01. Mai in Welzow! Mehr als 200 Teilnehmer, viele alte Bekannte, aber auch zu meiner Freude viele junge Menschen, die über Ausbildung in der Region auch Arbeit gefunden haben. Erfreut war ich, dass die klaren Botschaften zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeiten mit viel Beifall bedacht worden sind. Meine Aufforderung mehr hinzuhören und hinzuschauen, damit wir den Neonazis die Grenzen aufzeigen, fand ebenfalls großen Anklang!
Am 1. März stellten sich die Kandidaten der Linken, der CDU und Ich den Bürgern in Forst vor.
Zehn Jahre Minijobzentrale in Cottbus waren ein guter Anlass, mit dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske sich vor Ort über Arbeitssituationen der 807 Beschäftigten und über das Thema Minijob im Allgemeinen zu informieren. Die Beschäftigten sind Matthias Platzeck und Günter Baaske und auch ein Stück mir immer noch sehr dankbar, dass es uns 2003 gelungen ist über 800 Arbeitsplätze in die vom Strukturwandel betroffene Lausitz zu holen. Sie haben geregelte Arbeitszeit, gute Arbeitsverhältnisse und werden nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes bezahlt.
Das Thema Minijob spielt auch im Regierungsprogramm der SPD eine gewichtige Rolle. Wir Sozialdemokraten wollen, dass für die Arbeitnehmer schriftliche Arbeitsverträge vereinbart werden, in denen Arbeitszeit, Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mindestens ein Stundenlohn von 8,50 Euro geregelt wird. Nur so werden diese Arbeitsverhältnisse aus der „Schmuddelecke“ geholt!
Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, dass NPD-Verbotsverfahren nicht mittragen zu wollen, erklärt der Lausitzer SPD Bundestagskandidat, Ulrich Freese:
„Ich bin entsetzt über diese Entscheidung und gleichzeitig erschüttert über die Aussage des FDP Vorsitzenden Rösler, „Dummheit kann man nicht verbieten“.
„Darum geht es bei dem NPD-Verbotsantrag aber gar nicht, sondern hier soll einer rechtsextremistischen Organisation die verfassungsrechtliche Legitimation entzogen werden, um nicht unter Polizeiaufsicht demonstrieren zu dürfen, nicht an Wahlen teilzunehmen und hierfür auch noch Steuergelder zu erhalten, um damit rechtsextremistische Propaganda betreiben zu können. Es geht darum deutlich zu machen, dass im achtzigsten Jahr nach der Machtergreifung durch Hitler, Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist und unsere europäischen Nachbarstaaten, sowie die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, sich darauf verlassen können, dass wir Deutschen aus der Geschichte gelernt haben. Wehret den Anfängen!“, erläuterte Ulrich Freese die Zusammenhänge.
„Dummheit kann man nicht verbieten, Herr Rösler, aber man kann politische Dummheit am 22. September abwählen!“, so Freese abschließend.
Anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Frauenstimmen gewinnen – Frauen fragen nach“ zum internationalen Frauentag im Frauenzentrum Cottbus, erkläre ich:
Geschlechtergerechtigkeit ist ein Thema, das zahlreiche Politikfelder berührt und von deren Erfüllung wir noch weit entfernt sind. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist dabei eine der wesentlichen Forderungen, der ich mich verpflichtet fühle, denn gleiche Bezahlung sorgt u. a. auch für Chancengleichheit bei Einstellungen. Damit Frauen in allen
Unternehmensebenen und Unternehmensorganen in Führungsverantwortung kommen, ist eine Quotenregelung unausweichlich. Auch dürfen Einstellungskriterien sich nicht am Geschlecht, sondern ausschließlich an der Qualifikation orientieren.
Zur Stabilisierung und Steigerung der Erwerbstätigkeit der Frauen, wie aber auch insbesondere der alleinerziehenden Frauen, – dies gilt auch für alleinerziehende Männer-, ist eine gute ausgebaute Infrastruktur der Betreuungsangebote von der Kita, bis zur Schule, erforderlich.
Geschlechtergerechtigkeit darf nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen. Von einer allumfassenden Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit würde die gesamte Gesellschaft profitieren. Hierbei gibt es noch viel zu tun. Wir Sozialdemokraten sind auf einem guten Weg.
