Heute Mittag war es zeitlich und symbolisch „5 vor 12“ vor dem Reichstag und später dem Kanzleramt. Deutliche Botschaften an Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vize und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel rollten durch das Regierungsviertel. Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. erinnerte uns Bundespolitiker unübersehbar heute an das Versprechen zur Lausitzer Braunkohle und überreicht ein Schreiben der Energiejugend.

Ich begrüße diese Aktion ausdrücklich und war natürlich persönlich vor Ort um vor allem mit den Auszubildenden zu sprechen. Außerdem habe ich einige meiner Bundestagskollegen motiviert heute Mittag beim Start der Aktion dabei zu sein. Auf dem Foto sind neben Vertretern von Pro Lausitz wie dem Vorsitzenden Wolfgang Rupieper meine Kollegen Florian Post und Bernd Westphal von der SPD, sowie Dr. Joachim Pfeiffer (CDU).

Das ich voll hinter den Forderungen stehe, versteht sich von selbst. Ich werde zum Wohle der Region zu diesem Thema weiter ackern, versprochen!

(Fotos: Andreas Franke – panabild.de)

Meine erste Wahlkreiswoche nach dem Osterfest 2015 war sehr abwechslungsreich und voller Termine. Deshalb möchte ich heute noch einmal darauf zurückblicken, zeigt sie doch den typischen Mix der Wahlkreisarbeit in den sitzungsfreien Wochen, in denen mir der intensive Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben meines Wahlkreises Cottbus/Spree-Neiße immer sehr wichtig ist.

Am Montag Morgen startete die Woche bei kaltem Wind aber viel Sonne in Atterwasch. Dort besuchte ich gemeinsam mit MdL Martina Münch und den SPD-Kreistagsabgeordneten Steffen Krautz und Jörg Rakete den Hof von Landwirt Ulrich Schulz.

Auf rund 800 Hektar Fläche betreibt Herr Schulz mit mehreren Generationen seiner Familie und 10 Angestellten seit rund 25 Jahren seine Rinder,- Schweine- und Hänchenzucht sowie eine Biogasanlage und einen Hofladen für den Vertrieb eigener Waren. Die Gespräche zwischen Landwirt und den heimischen Politikern drehten sich neben der Landwirtschaft auch um die Perspektive für den Wirtschaftsstandort Lausitz, die geplanten Tagebaue und den möglichen Verkauf der Braunkohletagebaue und Kraftwerke sowie die aktuellen möglichen Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt und deren Auswirkungen auf die Region. Es war ein sehr konstruktives Gespräch, bei dem nicht immer alle einer Meinung waren, aber sachlich Argumente ausgetauscht wurden. 

Im Anschluss ging es weiter nach Guben zur Firma Trevira GmbH. Gemeinsam mit Staatssekretär Hendrik Fischer aus dem Brandenburger Wirtschaftsministerium besuchte ich den Spezialgarnhersteller, der am Standort Guben rund 600 Mitarbeiter beschäftigt. Klaus Holz, CEO Trevira Deutschland, der Gubener Werksleiter Thomas Rademacher und Filamente-Bereichsleiter Edo Lieven zeigten mir die Produktion der Stoffe für Kunden zum Beispiel in der Autoindustrie, Textilien oder brandsichere Einrichtungstextilien. Im Anschluss an die Werksführung gab es eine Präsentation zum Standort Guben und zur Geschichte der Trevira als ehemaligen Konzernzweig der Hoechst AG. Danach blieb noch genügend Raum und Möglichkeit auch politisch über Themen wie Fachkräfteausbildung oder Wirtschaftsförderung zu sprechen. Vereinbart wurde ein weiterer intensiver Kontakt zwischen Konzern, Staatssekretär und heimischen Abgeordneten. 

Am Dienstag führte mich mein erster Termin dann nach Potsdam, wo ich an der 25. Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion teilnehmen durfte. Diskutiert wurde dort über die aktuelle Energiepolitik. Dort habe ich meine Standpunkte und Kritik an Plänen aus dem Bundeskanzleramt und des Bundeswirtschaftsministeriums noch einmal deutlich gemacht. Weitere Gäste der Fraktionssitzung waren Rüdiger Siebers und Frank Heinze als Vorsitzende der Vattenfall-Betriebsräte von Mining und Generation. Am nächsten Tag wurde SPD-Fraktionschef Klaus Ness in der Presse mit folgenden Worten zitiert: „Wir versuchen über Ulrich Freese Einfluss in der Bundestagsfraktion zu nehmen“. 

Am Mittwoch stand nach einem Bürgersgespräch im Wahlkreisbüro Spremberg noch ein Foto- und Gesprächstermin mit dem Cottbuser Journalisten und Herausgeber des Märkischen Boten, Jürgen Heinrich, in meinem Terminkalender. Getroffen haben wir uns dazu ebenfalls in meinem Spremberger Wahlkreisbüro und über 50 Jahre im Berufsleben, davon je 25 in West und Ost gesprochen. Dieses Jubiläum, und damit die Zeit von meiner Ausbildung unter Tage über meine Gewerkschaftstätigkeit später in Brandenburg bis hin zum Bundestagsbüro im Paul-Löbe-Haus werden am morgigen Samstag im Artikel des Märkischen Boten Thema sein. Für das Artikel-Foto wurde ich von Herrn Heinrich nach einem meiner Lieblingsplätze hier in meiner Heimat Spremberg gefragt, und für einen von ihnen mussten wir gar nicht weit vom Büro laufen…

Nach diesem Interview ging es dann schnell nach Cottus, denn dort warteten die Genossen des SPD-Ortsvereins Cottbus-Nord auf mich.

