Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für heute Nachmittag die Koalitions-Abgeordneten aus den von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Wahlkreisen zu einem Gespräch über die Umsetzung der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeladen.
Unsere Bemühungen in den 90ern wurden belohnt. Ein Vierteljahrhundert später wurde an diesem Wochenende der Hafen in Großräschen eingeweiht. Das Lausitzer Seenland hat damit einen weiteren rund 800 Hektar großen See, dort wo einst der Tagebau Meuro die Energieversorgung sicherte. Damals wurde die jetzt Wirklichkeit gewordene Vision oft belächelt. An diesem Wochenende wurde sie Realität, der Hafen eingeweiht und das Fahrgastschiff „Wilde Ilse“ von Verkehrsministerin Kathrin Schneider getauft.
Und jetzt schon freue ich mich auf die Einweihung des Hafens am Cottbuser Ostsee im ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord… die nächste Vision, die in einigen Jahren dann Wirklichkeit wird.
(Fotos: M. Hirche, K. Weide)
Pressenachlese: Artikel aus dem Märkischen Boten (Ausgabe Cottbus) vom Wochenende zu den Bundesmitteln für die Sanierung des Spremberger Rathausturms.
Am Mittag fand der 17. Berliner Bundestagslauf unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble der SG Deutscher Bundestag e.V. statt – unterstützt durch Pro Brandenburg e.V.
Ich habe mich sehr gefreut, gemeinsam mit Thomas Braune, dem Leiter Landesmarketing Brandenburg in der Staatskanzlei, die Starterinnen und Starter aus Brandenburg begrüßen zu dürfen. Unter ihnen der Potsdamer Kanute und dreifache Olympiasieger Sebastian Brendel. Übrigens, Brendels „PCK Schwedt-Team“ hat den dritten Platz im Staffellauf gewonnen. Im Teilnehmerfeld übrigens auch weitere Unternehmens-Staffeln aus Brandenburg von LEAG, E.DIS, EWE und die IG BCE Ortsgruppe Ost E. DIS.
Im Anschluss an die 7,5 km Einzel- und 3 mal 5 km Staffel-Wertung durfte ich die Sportlerinnen und Sportler noch zu einem gemeinsamen Mittagessen im Bundestag begrüßen. Im Anschluss organisierte mein Bundestagsbüro noch eine Führung durch den Reichstag.
Hier ein paar Impressionen des tollen Events:
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Spremberg/Berlin. Die Sanierung des historischen Spremberger Rathausturmes wird mit Bundesmitteln in Höhe von 228.000 Euro gefördert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch beschlossen.
Dazu der Spremberger Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Ulrich Freese (SPD):
„Ich freue mich sehr, dass sich der Bund mit der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses mit 228.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII zur Hälfte an der Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Turmes aus dem 16. Jahrhundert beteiligt. Im Rahmen der insgesamt rund 457.000 Euro teuren Sanierung des Spremberger Wahrzeischens werden die Fassade, nicht mehr ausreichend tragfähige Holzbauteile der Turmkonstruktion, die Haube und Laterne sowie die Turmbekrönung (Kugel, Wetterfahne, Wappen) umfassend restauriert oder erneuert. Außerdem sollen der Sockel abgedichtet und das Dach mit neuen Schieferschindeln versehen werden.
Nachdem die Schäden vor allem durch den gerissenen und abplatzenden Putz an den Sockeln, der Fassade und der Balkonebene öffentlich und als Gefahr erkannt wurde, habe ich intensive Gespräche mit der Bürgermeisterin Christine Herntier geführt, und sie ermutigt einen Förderantrag zu stellen. Es war mir eine Herzensangelegenheit für die Stadt Spremberg, die selbst finanziell nicht in der Lage ist ein derartiges Projekt in einer Größenordnung von fast einer halben Millionen Euro zu finanzieren, positiv Einfluss hierfür zu nehmen.“
Ebenfalls hat der Haushaltsausschuss heute neben den Fördermitteln für die Stadt Spremberg weiterhin Bundesmittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm über 55.000 Euro für die Sicherung und Sanierung des Turms am Schloss Neuhausen, sowie für die evangelische St. Marien Kirche in Groß Kölzig für die Gesamtsanierung 140.000 Euro freigegeben.
In dieser Woche fand in Guben der Bürgerdialog des Ministerpräsidenten „Zur Sache Brandenburg“ statt. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter war ich – wie auch schon in Cottbus – natürlich unter den Zuschauern dabei.
Ich habe mich sehr gefreut, dass das Engagement von meinem Bundestagskollegen Thomas Jurk und mir im Haushaltsausschuss durch Ansiedlung von Fraunhofer und DLR Instituten auch positiv vom Ministerpräsidenten bewertet wird. Gefreut hat mich auch, dass Dietmar Woidke sich klar und deutlich zur Entwicklung der medizinischen Ausbildung in Cottbus bekannt hat, und sie dringend für erforderlich hält. Bei der Umsetzung werde ich ihn – wie bisher – weiter unterstützen.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach übergibt heute in Forst dem Landkreis Spree-Neiße einen Förderbescheid über 16 Millionen Euro für Radwegemodernisierung in Spree-Neiße.