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Zum gestrigen Artikel in der Lausitzer Rundschau zum Thema Verockerung der Spree ( „Braune Brühe schockiert Politiker“), erklärt der SPD Bundestagskandidat Ulrich Freese:
Probleme des Wiederanstiegs des Grundwassers in der Lausitz seit 1990 bekannt!
„Es war klar, dass mit der Stilllegung von Tagebauen und dem Einstellen des Abpumpens von Grundwasser eine Vernässung, wie in Senftenberg, Zerre, Terpe und anderen Orten in der Lausitz seit Jahren sichtbar, auftreten wird. Das Schadstoffausspülungen alter Bergbau- und Chemieaktivitäten zusätzliches Gefährdungspotential sein können, ist ebenfalls hinlänglich diskutiert worden. Deshalb habe ich schon 1997, als eine drastische Kürzung der Bergbausanierungsmittel durch die CDU geführte Bundesregierung im Raum stand, massiv gefordert, dass bei der Ausfinanzierung des zweiten Verwaltungsabkommens und weiterer, dass Thema Wiederanstieg des Grundwassers ausreichend mit berücksichtigt werden muss. (Im April 1997 haben 4000 Sanierungsarbeiter aus der Lausitz und Mitteldeutschland unter meiner Führung vor dem Finanzministerium demonstriert. Und im Sommer 1997 mehr als 1000 Sanierungsarbeiter vor dem Landtag in Dresden.)
Als Kreistagsabgeordneter habe ich in den letzten Jahren mehrfach das Thema Vernässung der Lausitz und deren Folgen im Kreistag angesprochen und die Kreisverwaltung zum Handeln aufgefordert. Die Kreisverwaltung hat dies jedoch nie als Problem der LMBV gesehen, sondern es vielmehr bei den Wasserverbänden angesiedelt. In einem Hintergrundgespräch im Sommer 2011 haben mein Fraktionskollege Helmut Franz und ich dem Landrat Harald Altekrüger, dem 1. Beigeordneten Hermann Kostrewa sowie dem zuständigen Beigeordneten Olaf Lalk, die Zusammenhänge aufgezeigt und Handlungsschritte angeraten. Dabei war uns wichtig, dass hierzu die Fachkompetenz des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und dessen Präsident, Dr. Klaus Freytag, miteinbezogen werden.
Als ersten Schritt halte ich Absprachen mit dem Freistaat Sachsen für zwingend erforderlich. Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehört zunächst die Wiederherstellung des alten Grabensystems (Renaturierung der Vorflut), die konsequente Planung von Maßnahmen, z.B. mit der in der Lausitz entwickelten Schlitzwandtechnik, um den Zufluss von neuen Schadstoffen in die Spree zu verhindern sowie ein Aktivieren und Neubau von Wasserreinigungsanlagen (wie bei der Sanierung des Uranerzbergbaus in Sachsen und Thüringen bereits erfolgt ist).
Es ärgert mich, dass immer wenn Extremsituationen auftreten, Wahlen vor der Tür stehen, diese Themen im Lichte der Öffentlichkeit skandalisiert, diskutiert, aber wenig vorzeigbare Ergebnisse zu Tage gefördert werden. Das Thema muss nun unter fachkundiger Führung konsequent weiterverfolgt werden.“ .
Politik
Der Vize-Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und seit mehr als 20 Jahren in Spremberg lebende Ulrich Freese, ist von den SPD-Unterbezirken Cottbus/Spree-Neiße als Bundestagskandidat nominiert worden. Für ihn votierten 78 Teilnehmer der Wahlkreisdelegiertenkonferenz. Seine Gegenkandidatin Maja Wallstein, stellvertretende Juso-Landeschefin, erhielt 14 Stimmen
Mit den Themenschwerpunkten „Gute Ausbildung“, „Gute Arbeit /Guter Lohn“ und „Gute Rente“, gelang es dem engagierten Gewerkschafter, die Delegierten zu überzeugen. „Erfolgreiche Industriestandortpolitik, auf der Grundlage verlässlicher, sozialer Rahmenbedingungen , ist die Basis für eine erfolgreiche Region Cottbus & Spree-Neiße“, so Freese. . Von 1994 – 2004 war Ulrich Freese für die Spremberger Region direkt gewählter Landtagsabgeordneter. Seit 2008 ist er Mitglied des Kreistags.