Ich habe mich sehr über die Einladung zur monatlich stattfindenden Ortsvereinssitzung gefreut, deren Ziel natürlich ein Austausch zwischen dem Ortsverein, den Stadtverordneten und der Bundespolitik ist. Entsprechend engagiert wurde über Themen wie Energiepolitik, Kommunalreform und viele andere diskutiert. 

Weitere Termine in dieser Woche waren Gespräche mit der Spremberger Bürgermeisterin, eine Unterbezirksvorstands-Sitzung sowie Gespräche mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber.

Und zum Zahnarzt musste ich auch noch, aber da erspare ich Ihnen an dieser Stelle weitere Details und wünsche Ihnen stattdessen ein schönes Wochenende, hoffentlich mit drei Auswärtspunkten für unseren FC Energie Cottbus am Samstag Mittag in Dusiburg und einem finanziell erfolgreichen Lions-Club-Wohltätigkeitsball am Samstag Abend im Radisson Hotel Cottbus.

In der nächsten Woche steht dann wieder eine arbeitsreiche Sitzungswoche in Berlin an, die am Donnerstag mit dem „Girl’s Day“ die junge Spremberger Schülerin Lisa Krause einmal in den Politikbetrieb schnuppern lassen wird. 

„Es ist 5 vor 12“ – so lautete das Motto der heutigen Betriebsversammlung an den Tagesanlagen des Tagebaus Jänschwalde/Cottbus-Nord. Rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren gekommen, um für den Erhalt der Braunkohleförderung und-Verstromung, und damit den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen, und dem aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammenden Eckpunktepapier eine deutliche Absage zu erteilen.

Den auf der Bühne unter anderem von Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber, von IGBCE-Chef Michael Vassiliadis, vom Vattenfall Gesamtbetriebsratsvorsitzendem Rüdiger Siebers und den Konzernvertretern Tuomo Hatakka und Dr. Hartmuth Zeiß getätigten Aussagen und Redebeiträgen stimme ich voll und ganz inhaltlich zu. Deswegen waren heute vor Ort weitere Worte von mir nicht mehr erforderlich (diese habe ich gerne aber der Presse in Kameras und Mikrofone gesagt).

Jetzt gilt es im Bundeskanzleramt im Kopf der Bundeskanzlerin Merkel und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Kopf des Ministers und Vizekanzlers Gabriel darum, neu nachzudenken, und den Teil der Erreichung der Klimaschutzziele aufzuheben!

Meinen Beitrag werde ich hier nach wie vor leisten, nicht locker lassen, bis das Ergebnis im Interesse der Lausitz und der Mehrheit der Menschen der Lausitz stimmt!

Locker lassen dürfen aber auch unsere Gleichgesinnten nicht, jedes Mal aufs Neue Politiker aller Parteien und gleich welcher Ebene – Stadt, Land, Bund – mit unseren Forderungen zu konfrontiereen, und sie dazu zu bewegen, sich für unsere guten Ziele einzusetzen.

Die heutige Veranstaltung war ein gutes Zeichen dafür, dass die Region immer noch gut zusammensteht!

Glück auf!

Die Lausitzer Rundschau zitiert mich heute im Artikel „Kumpel stemmen sich gegen Gabriels Kohleabgabe“ mit den Worten: ‚Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Spremberg, hält die Pläne auch für unausgegoren: „Die volks- und energiewirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Belastung sind noch gar nicht ausreichend beleuchtet.“‚

Dazu möchte hier ergänzen: Das Positionspapier zur Erfüllung des von der Bundesregierung zusätzlich geforderten Beitrags zur CO2-Absenkung hätte in der Konsequenz fatale Auswirkungen auf die Braunkohle-Förderung und -Verstromung in der Lausitz und in ganz Deutschland!

Von diesen Auswirkungen wegen steigender Strompreise wäre die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie ebenfalls betroffen, und ob dem Weltklima damit gedient wäre, ist auch zweifelhaft.

Deshalb lehne ich dieses ab und stehe an der Seite der Mehrheit der Menschen in der Lausitz. Aus diesem Grund werde ich an der Betriebsversammlung morgen um „5 vor 12“ an den Tagesanlagen des Tagebau Jänschwalde teilnehmen, kein Gespräch und keine Diskussion auslassen, meine Einflußmöglichkeiten wahrzunehmen, um die Situation noch abzuwenden!

Von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel erwarte ich, dass sie zu ihren in Cottbus gesprochenen Worten der Jahre 2013 (Sigmar) und 2014 (Frau Merkel) stehen, und mit dafür sorgen, dass die Braunkohle in den nächsten Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und Preisstabilität leistet, und wir damit die Chance haben, uns eine wirtschaftlich innovative und zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur in der Lausitz zu schaffen!