Am Mittwoch traf sich die SPD Landesgruppe Brandenburg mit Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst zum Arbeitsfrühstück im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt des Gespräches standen Themen wie Kita-Gebührenfreiheit und Qualität in der Betreuung. Auch die Frage der Schulentwicklung in ländlichen Regionen und die Lehrerausstattung nahmen einen breiten Raum ein.
Auch in diesem Jahr beteiligt ich mich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern im Berliner Bundestagsbüro am Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird dabei ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages ermöglicht. In diesem Jahr begrüße ich dazu Sabrina Schmidt-Petersen. Sie kommt aus Kiel und ist stellvertretende Leiterin eines Fitnessstudios. Frau Schmidt-Petersen erwartet von dieser Woche viele Einblicke in den politischen Alltag in Berlin. Bei einem gemeinsamen Mittagessen fragte ich sie nach Forderungen der jungen Wirtschaft an die Politik. In diesem Zusammenhang nannte Frau Schmidt-Petersen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtiges Thema. (mehr …)
In meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundetages und Berichterstatter der SPD für den Haushalt des Ministeriums Ernährung und Landwirtschaft besuchte ich am Freitag die Landesbauernversammlung während der 28. Brandenburger Landwirtschaftsausstellung in Paaren/Glien.
Unsere Bauern sind willig brauchen aber gute Rahmenbedingungen um gesunde Lebensmittel, ökologisch und nachhaltig produzieren zu können.
Seit vielen Jahren besuche ich das Wanderwegefest vor dem LEAG Kraftwerk in Schwarze Pumpe, das Jahr für Jahr tausende Besucher anzieht.
In meinen Begrüßungsworten habe ich darauf verweisen, dass ich einen festen Zeitpunkt für den Kohleausstieg für falsch halte. Besser ist es einen Zeitkorridor, der sich an den genehmigten Abbauplänen der Tagebaue ( inclusive Welzow Süd Teilabschnitt 2 ) orientiert, festzulegen. Damit hat die Lausitz ausreichend Zeit langfristig neue Wertschöpfungsstrukturen aufzubauen und wir können in 21Jahren das 40. Wanderwegefest in Pumpe feiern.
Am Dienstag nahm ich auf Einladung des UVBB an einer Diskussionsrunde in Spremberg teil.
Die Zukunft unserer Region, im Lichte der Kohleausstiegsdiskussion, bewegt die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir einen Zeitkorridor brauchen, der sich an deden genehmigten Abbauplänen der Tagebaue ( inklusive Tagebau Welzow Süd Teilabschnitt 2 ) orientieren muss.
Ich begrüße den Vorschlag, dass u.a. die ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillig, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die von einigen leider als „Kohleausstiegskommission“ bezeichnet wird, leiten sollen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Minijobzentrale der Knappschaft Bahn-See aus Cottbus haben heute den Deutschen Bundestag besucht. Nach der Teilnahme an der Plenarsitzung haben wir uns unter anderem über das anstehende 15-jährige Jubiläum der Minijobzentrale in Cottbus in diesem Jahr, sowie deren Entwicklung und Perspektiven ausgetauscht. Als ehemaliger ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See war mir die Ansiedlung der rund 800 Arbeitsplätze in Cottbus im April 2003 sehr wichtig.
Natürlich haben wir die uns zur Verfügung stehende Gesprächs-Stunde auch zur politischen Diskussion über bspw. den Tarifabschluss des Öffentlicher Dienstes oder der Eindrücke aus dem Besuch des Plenums genutzt, bei dem die Besuchergruppe Debatten zum Wohnungsbau und direkter Demokratie verfolgte. Für die Gruppe blieb nach den zwei stunden „politischen Inputs“ auch noch genügend Zeit für Sightseeing auf der Dachterrasse und der Kuppel des Reichstages sowie eines Imbisses im Besucherrestaurant des Paul-Löbe-Hauses.
Heute empfing ich im Deutschen Bundestag eine Besuchergruppe des IG BCE Bildungszentrum Kagel.
In unserer politischen Diskussionsrunde ging es natürlich vorwiegend um den Bereich Energie-Politik. Stichworte hierbei waren Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Belastung der Bürger, Wettbewerbsfähigkeit.
Die Polizei Brandenburg hat heute aktuelle Zahlen für die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße vorgestellt. Dabei ging es auch um die Kriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger in Cottbus. Von 2016 auf 2017 stieg die Zahl der Flüchtlinge zwar von 2697 auf 4064 Personen, die Zahl von Straftaten aus dem Bereich von Flüchtlingen blieb dagegen gleich: Von 9439 Straftaten wurden 392 (rund 4 Prozent) von Flüchtlingen verübt. Diese 4 Prozent entsprechen also ziemlich genau dem prozentualen Anteil an Flüchtlingen in der Stadt (rund 4.300 von rund 100.000 Einwohnern).
Oder anders gesagt: Rund 90% der Straftaten (8290) im Jahr 2017 in Cottbus wurden nicht von ausländischen Mitbürgern (757 nichtdeutsche Tatverdächtige in 2017) oder Flüchtlingen begangen.
Diese Zahlen sollten zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Kriminalität, egal von wem begangen, muss mit aller Konsequenz bekämpft und mit Verurteilung geahndet werden.
(Daten-Quelle: Polizei Brandenburg / Foto: Pixabay)
Als regelmäßiger Besucher des jährlichen Wohltätigskeitballes des Lions Club Cottbus habe ich mich gefreut, gestern Abend erstmals zum politischen Austausch zum Lions-Clubabend eingeladen worden zu sein. „Welche Zukunft hat die Lausitz ohne die Kohle?“ war das Thema der Diskussionsrunde. Dabei habe ich in meinem Redebeitrag nach einem Rückblick auf die bereits erfahrenen Änderungsprozesse in dieser Region natürlich auch auf die bevorstehenden Aufgaben des Strukturprozesses geschaut. Wichtig ist aus meiner Sicht ein gemeinsames Handeln und das Bündeln der Kräfte in der Lausitz ohne ein Kirchturmdenken für die Entwicklung unserer Region. Nur dann haben wir ein Stück die Chance, bevorstehende Jobverluste in der Energiewirtschaft zu kompensieren. Danke an den Lions Präsidenten Prof. Dr. Thomas Stapperfend und Wolfgang Wollgam für die Einladung zu dieser angeregten Diskussionsrunde.
Auf der Titelseite sowie auf Seite 3 berichtet die Lausitzer Rundschau heute über die BTU-Studie und den Streit in der GroKo über die Ansiedlung der „Kohlekommission“:
(Quelle: Lausitzer Rundschau)