Am Samstag besuchte ich die Landesdelegiertenkonferenz des Landesverband Brandenburg-Berlin der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine e.V., die im Industriemuseum Brikettfabik Louise in Domsdorf stattfand. Während dieser Veranstaltung konnte ich zur LEAG Entscheidung bezüglich der Weiterentwicklung der Tagebaue Stellung nehmen:
Die LEAG Entscheidung zur Weiterführung des Tagebau Nochten unter Inanspruchnahme von Teilbereichen des Abbaufeldes 2 ist ein klares Zeichen, dass die Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung ihre Funktion als natürlicher Partner ins regenerative Zeitalter ernst nimmt, und damit bis weit in die Zeit von über 2040 hinaus zur Verfügung steht. Auch die Erklärung, dass zu Welzow Süd TA 2 die finale Entscheidung um 2020 herum getroffen wird, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass man – wenn die politischen Rahmenbedingung stimmen – auch länger zur Verfügung stehen kann.
Kritisch habe ich mich mit dem Versuch des CDU-Bundestagabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze auseinandergesetzt, der wieder einmal versucht hat die Verantwortung der SPD in die Schuhe zu schieben. Klaus-Peter Schulze muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) war, die es mit ihrer Entscheidung zum CCS-Gesetz im Spätherbst 2012 versaubeutelt hat, dass am Kraftwerksstandort Jänschwalde kein Demonstrationskraftwerk mit CCS Technik gebaut werden konnte und die zugesagten EU-Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückgegeben werden mussten. Dass es die Kanzlerin Angela Merkel war, die in ihrer Regierungserklärung am 29. Januar 2014 gesagt hat: „Deutschland hat sich entschieden eine Abkehr vom jahrzehntelangen Energiemix – einem Energiemix aus vornehmlichen fossilen Energieträgern und Kernenergie zu vollziehen.“, und die weiter vorgetragen hat: “ Wir setzen uns auch für einen funktionierenden Emissionshandel in Europa ein, damit umweltfreundliche Kraftwerke, wie z.B. moderne Gaskraftwerke, endlich wieder eine faire Chance auf den Märkten erhalten.“ Kein Wort in der Regierungserklärung zur Braunkohle, sondern eher die Botschaft: Gas statt Kohle.
Ebenfalls habe ich deutlich gemacht, was Klaus-Peter Schulze in seiner Bundestagsrede am 22. Mai 2015 vorgetragen hat: „Treibhausgasemissionen zu reduzieren ist richtig, wir stehen natürlich zu den Klimaschutzzielen der Kanzlerin, Angela Merkel, und der von ihr geführten Bundesregierung. (…) Aber wir – dazu denke ich sind wir den Menschen in dieses Revieren auch verpflichtet – müssen ihnen einen Zeitraum geben, der ein klares Ende definiert, analog dem Ausstieg aus der Steinkohle im Ruhrgebiet.“, so Schulze.
Auch habe ich darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G7 Gipfel in Elmau im Juni 2015 die Dekarbonisierung der Wirtschaft – also eine Wirtschaft ohne Kohle, Öl und Gas – bis zum Ende dieses Jahrhunderts und für Deutschland und Europa noch früher gefordert hat.
Klarer und deutlicher kann man nicht erkennen, wer hier zu den Totengräbern der Braunkohleförderung und -Verstromung in der Lausitz zählt.
Für mich ist klar, dass wir auf dem langen Weg ins regenerative Zeitalter – insbesondere in Kenntnis der nicht vorhandenen Speicherkapazitäten für regenerativen Strom – unsere Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke weiter brauchen werden. Der gerade zu Ende gegangene Winter hat erst wieder einmal bewiesen, wie wichtig es ist funktionierende Kraftwerke und fleißig in den Tagebauen und Kraftwerken arbeitende Menschen zu haben.
Von den explodierenden Kosten – mittlerweile 30 Milliarden Euro Subventionen jährlich – für regenerative Energien, die sozialen Zündstoff beinhalten und auch mittlerweile eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sind, will ich erst gar nicht reden. Nur gut, dass der ehemalige Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabiel hierzu eine Studie in Auftrag gegeben hat, die zu den Kosten und zu anderen Finanzierungswegen Vorschläge unterbreiten soll. Damit hat sich der nächste Bundestag, dem ich angehören will, zu beschäftigen.
Was die Region aber jetzt braucht sind Politiker, die nicht Schuldzuweisungen betreiben, sondern zum Wohle der Region, einer sicheren, bezahlbaren Energie, und damit der wirtschaftlichen Perspektive der Lausitz und ganz Deutschland tatkräftig in die politischen Räder greifen.