„Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – Der größte Handelsraum der Welt! Segen oder Fluch für Brandenburg?“ Unter diesem Thema stand am Freitag, den 27. Februar 2015 eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung auf Initiative der Cottbuser Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis (SPD). Als Diskutanten waren die Europa-Abgeordnete der SPD-Brandenburg, Susanne Melior, MdB Ulrich Freese, sowie als bekennender TTIP-Kritiker Sven Hilbig von „Brot für die Welt“ geladen. 

Ulrich Freese freute sich über das rege Interesse der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises an diesem Thema und der Diskussionsbereitschaft mit konstruktiven und kritischen Vorschlägen. Rund 100 Besucher fanden am Freitagabend den Weg ins Cottbuser Stadthaus. Unter Moderation von Barbara Hackenschmidt brachten alle drei Podiumsteilnehmer in einem persönlichen Statement ihre Meinungen sowie Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP (aber auch dem Abkommen mit Kanada) zum Ausdruck.

Ulrich Freese wies darauf hin, dass Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Handel abhängen und in der EU mittlerweile vierzig Prozent der hergestellten Industrieprodukte aus importierten Vorprodukten stammen. „Deshalb ist es sinnvoll, Freihandel zu gestalten, denn in einer globalisierten Weltwirtschaft mit sich verlagernden Schwerpunkten von Europa nach Asien können einzelne kleine Staaten wenig ausrichten. Und alleine lassen sich unsere hohen Standards und Normen, unsere Auffassung von gerechtem und fairem Handel nicht durchsetzen. Die Mitglieder der EU stehen ein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen, Schutz der Umwelt, den Erhalt der kulturellen Vielfalt.
Wenn wir unserer Wirtschaftsmodell und damit verbunden auch unsere gesellschafts- und umweltpolitischen Vorstellungen behalten und fortentwickeln wollen, benötigen wir die Unterstützung Gleichgesinnter.“, so Freese in seinem Eröffnungs-Statement. 

„TTIP ist die Chance, unsere Ziele eines freien Handels unter Beibehaltung höchster Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gemeinsam mit den Amerikanern zu verwirklichen und so Maßstäbe zu setzen.“, verrät Freese sein Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens. „Es handelt sich dabei nicht um einen „postkolonialen“ Vertrag. TTIP bietet viel mehr: TTIP ist ein Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern. Die Frage ist für mich nicht ob, sondern wie und welches Transatlantische Vertragswerk wir bekommen werden.„, so Freese. Wichtig sind für den Lausitzer Abgeordneten, der für die SPD im Wirtschafts- und Energieausschuss des Deutschen Bundestags sitzt, folgende Punkte: 

• Erhalt hoher Schutzstandards: „TTIP verstehe ich als unsere Chance, unsere Vorstellungen von Handel unter Beibehaltung höchster Arbeits- Sozial- und Umweltstandards in Kooperation der Europäer untereinander und gemeinsam mit den Amerikanern zu erarbeiten, um Maßstäbe zu setzen.“
• Erarbeitung des Vertragswerkes – Zusammenwachsen innerhalb der EU: „Die Neuregelungen des Vertrages von Lissabon müssen sich in der Praxis bewähren. Der Vertragstext ist mit Leben zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit von KOM, Rat und EU-Parlament. Die neue KOM scheint aus alten Fehlern gelernt zu haben: Die Verhandlungen werden, soweit dies bei der Materie möglich ist, transparent geführt. Die Zwischenergebnisse finden sich im Internet, doch nicht nur das EP sondern auch die Parlamente der Nationalstaaten werden eingebunden.“
• Moderne Schiedsgerichte/Investorenschutz: „Besonders umstritten in der Öffentlichkeit ist der Investorenschutz. Die in Deutschland erstmals 1959 eingeführten Schiedsgerichtsklausel im Abkommen mit Pakistan passen in dieser Form nicht mehr in die Welt. Andererseits: Insbesondere europäische Investoren aus dem Mittelstand fordern die Beibehaltung und Weiterentwicklung dieses Instruments aus zwei Gründen: Die bestehenden mit der US Seite in den 90er Jahren geschlossenen Abkommen sind sehr ungünstig ausgefallen. Insbesondere Polen fühlt sich hier benachteiligt. Andererseits fürchten insbesondere KMU diskriminierende und teure Verfahren vor US-amerikanischen Gerichten. Wirtschaftsminister Gabriel, und mit ihm vier sozialdemokratische Handelsminister, haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier für die Weiterentwicklung dieses Rechtsinstruments zu einem Handelsgericht mit fairen Verfahrensregeln, Berufsrichtern und Berufungsinstanz ausgesprochen. Um es zu betonen: Investoren wird hiermit keine rechtliche Immunität eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten können Investoren, bei festgestellten oder vermuteten Fehlverhalten, jederzeit vor einem nationalen Gericht zur Rechenschaft ziehen.“

„Was für mich klar ist: Wir werden Prinzipien haben, die werden wir einhalten“, so Freese.

