Am Mittwoch, den 18. Februar 2015 kam Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der Einladung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese zu Gesprächen mit lokalen Politikern nach. Treffpunkt war das Bürgerbüro der SPD in Forst. Philipp Wesemann, Bürgermeisterkandidat der Forster SPD freute sich gemeinsam mit Ulrich Freese und Kreistagsabgeordneten sowie Unterbezirks-Mitgliedern der Spree-Neißer Sozialdemokraten über das einstündige Arbeitsgespräch.
Im Anschluss an die Diskussion und den Gedankenaustausch zur Funktional- und Gebietskörperschaftsrefreform in Brandenburg sowie das Thema Grenzkriminialität stand der Gast aus Potsdam gemeinsam mit Ulrich Freese und Philipp Wesemann der Forster Presse Rede und Antwort.
Bei diesem Pressegespräch gab der Minister auch schone einen kleinen Einblick in die am Nachmittag in Cottbus zu präsentierenden Maßnahmen der Polizei gegen die wachsende Grenzkriminialität in Forst und Guben. Schröter versprach für die nächsten vier Monate zu drei zusätzliche Doppelstreifen und den Außbau der verdeckten Polizeimaßnahmen in Forst. „Ich hoffe diese Sofortmaßnahme und somit zusätzliche Herausforderung für die Bereitschaftspolizei trägt dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in der Stadt Rechnung“, so der Innenminister gegenüber den Journalisten, und hing dieser Aussage ein „Vor einer Kreisgebietsreform muss erst die Sicherheitslage verbessert werden“ an.
Womit Schröter die Überleitung zu dem zweiten heute besprochenen Themenkomplex fand. Er bekräftigte, dass es bei der Reform nicht um Sparmaßnahmen gehe, sondern eine bürgernahe Verwaltung das Ziel sei, wenn Aufgaben aus dem Land an die Kreise übergeben werden. Schröter stellte auch eine Verwaltung mit Außenstellen statt einer zentralen Verwaltung an einem Ort in Aussicht. Eine klare Absage erteilte er damit Spekulationen, bestehende Verwaltunsgebäude würden aufgegeben und durch Neubauten an einem anderen und somit zentralen Ort ersetzt.
Ulrich Freese war mit den heutigen Gesprächen in Forst sehr zufrieden: „Es war ein erfolgreicher Besuch mit klaren Aussagen vom Minister. Das Thema Grenzkriminalität ist bei Karl-Heinz-Schröter in guten Händen“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete. „Die heute verkündeten Maßnahmen werden nicht ohne Wirkung bleiben, bei der anstehenden Funktinonal- und Gebietskörperschaftsreform sind unsere Ideen weitesgehend deckungslgleich. Wir wollen eine Stärkung der Verwaltungen vor Ort durch Übertragungen von Aufgaben des Landes mit entsprechender Finanzierung. Dazu bedarf es größerer Verwaltungseinheiten als bisher. Sree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Cottbus könnten dabei eine auf Zukunft orientierte Verwaltungseinheit darstellen“, so Freese.
Im Anschluss an das Gespräch in Forst fuhr Innenminister Schröter weiter zur Polizeidirektion Süd nach Cottbus, um dort der Presse ausführlich das neue Sicherheitskonzept für die Grenzregion vorzustellen.