MdB Ulrich Freese: „Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, sagt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so Freese. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.

Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erläutert der Sozialdemokrat Freese. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Freese hinzu. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Ulrich Freese weiter, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, sagt Freese. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD. „Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werk- und Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, so Ulrich Freese. „Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.“

SPD-Abgeordneter Ulrich Freese: „Gesund und flexibel in den Ruhestand“

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. Der Lausitzer SPD-Abgeordnete Ulrich Freese äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten be-rücksichtigt werden“, so Freese.

Stärkung von Prävention, Rehabilitation und Nachsorge

Zentral sei, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. „Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminde-rungsrente beziehen müssen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht“, ergänzt Ulrich Freese. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden können. Zudem werde ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt.

Ulrich Freese: „Expertenanhörung bestätigt unseren Kurs“

Diese Maßnahmen fanden auch bei der Expertenanhörung im Bundestag am 17. Oktober große Zustimmung. So betonte Christof Lawall, Geschäftsführer von Degemed: „Wir begrüßen diese Idee des Gesundheitschecks. Das ist tatsächlich ein intelligentes Modell, für eine aufsuchende und abholende Präventionsstrategie. Das ist Sozialpolitik, die auf den demografischen Wandel reagiert, die richtigen Akzente setzt und den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit gibt, offensiv mit diesem Thema umzugehen.“

Auch Alwin Baumann vom Bündnis Kinder- und Jugendreha unterstützte den Gesetzentwurf: „Ich bewerte die Änderung, dass Kinder und Jugendliche Erwachsenen gleichgestellt werden, dass wir eine Pflichtleistung und die Möglichkeit der Nachsorge haben, als wirklich historisch.“

Teilrente wird individueller und flexibler

Weiterhin werde der Renteneintritt individueller und flexibler. Die Teilrente könne stufenlos in Anspruch genommen werden. Ein einfaches Anrechnungsmodell ersetze die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen. 6.300 Euro pro Jahr seien anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus werde mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. „So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen“, so Ulrich Freese abschließend.

Die rbb-Welle Antenne Brandenburg lud am Dienstagabend zum Live-Talk zur Zukunft der Energieregion Lausitz. Der Cottbuser Antenne-Studioleiter Andreas Rausch und seine Kollegin Anne Holzschuh diskutierten im Cottbuser Bebel. 

Heute Abend wird zwischen von 21:05 und 22 Uhr ein Zusammenschnitt des knapp 100-minütigen Livetalks auf Antenne Brandenburg gesendet.

rbb-Redakteur Sebastian Schiller schreibt in seinem Beitrag zur gestrigen „Antenne Stammtisch“-Diskussionsrunde unter anderem:

Berlin/Spremberg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute Nachmittag den Weg für zusätzliche Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland geebnet. Auf Initiative der Koalitionshaushälter Ulrike Gottschalck (SPD) und Alois Rainer (CSU) wurde der Titel um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Damit können rund weitere 100 Häuser, die das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden. Insgesamt werden dann etwa 550 Häuser vom Bundeszuschuss profitieren.

Der Spremberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses,  freut sich besonders, dass auch Mehrgenerationseinrichtungen wie das MGH Bergschlösschen und die Mehrgenerations-Kita „Grünschabel“ neu in das dritte Aktionsprogramm aufgenommen werden und an der zusätzlichen Bundesförderung teilhaben werden.

Dass es sich dabei um eine lohnenden Investition handelt, steht für Ulrich Freese außer Frage: „Mit den MGHs steht eine bedarfsorientierte Infrastruktur zur Verfügung, die soziales Miteinander und Vernetzung vor Ort über Generationsgrenzen hinaus fördert. Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt der Gesellschaft und leisten aktiv Beiträge zur Bewältigung des demografischen Wandels. Und sie sind wichtige Begegnungsorte für Menschen aller Generationen und damit ein zukunftsgerichteter Baustein bei der sozialen Gestaltung der Städte und Wohnquartiere.“

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