Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter: Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden […]

„Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“ schreibt die Lausitzer Rundschau heute über ein Papier der Wirtschaftsregion Lausitz zur Strukturentwicklung und die Reaktionen darauf u.a. aus dem Kreistag. Welche Konzepte oder Ideen sind denn bisher entwickelt worden, um dann auch auf das Geld aus dem Strukturförderfonds zugreifen zu können? Wo wird konzentriert daran gearbeitet, um solche Konzepte […]

Der Brandenburger Bundestagabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte, die Landesregierung müsse nun erklären, ob ihre Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz „eins zu eins erfüllt worden sind“. Dazu gehöre neben der finanziellen Unterstützung auch die Planungssicherheit für betroffene Kommunen. Zahlreiche Punkte seien auch nach der Einigung bislang noch offen, so Freese im rbb-Interview. „Wie sind […]

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) blockiert bisher substanzielle Änderungen am Strukturstärkungsgesetz. Die Regierung sollte den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf zurückziehen und schnell einen neuen vorlegen, der einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes entspricht. Einzige Alternative wäre ein allumfassender Änderungsantrag, der auch von den Christdemokraten mitgetragen wird. Nur dann könnte das für den Strukturwandel hier in der Lausitz […]

rbb24.de berichtet heute über den Bundesparteitag der SPD, und eine dort mögliche Debatte über einen früheren Kohleausstieg. Ich habe dazu klar Stellung bezogen: Auch der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hält den Antrag für eine Gradwanderung. Würde er beschlossen, dürfte die Partei Akzeptanzprobleme in Sachen Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen. Das könnte das Ende der Großen Koalition […]

SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest „Ende Gelände – Nein Danke!“ – SPD Mitglieder sind aufgerufen, nach Schwarze Pumpe zu fahren Ein breites, in der Gesellschaft verankertes Bündnis, hat unter der Überschrift „Ende Gelände – Nein Danke“ für kommenden Freitag zum Kraftwerk Schwarze Pumpe (An der alten Ziegelei) zu einem großen Familienfest eingeladen. Hier soll […]

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute früh in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht. […]

Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklären: Berichterstattungen über die teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft  in Deutschland haben in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit  erschüttert. Der jüngste Skandal um die Wilke-Wurst ist nur ein Beispiel dafür, was auch in Punkto  Lebensmittelsicherheit  passieren kann, wenn […]

Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erklären:  In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir einen wichtigen Punkt  zur Verbesserung der Arbeitssituation  für Saison- und Wanderarbeitskräfte setzen können. Viele Arbeitnehmer/innen, die insbesondere zu Erntezeiten zum Einsatz […]