Cottbus ist bunt,… weil Cottbus als Oberzentrum der Lausitz in der geschichtlichen Entwicklung der Region immer schon immer kulturell, vielfältig und bunt aufgestellt war. Wanderungsbewegungen zur Besiedlung, Flucht und Vertreibung, industrielle Entwicklung und in jüngster Zeit die BTU haben diese kulturelle und bunte Vielfalt stetig weiterentwickelt. Die Zukunftsfähigkeit dieser Region und damit des Oberzentrums Cottbus liegt in Weltoffenheit und kultureller Vielfalt. Deshalb unterstütze ich aus vollem Herzen die Cottbuser Erklärung für Toleranz und Weltoffenheit.

Zwei Landräte und ein Oberbürgermeister; zwei Landkreise, die durch Bürger vor Gericht gezogen worden sind; Gerichte, die unzumutbare Lärmbelästigung festgestellt haben und Fahrverbote für Schwerlastverkehr für richtig erachtet haben… All das hat nicht ausgereicht, dass die verantwortlichen Landräte und der Oberbürgermeister selbstbewusst die richtige Entscheidung getroffen haben.

Deshalb begrüße ich, dass das zuständige Ministerium und Ministerin Kathrin Schneider das Heft des Handelns in die Hand genommen haben, und die Umsetzung der Gerichtsentscheidung im Sinne der Bürger ein Fahrverbot auf den Weg bringen wird.

Genau das, was ich seit April 2013 und danach in Wiederholung angeregt habe!

Gestern berichtete die Lausitzer Rundschau unter dem Titel „Spree-Neiße-SPD fordert für B 169 Lkw-Fahrverbot“ über die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion für ein allgemeines Fahrverbot für Transit-Verkehr von Lkw über 2,8 Tonnen auf der Bundesstraße 169.

(…) forderte die SPD ein allgemeines Fahrverbot für Transit-Verkehr von Lkw über 2,8 Tonnen auf der Bundesstraße. Im Vergleich zur Route über die Autobahn ergebe sich ohnehin kaum eine Zeitersparnis, sagte Helmut Franz, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. (…)

Für ein solches Durchfahrtsverbot setzte ich mich seit April 2013 und jüngst in 2017 ein. Meine Forderung an die Landkreise besteht weiterhin: Die Lärmschutzurteile des Cottbuser Verwaltungsgerichtes gilt es umzusetzen, und der LKW-Verkehr – außer Ziel- und Quellverkehr – muss mit Fahrverboten auf die Autobahn gezwungen werden.

Den Artikel können Sie hier nachlesen: LR-Online.de

Hunderte Menschen setzten am heutigen Abend mit ihren Taschemlampen bei der Aktion WelcomeTesla ein gut sichtbares Zeichen auf dem Lausitzring.

Wer sich nicht meldet, wer kein Zeichen setzt, der wird nicht gesehen!

Deshalb ist es gut, dass durch diese Initiative aus der Region die Region, die eine Industrieregion ist, ein deutlich wahrnehmbares Zeichen an internationale – und gleich wohl auch nationale – Investoren senden wird. Gemeinsames Handeln setzt ein starkes Zeichen.

Die Initiative passt auch in die von mir verfolgte Linie der Ansiedlung eines Lausitzer Wasserstoffkompetenzzentrums und eines Batteriekompetenzzentrums mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, aber auch vor allem mit Produktion vor Ort. Beides ein wichtiger Beitrag und ein deutliches Signal, dass wir hier nicht abgehängt werden. Neben Kamenz in der sächsischen Lausitz kann auch die brandenburgische Lausitz ein Standort für diese zukunftsweisende Technik in Entwicklung und vor allem auch Produktion sein.

Deshalb unterstütze ich die Aktion #welcometesla, denn nur gemeinsam mit vielen Akteuren wird dieses starke Zeichen auch vernommen. Leider konnte ich heute Abend auf Grund der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht persönlich vor Ort dabei sein.