Im Anschluss an die Eingangs-Statements wurde untereinander auf dem Podium und mit dem Publikum diskutiert. Die ein oder andere sich hartnäckig in der Öffentlichkeit haltende Falschinformation, wie angebliche negative Einflüsse von TTIP auf die öffentliche Daseinsvorsorge, kamen dabei auch zur Sprache. Ulrich Freese verwies noch einmal darauf, dass diese durch TTIP nicht angetastet wird, und dass das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa nicht zur Debatte stehen.

Eine Veranstaltung zu diesem Thema schafft natürlich die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema TTIP nicht aus der Welt. Deshalb hofft Ulrich Freese auf weitere Veranstaltungen dieser Art, und lädt die Bürgerinnen und Bürger auch dazu ein, seine kommenden Bürgersprechstunden für Fragen und Diskussionen zu diesem Thema zu nutzen. 

• Webtipp: Häufig gestellte Fragen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf der Seite des BMWi

Gemeinsam mit unserer Cottbuser MdL Kerstin Kircheis habe ich gestern an der #ttipkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus teilgenommen. Informationen, Eindrücke und mitgenommene Standpunkte sowie unsere eigene Einschätzung zu Fragen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA können wir dann am Freitag dieser Woche (27.2.) um 18 Uhr im Stadthaus Cottbus bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das Transaltlantische Freihandelsabkommen (TTIP) – Der größte Handelsraum der Welt! Segen oder Fluch für Brandenburg?“ an interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Wahlkreise weitergeben.

Mit auf dem Podium dabei sein wird unsere MdEP Susanne Melior sowie Sven Hilbig, Referent Welthandel und Intern. Umweltpolitik bei „Brot für die Welt“. Wir freuen uns mit an der Thematik interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Denn eine Sache wurde bei der gestrigen Veranstaltung in Berlin, die auch live im Internet übertragen wurde, klar: Noch nie wurde so viel über ein Freihandelsabkommen gesprochen, diskutiert und auch gestritten. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend in Cottbus. 

In dieser Woche wird mich das Thema TTIP gleich auf zwei Veranstaltungen beschäftigen: Heute bei einer von der SPD-Bundestagsfraktion und dem SPD-Parteivorstand gemeinsam durchgeführten Konferenz „Transatlantischer Freihandel“ in Berlin, die von 14 – 17:30 Uhr per Videostream auf der Homepage der Fraktion www.spdfraktion.de live ins Internet übertragen wird (Programm der Konferenz als PDF). #ttipkonferenz

Zum anderen am kommenden Freitag im Cottbuser Stadthaus bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) – Der größte Handelsraum der Welt! Segen oder Fluch für Brandenburg?“ um 18 Uhr im Stadthaus. Zu dieser Veranstaltung, bei der ich neben der Brandenburger Europaabgeordneten Susanne Melior für die SPD auf dem Podium sitzen werde, lädt unter anderem die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis ein. 

Viele interessierte Hausbesitzer sind gestern der Einladung der Deutschen Energieagentur dena und des Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese ins Kontor 47 in der Parzellenstraße in Cottbus gefolgt. Fast genau ein Jahr nach Start der Kampagne „Die Hauswende“ zur energetischen Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, machte damit auf Initiative von Ulrich Freese dieser Infoabend Station in Südbrandenburg.

Nach der Begrüßung durch Ulrich Freese und ein paar Worten zur politischen Seite der Energiewende und der unter anderem von Bundeswirtschafts- und Umweltministerium ins Leben gerufenene gewerkeübergreifenden Kampagne wurde von Seiten der dena durch Projektleiter Axel Scheelhaase „Die Hauswende“ vorgestellt.

Im Anschluss folgten ein Vortrag zum Thema Gebäudehülle, speziell zur fachgerechten Dämmung und Fenster, durch Herrn Dr. Ing. Volker Grosch von der GWJ Ingenieurgesellschaft für Bauphysik GbR aus Cottbus, sowie Informationen zu den Themen Heizungstechnik/erneuerbare Energien durch Herrn Holger Rieck vom INFRARO Ingenieurbüro und Wärmebildservice Rieck, ebenfalls aus Cottbus

Im Anschluss nutzten einige der anwesenden Hausbesitzer die Möglichkeiten zu tiefergehenden Einzelgesprächen mit den Energieexperten sowie dem dena-Vertreter und holten sich Tipps und Informationen zu den Möglichkeiten für KfW-Förderungen für Modernisierungsmaßnahmen und die vorher notwendige Beratung durch Energieberater.

