Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter:
Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden Rohstoffbedarf unserer Industrie.
„Der Konsum von Alltagsgütern trägt in einigen Ländern zur Finanzierung gewalttätiger Konflikte bei. Das beschlossene Gesetz soll die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch den Handel von den ‚Konfliktmineralien‘ verhindern. Konfliktmineralien wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold werden unter anderem in Mobiltelefonen und in industriellen Veredelungsprozessen eingesetzt. Das Gesetz bekämpft auch ausbeuterische Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
Unternehmen, die Konfliktmineralien importieren, müssen ab dem 1. Januar 2021 zahlreiche Sorgfaltspflichten einhalten. Sie sind etwa verpflichtet, ihre Lieferkettenpolitik festzulegen und Risikomanagementsysteme einzuführen. Mit der Überwachung der betroffenen Unternehmen ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beauftragt.
Mit dem Gesetz und der EU-Verordnung wird erstmals Unternehmensverantwortung in einem besonders problematischen Teilbereich verbindlich geregelt. Die große Mehrheit der deutschen Unternehmer erfüllt bereits freiwillig menschenrechtliche und arbeitsrechtliche Standards. Mit der jetzigen Gesetzgebung werden nun faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, an die sich alle Unternehmen halten müssen.
Spätestens bei der geplanten Revision der EU-Verordnung müssen dann aber noch Schlupflöcher, wie die Freigrenzen bei den Mineralien, geschlossen und die verbindlichen Regeln auch auf den sogenannten ‚downstream-Bereich‘ und somit auf die gesamte Lieferkette ausgeweitet werden.“