Meine herzlichsten Glückwünsche an Dietmar Woidke, der heute im Kompetenzzentrum Forst einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl 2019 nominiert wurde. Die Delegierten folgten damit dem Vorschlag der SPD Forst (Lausitz) und des SPD Unterbezirks Spree-Neiße.

Mit Dietmar Woidke haben wir einen tief in seiner Heimat verwurzelten Menschen der als einer der erfahrensten Landespolitiker Brandenburgs gilt in unseren Reihen. Seit 24 Jahren ist er Abgeordneter der Lausitz und ein starker Vertreter des Südens im Landtag. Ob als Abgeordneter, Minister, Fraktionsvorsitzender und nun seit fünf Jahren Ministerpräsident hat er nie an Bodenhaftung verloren, ist nah bei den Menschen und hat auch in schwierigen Zeiten erfolgreiche Politik gestaltet. Er brennt immer noch für die Lausitz und ist gerade jetzt für uns unverzichtbar.

Ein einducksvoller Auftritt der Kumpel und ihrer Gewerkschaft IG BCE heute nicht nur morgens in Weißwasser, sondern auch vor dem zweiten Tagungsort der Strukturkommission des Bundes im Lausitzer Revier, am Seehotel in Großräschen.

Durch die aktuelle Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin konnte ich – im Gegensatz zur Kundgebung am 30.9. in Cottbus – dieses Mal nicht persönlich dabei sein, streite aber gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen unserer Region weiter für eine längstmögliche Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter und für ein Strukturentwicklungskonzept, welches der Lausitz nach der Braunkohle auch industrielle Wertschöpfung mit gut bezahlten Arbeitsplätzen sichert. Denn: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! #wirsindhier

Rede von Dietmar Woidke vor den Protestierenden:

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Die Lausitz hat immer gekämpft! Heute, wie vor 25 Jahren.

Am 5. Oktober 1993 haben wir mit der IG BE (heute IG BCE) in Senftenberg mit rund 20.000 Teilnehmern für eine Strom- und Wärmeverorgung der Landeshaupstadt Potsdam auf Braunkohlebasis demonstriert. Im Anschluss haben wir eine Mahnwache vor dem Potsdamer Rathaus errichtet, um die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu einer derartigen Entscheidung zu bewegen. Die Entscheidung wurde damals vertagt.

14 Tage später waren wir wieder in Potsdam, die Entscheidung fiel gegen uns aus. Wir haben nicht das Rathaus gestürmt, sondern in der Stadt demonstriert und sind bis Anfang Dezember mit einer Mahnwache in Potsdam geblieben.

Potsdam konnten wir damals nicht gewinnen, es wurde ein Gaskraftwerk gebaut. Aber in Weißwasser wurde die Wärmeversorgung langfristig aus dem Kraftwerk Boxberg gesichert, und gleiches galt für Leipzig. Deshalb hat sich der damalige Kampf für uns dennoch gelohnt.

Heute kämpfen wir für eine längstmögliche Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter und für ein Strukturentwicklungskonzept, welches der Lausitz nach der Braunkohle auch industrielle Wertschöpfung mit gut bezahlten Arbeitsplätzen sichert.

Ich bin stolz auf alle engagierten Menschen – die damals wie heute – mit mir gemeinsam diesen Streit führen.
Mein Fazit von damals gilt auch heute: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach besuchte heute Nachmittag das Cottbuser Werk der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH führte Gespräche mit dem Betriebsrat und Beschäftigten. An diesem Besuch habe ich heute teilgenommen.

Vor den Werkstoren gab ich dem rbb Studio Cottbus ein Interview. Die im Vorfeld vom rbb in den Nachrichten verbreitete Meldung, der Instandhaltungsstandort Cottbus sei hochgradig gefährdet, entsprach nicht der Realität. Richtig ist. Richtig ist dass immer noch um das notwendige Auftragsvolumen für Cottbus gerungen wird, und zwar in einer Menge damit die 470 in der Instandhaltung Beschäftigten auch dauerhaft in Cottbus Arbeit haben.