Das Geld stammt aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), und damit ist es auch Bundesgeld, worüber ich mich sehr freue. Ich bin meinem sächsischen Bundestags-Kollegen Thomas Jurk, der für diesen Haushalt zuständiger Berichterstatter ist, immer wieder aufs Neue dankbar dafür. Die Gesamtkosten für die Modernisierung belaufen sich auf 18,1 Millionen Euro, das Wirtschaftsministerium unterstützt die Investition des Landeskreises mit einem Fördersatz von 90 Prozent.
Über dieses Geld zur Sanierung der Radwege in meinem Wahlkreis freue ich mich sehr, denn die Modernisierungsmaßnahmen im Landkreis Spree-Neiße umfassen Teilstücke des Oder-Neiße-Radweges (auf einer Länge von 38,7 Kilometern), des Spreeradweges (18,6 km), des Fürst-Pückler-Weges (35,5 km), der Niederlausitzer Bergbautour (27,6 km) sowie der Tour Brandenburg und kleinerer Teile des Gurkenradweges und der Historische-Stadtkerne-Route (insgesamt 18,5 km). Es werden beispielsweise neue Asphaltschichten aufgetragen und Wurzelschutzanlagen eingebaut. Darüber hinaus werden entlang einzelner Routen Sitzgruppen eingerichtet und in Welzow, Guben und der Gemeinde Neiße-Malxetal E-Ladestationen installiert. Zudem sollen in Guben fünf Fahrradboxen aufgebaut werden.
Bereits im August 2016 habe ich bei einer 30-Kilometer Radtour rund um den Spremberger Stausee – und damit auch auf einem Teilstück des Spreeradweges – die schlechten Zustände und Gefahren für Skater und Radfahrer dort dokumentiert. Ich habe mich dann mit diesen Erkenntnissen an die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, sowie über meinen Kreistagskollegen Klaus Grüneberg, an den Landkreis Spree-Neiße gewandt. In einem stark frequentierten Tourismusgebiet ist dies dort natürlich besonders ärgerlich. Der Minister stellte bei der Übergabe des Förderbereichs selbst fest, dass der Radtourismus eine wichtige Säule des märkischen Tourismus ist, und die Freizeitradler der Brandenburger Tourismus-Branche jährlich einen Umsatz von mehr als 850 Millionen Euro bescheren. „Die Voraussetzung für diesen Erfolg sind touristische Radwege von guter Qualität. Um diesen Standard zu halten und weiter zu verbessern, unterstützen wir die Landkreise bei der Modernisierung der in ihrem Gebiet verlaufenden überregionalen Radwege“, erklärte Minister Steinbach heute.
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil beschlossen, dass zum 1. Juli die Renten steigen. Im Westen werden die Altersbezüge um 3,18 Prozent erhöht, im Osten um 3,91 Prozent. Damit gleichen sich die Rentenwerte in Ost und West weiter an, bis sie spätestens 2025 auf gleichem Niveau sein werden.
Am Montag, den 29. April 2019 besuchte der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) die AWO-Begegnungsstätte in Guben um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die angesprochenen Themen reichten vom Strukturwandel der Lausitz im Textil- und Montanbereich, über die aktuelle Stimmungslage innerhalb der NATO-Länder und Russland, Tarifpolitik, bis hin zu Rentenfragen.
Die lebhafte Diskussion wurde beim anschließenden gemeinsamen Verzehr von Leckerem vom Grill fortgeführt.
Ich freue mich über die Unterstützung dieser Aktion durch die Landesregierung und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, wie dieser heute bei twitter mitgeteilt hat. Und ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass alle Bemühungen von Erfolg gekrönt werden.
Schon lange setze ich mich dafür ein, dass Batterie- und Wasserstoff-Forschungszentren mit der BTU und den Industrieparks der Region entwickelt werden. Leichte Erfolge sind bei BASF in Schwarzheide ja schon sichtbar.
Gerne bin ich heute Abend bei #WelcomeTesla in Cottbus persönlich dabei und freue mich darauf, die vielen engagierten Menschen auch mit meinem Lichtstrahl zu unterstützen.
Update vom 26. April, 20:30 Uhr:
Ein Lichtimpuls aus der Lausitz wurde heute Abend aus der Lausitz zu Tesla-Chef Elon Musk geschickt. Die Iniative WelcomeTesla präsentierte dazu heute das „offizielle“ Lausitzer Bewerbungsvideo, in dem sehr gut die Stärken der Industrie- und Energieregion herausgestellt wurden: Perfekte Standortfaktoren für eine Tesla Gigafactory mit BASF, Siemens, ABB, dem Industriepark Schwarze Pumpe, der BTU u.v.a. in unmittelbarer Nähe. Ich habe mich heute deshalb gerne mit meiner Taschenlampe an diesem Lichtimpuls aus der Lausitz beteiligt und werde auch politisch weiter meinen Teil beitragen. #WelcomeTesla