„Ich bin jedenfalls nicht bereit, den Leuten einfach was vor den Latz zu knallen, nach dem Motto: jetzt ist aber Schluss mit Braunkohle, ohne die anderen drei Fragen, die ich Ihnen eben genannt habe, sauber beantworten zu können.“

(Andrea Nahles, 22.11.2018)

Endlich klare Worte, die ich unterstütze! Wurde auch Zeit.

Andre Nahles stellte heute in Berlin beim Arbeitgebertag 2018 klar, dass ohne die Klärung der drei Punkte Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiekosten und Strukturwandel kein Enddatum für den Kohleausstieg festgelegt werden kann, und dass auch in der Strukturkommission noch viel zu tun sei.

Heute konnte ich eine Besuchergruppe des IG BCE-Bildungszentrums Kagel-Möllenhorst im Deutschen Bundestag begrüßen. In unserer Diskussionsrunde ging es thematisch u.a. um den Strukturwandel in der Lausitz, die ersten Ergebnisse der Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowie die bevorstehende Veröffentlichung ihres Berichts sowie die Erwartungen meiner Besucher. Einig waren wir uns beim Thema Kohleausstieg, dass die Frage „wie“ vor der Frage „wann“ beantwortet werden muss, denn entscheidend sind Klärung von Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähiger Energiekosten und dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen.

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in seiner Sitzungswoche abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Mit dem zweiten Haushalt dieser Wahlperiode stellt die Große Koalition erneut unter Beweis, dass sie in der Lage ist, unser Land voranzubringen:

• Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
• Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit einem großen Familienentlastungsgesetz (Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, Ausgleich der kalten Progression), weiteren Verbesserungen bei Rente und Pflege und mit einem großen Programm für den sozialen Arbeitsmarkt.
• Wir machen all das ohne neue Schulden.

Was heißt das aber im Konkreten für uns vor Ort in Cottbus und Spree-Neiße? Hier ein Beispiel am Technischen Hilfswerk, in meinem Wahlkreis mit seinen Ortsverbänden Cottbus und Forst vertreten:

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Am vergangenen Freitag schaffte es der ehrenamtliche Bürgermeister von Döbern, Jörg Rakete, nach einer überzeugenden Vorstellung, die 34 Delegierten der SPD Ortsvereine Spremberg, Welzow, Schwarze-Pumpe und Döbern-Land, einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 042 gewählt zu werden. Er beabsichtige „Kirchturmpolitik“ für den Wahlkreis in Potsdam zu betreiben und die Interessen des Wahlkreises mit Vehemenz nach vorn zu bringen, erklärte Rakete, der 2014 nur denkbar knapp am Einzug ins Parlament gescheitert war.

Ein sichtlich zufriedener Unterbezirksvorsitzender Ulrich Freese, MdB, blickte daher optimistisch in die Zukunft und auf die Landtagswahl am 01. September 2019: „Mit Dr. Dietmar Woidke, als die Stimme der Lausitz im SPD Landesvorstand und Direktkandidat im Wahlkreis 041 sowie Jörg Rakete im Wahlkreis 042 schickt die SPD Spree-Neiße zwei Kandidaten ins Rennen um die Direktmandate, die sich in unterschiedlichsten Funktionen seit Jahren erfolgreich um das Wohl der Region kümmern. Sowohl Dietmar Woidke, als auch Jörg Rakete kennen die Lausitz, ihre Potentiale und ihre Menschen. Beide Kandidaten haben nicht nur einen realistischen Blick auf die Dinge, sondern vor allem auch Erfahrung und Durchhaltevermögen, um sich im Landesparlament erfolgreich für die Lausitz zu behaupten“.

„Die Lausitzer Sozialdemokratie geht mit starken Frauen in den Wahlkampf. Neben Kerstin Kircheis (Cottbus, WK 044), Kerstin Weide (EE, WK 037), Barbara Hackenschmidt (EE, WK 036) und Gabi Theiss (EE, WK 038), wurden die beiden Ministerinnen Dr. Martina Münch (Cottbus, WK 043) und Kathrin Schneider (OSL, WK 040) als Direktkandidatinnen für die Landtagswahl nominiert. D.h, in sechs von neun Wahlkreisen hat die SPD einer Frau die Direktkandidatur übertragen“, blickte Freese auf die gesamte Lausitz in Südbrandenburg. „Wolfgang Roick, der erneut das Vertrauen der Mitglieder im Wahlkreis (OSL, WK 039) gewinnen konnte, komplettiert die Mannschaft der Direktkandidaten und Direktkandidatinnen der SPD in der Lausitz“, so Freese weiter. „Mit dem ehemaligen Präsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg und heutigem Minister für Wirtschaft und Energie, Prof. Dr. Jörg Steinbach, verfügt die Lausitz über eine weitere, kräftige Stimme der SPD, wenn es um die Belange der Lausitz geht“, so Freese abschließend.

