 und auch in den Folgejahren geschaffen worden, indem das Kapitel Forschung und Innovation erhöht worden ist. Außerdem ist es uns gelungen, dass die Wichtigkeit von Grünland und der Regionalität von Produkten angemessen im Haushalt berücksichtigt wurde“, so Freese.
Last but not least werden durch die Entschlossenheit der SPD Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher aufgelegt, indem es Forschungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -verträglichkeit und zu Kosmetika geben wird.