Ulrich Freese war mit dem regen Interesse der Hausbesitzer aus seinem Wahlkreis sehr zufrieden. „Diese Informationen zu den richtigen Schritten und Maßnahmen aber auch Fördermöglichkeiten, die alle Interessierten heute aus erster Hand erhalten haben, waren mein Anliegen als ich die dena zu dieser Veranstaltung hier in meinen Wahlkreis nach Cottbus ins Kontor 47 eingeladen habe.“, so Freese. „Ich freue mich, dass mit der heute vor fast genau einem Jahr gestarteten Kampagne „Die Hauswende“ unter Leitung der Deutschen Energie-Agentur dena alle Hand in Hand an dem Ziel Energiewende arbeiten: Politik, Verbände, Handwerker und Baufinanzierer.“

Informationen zur Kampagne „Die Hauswende“ gibt es im Internet auf www.die-hauswende.de – dort sind auch die Kontaktinformationen der gestern anwesenden Experten aus unserer Region zu finden.

Am Mittwoch, den 18. Februar 2015 kam Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der Einladung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese zu Gesprächen mit lokalen Politikern nach. Treffpunkt war das Bürgerbüro der SPD in Forst. Philipp Wesemann, Bürgermeisterkandidat der Forster SPD freute sich gemeinsam mit Ulrich Freese und Kreistagsabgeordneten sowie Unterbezirks-Mitgliedern der Spree-Neißer Sozialdemokraten über das einstündige Arbeitsgespräch.

Im Anschluss an die Diskussion und den Gedankenaustausch zur Funktional- und Gebietskörperschaftsrefreform in Brandenburg sowie das Thema Grenzkriminialität stand der Gast aus Potsdam gemeinsam mit Ulrich Freese und Philipp Wesemann der Forster Presse Rede und Antwort.

Bei diesem Pressegespräch gab der Minister auch schone einen kleinen Einblick in die am Nachmittag in Cottbus zu präsentierenden Maßnahmen der Polizei gegen die wachsende Grenzkriminialität in Forst und Guben. Schröter versprach für die nächsten vier Monate zu drei zusätzliche Doppelstreifen und den Außbau der verdeckten Polizeimaßnahmen in Forst. „Ich hoffe diese Sofortmaßnahme und somit zusätzliche Herausforderung für die Bereitschaftspolizei trägt dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in der Stadt Rechnung“, so der Innenminister gegenüber den Journalisten, und hing dieser Aussage ein „Vor einer Kreisgebietsreform muss erst die Sicherheitslage verbessert werden“ an.

Womit Schröter die Überleitung zu dem zweiten heute besprochenen Themenkomplex fand. Er bekräftigte, dass es bei der Reform nicht um Sparmaßnahmen gehe, sondern eine bürgernahe Verwaltung das Ziel sei, wenn Aufgaben aus dem Land an die Kreise übergeben werden. Schröter stellte auch eine Verwaltung mit Außenstellen statt einer zentralen Verwaltung an einem Ort in Aussicht. Eine klare Absage erteilte er damit Spekulationen, bestehende Verwaltunsgebäude würden aufgegeben und durch Neubauten an einem anderen und somit zentralen Ort ersetzt.

Ulrich Freese war mit den heutigen Gesprächen in Forst sehr zufrieden: „Es war ein erfolgreicher Besuch mit klaren Aussagen vom Minister. Das Thema Grenzkriminalität ist bei Karl-Heinz-Schröter in guten Händen“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete. „Die heute verkündeten Maßnahmen werden nicht ohne Wirkung bleiben, bei der anstehenden Funktinonal- und Gebietskörperschaftsreform sind unsere Ideen weitesgehend deckungslgleich. Wir wollen eine Stärkung der Verwaltungen vor Ort durch Übertragungen von Aufgaben des Landes mit entsprechender Finanzierung. Dazu bedarf es größerer Verwaltungseinheiten als bisher. Sree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Cottbus könnten dabei eine auf Zukunft orientierte Verwaltungseinheit darstellen“, so Freese.

Im Anschluss an das Gespräch in Forst fuhr Innenminister Schröter weiter zur Polizeidirektion Süd nach Cottbus, um dort der Presse ausführlich das neue Sicherheitskonzept für die Grenzregion vorzustellen.

• Bericht der Lausitzer Rundschau „Bürgernähe braucht Außenstellen“ zu diesem Thema

Cottbus bekannte heute Farbe! Gemeinsam mit der SPD Cottbus habe ich heute an der Demonstration gegen den Naziaufmarsch und für ein buntes und tolerantes Miteinander in Cottbus teilgenommen. Mit dabei waren ab unserem Treffpunkt auf dem Altmarkt auch unsere Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis und Dr. Martina Münch. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach bei der Abschlusskundgebung am Vattenfall-Hauptgebäude zu den – laut Medienberichten – rund 1.500 Demonstranten.

Was mir heute aber auch wichtig war, ist das Gedenken an den 70. Jahrestag der Bombardierung von Cottbus und in Erinnerung zur rufen, dass wir viele Menschenleben lassen mussten, um vom Faschismus frei zu werden. Die Gedanken sind bei den Opfern auf allen Seiten, denn ihr Opfer ist unsere Verpflichtung sich jeglicher Art von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz immer wieder aufs neue entgegen zu stellen!

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