Heute habe ich in Berlin Besucherinnen und Besucher aus meinem Betreuungswahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz aus u.a. Senftenberg und Lübbenau begrüßt.

Sie erleben im Rahmen der Bundespresseamtsfahrt zwei spannende Tage im politischen Berlin. Dazu gehört natürlich auch ein Besuch im Deutschen Bundestag mit anschließender Diskussion mit dem heimischen Abgeordneten. Dabei standen Themen wie der Strukturwandel und die Arbeit der Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf dem Fragenkatalog meiner Besuchergruppe. Es ging auch im Zukunftsthemen wie die Batteriezellenproduktion und das Potenzial der Lausitz, die führende Rolle in der Batteriezellenproduktion zu übernehmen, auch durch Ansiedlungen weiterer Unternehmen neben dem Standort Kamenz.

Ich hoffe, die Eindrücke aus Berlin waren für alle Teilnehmer spannend und lehrreich.

Heute habe ich mich in Berlin mit Geschäftsführer André Deinhardt und Präsident Dr. Erwin Knapek (SPD, ehem. Bürgermeister von Unterhaching) vom Bundesverband Geothermie e.V. getroffen.

Bei dem Gespräch ging es um die Potentiale von Geothermie in Deutschland aber auch in der Lausitz. In München wird derzeit großflächig Geothermie als Ersatz für Fernwärme auf Steinkohlebasis geplant. Derartige Handlungsnotwenigkeit werden auch – egal wann auch immer unsere Braunkohlekraftwerke zusende gehen – bei uns in der Lausitz bestehen. Dabei könnte auch bergmännisches Fachwissen insbesondere aus dem Bereich des Bohrens sinnvoll genutzt und die Strukturentwicklung bei uns ein Stück prägen.

(Übrigens: Natürlich haben wir auch über die Spiele des FC Energie Cottbus gegen Unterhaching oder 1860 München gesprochen und dabei in Erinnerung an bessere Zeiten in der 1. und 2. Liga geschwelgt).

Politik trifft auf Kreative in der Gründerwoche Deutschland 2018. So das Motto heute Abend zur Eröffnung des neuen #WirtschaftsRaum Cottbus (im ehem. Stadt Cottbus) in der Sprem. Das neue Netzwerkzentrum der Gründerwerkstatt Zukunft Lausitz wurde mit einer Vernissage eröffnet. Gezeigt wurden Fotos von Regine Hildebrandt (fotografiert von Rainer Karchniwy) und des Cottbuser Fotografen Walter Schönenbröcher.

In einer kurzen Talkrunde habe ich gemeinsam mit dem ehemaligen Cottbuser OB Waldemar Kleinschmidt auf Begegnungen mit der wohl bedeutendsten Politikerin Brandenburgs zurückblicken können.

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Zwei spannende Tage im politischen Berlin warten auf Sie: Kommen Sie am 5. und 6. Dezember 2018 mit zur Bundespresseamts-Fahrt in die Hauptstadt. Erleben Sie einen Einblick in die Arbeit Ihres Bundestagsabgeordneten. Besuchen Sie neben dem Bundestag auch den Bundesrat sowie die Gedenkstätte Berliner Mauer, den Tränenpalast und die Gedächtniskirche.

Noch sind Plätze frei. Die Teilnahme (Bus, Unterbringung, Programm und Mahlzeiten) sind für Sie kostenfrei, eine Anmeldung verbindlich. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an mein Cottbuser Wahlkreisbüro unter 0355/78408470 oder per Kontaktformular unten auf dieser Seite.

Anreise am 5. Dezember ab ca. 8:00 Uhr in Cottbus. Kostenfreie Unterbringung im Doppelzimmer (Einzelzimmer bei Selbstzahlung des EZ-Zuschlags direkt vor Ort im Hotel möglich).

Sie möchten am 5. und 6. Dezember mit nach Berlin fahren? Melden Sie sich hier an:

(die angegebenen Daten werden ausschließlich für die Anmeldung und Sicherheitsüberprüfung an den besuchten Einrichtungen des Bundes verwendet und nach der Fahrt wieder gelöscht. Zur Datenschutzerklärung)

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