Sehr erfreut habe ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus meinem Wahlkreis zur 3. Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfrakton begrüßt, die sich dort mit Flüchtlingsfragen beschäftigt haben. Eine hohe Wertschätzung für ihr Engagement ist ihnen durch die Anwesenheit von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann entgegen gebracht worden. Die Hinweise der Teilnehmer werden für uns wichtig bei der weiteren […]
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung heute das Asylpaket II beschlossen. Die damit beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen eine bessere Bearbeitung der Aufnahme von geflüchteten Menschen durch schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive. Für die von der CDU/CSU geforderte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit untergeordneten subsidiären Schutz wurde für unbegleitete Minderjährige ein Kompromiss […]
Lausitzer Betriebsräte nahmen auf Einladung von MdB Ulrich Freese an Konferenz im Reichstag teil Berlin/Cottbus. Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert. „Was ist geplant, um dem Missbrauch von […]
MdB Ulrich Freese und die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im schulischen Bildungsbereich ein Berlin. Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im schulischen Bildungsbereich – analog zur Hochschulpolitik – einzusetzen. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) dazu: „Wir als SPD-Landesgruppe haben […]
„Was wir dafür brauchen ist Berechenbarkeit und Planbarkeit, übrigens auch Berechenbarkeit und Planbarkeit für diejenigen Regionen, die bislang von der Wertschöpfung um die Kohle gelebt haben. Ich finde jedenfalls, dass man es sich nicht so einfach machen kann, einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle der Lausitz zu empfehlen, und sie dann irgendwie auf Gutachten zu […]
Im Rahmen der Industriekonferenz „Zukunftsperspektive Industrie 2030“ im Bundeswirtschaftsministerium hat das aus Vertretern der wichtigsten Industriebranchen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gebildete Bündnis „Zukunft der Industrie“ Leitlinien für einen investitionsstarken und innovativen Industriestandort Europa vorgelegt und konkrete Forderungen an die Politik erhoben. „Wir unterstützen die Analyse, dass Industriepolitik die Basis für Wohlstand und sichere Beschäftigung in unserem Land darstellt“, erklärt Bernd Westphal als Sprecher für Wirtschaft und […]
Die Landesgruppe Brandenburg traf sich heute Morgen zum Gespräch mit Rudolf Zeeb (Chef der Staatskanzlei) und Thomas Kralinski (Staatssekretär und Bevollmächtigter beim Bund) zum regelmäßigen Austausch zwischen Land und Bund im Deutschen Bundestag. Außerdem wurde unser für Freitag geplantes Treffen mit Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Staatssekretärin Katrin Lange hier im Bundestag vorbereitet. Update vom […]
MdB Ulrich Freese und MdL Kerstin Kircheis zur heutigen Unterzeichnung des Dritten Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk. Berlin/Cottbus/Lausitz. Am heutigen Nachmittag unterzeichnete Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke, und des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, das dritte Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der […]
Meine Stimme für Vernunft Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze. Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen […]
Der SPD Unterbezirksvorstand Spree-Neiße hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der finanziellen Situation der Kommunen und des Spree-Neiße Kreises beschäftigt. Er hält die Forderung der SPD Kreistagsfraktion, die künftige Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 auf 41,18% abzusenken, für berechtigt. „Die Kreisumlage hat in den vergangenen Jahren einerseits zur Stabilisierung des Kreishaushalts beigetragen und andererseits […]