Der Deutsche Bundestag kam heute zur Sondersitzung mit der Debatte zur „Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland für ein drittes Hilfspaket“ zusammen.
Mehrheitlich haben wir Abegordneten den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. 439 Ja, 119 Nein und 40 Entahltungen gab Bundestagspräsident Dr. Lammert soeben bekannt. Auch ich habe, wie angekündigt, mit Ja gestimmt.
Mein Statement nach den gestrigen Beratungen des Haushaltsausschusses druckte die Lausitzer Rundschau heute:
„Wenn die Bundesregierung den Antrag stellt, ein Verhandlungsmandat für ein weiteres Hilfspaket Griechenland zu erhalten, werde ich zustimmen.
Niemandem ist geholfen, wenn Griechenland in den Staatsbankrott geht. Weder den Menschen in Griechenland, noch uns in Deutschland. Die jüngsten Signale aus Athen sind, dass alle Politiker – bis auf wenige Ausnahmen – begriffen haben, dass es ohne Reformen nicht geht.
Dies ist eine gute Basis Verhandlungen zu beginnen, damit sie zukünftig Schulden aus eigener Kraft tilgen und wirtschaftliche, gesellschaftliche sowie soziale Entwicklung gestalten können.“
Dem rbb habe ich nach den gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuss und der SPD-Bundestagsfraktion folgendes gesagt: „Prinzipiell geht es darum, Griechenland in der Europäischen Union zu halten, im Euroraum zu halten. Auch um für die deutsche Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu haben. Daher haben wir Sozialdemokraten uns dazu bekannt, der Bundesregierung ein neues Handlungsmandat zu erteilen, und wenn das Ergebnis der Verhandlungen auf dem Tisch liegt, wird eine abschließende Entscheidung des Parlamentes erforderlich.“
Hier auch noch die heutige Rede von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der das „Ja“ der SPD zu einem Mandat für weitere Verhandlungen darlegt: