Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Abgeordneten Ulrich Freese, MdB zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksache 18/ 3990) Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Diese „PKW-Maut“ […]
„Es ist 5 vor 12“ – so lautete das Motto der heutigen Betriebsversammlung an den Tagesanlagen des Tagebaus Jänschwalde/Cottbus-Nord. Rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren gekommen, um für den Erhalt der Braunkohleförderung und-Verstromung, und damit den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen, und dem aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammenden Eckpunktepapier eine deutliche Absage zu erteilen. Den auf […]
Die Lausitzer Rundschau zitiert mich heute im Artikel „Kumpel stemmen sich gegen Gabriels Kohleabgabe“ mit den Worten: ‚Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Spremberg, hält die Pläne auch für unausgegoren: „Die volks- und energiewirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Belastung sind noch gar nicht ausreichend beleuchtet.“‚ Dazu möchte hier ergänzen: Das Positionspapier zur Erfüllung des von der Bundesregierung zusätzlich geforderten Beitrags […]
Am Dienstag, den 24. März 2015 berichtet die Lausitzer Rundschau unter der Überschrift „Kumpel stemmen sich gegen Gabriels Kohleabgabe“ über das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums und die Reaktionen in der Region u.a.: Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Spremberg, hält die Pläne auch für unausgegoren: „Die volks- und energiewirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Belastung sind noch gar nicht ausreichend […]
In der vergangenen Woche gab der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese dem schwedischen TV-Sender SVT für das sonntägliche Magazin „Agenda“ ein Interview zum Thema Braunkohle-Förderung und -Verstromung in der Lausitz durch Vattenfall. Der Beitrag ist auf der Homepage des schwedischen Senders abrufbar: Das Statement von Ulrich Freese ist bei ca. Minute 2:30 direkt ansehbar. (Foto-Quelle: Homepage […]
Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen […]
Berlin/Spremberg. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) begrüßt die aktuelle Entscheidung der Richter des Bundesarbeitsgerichts. Diese haben im Streit über den Betriebsübergang des Rettungsdienstes im Landkreises Spree-Neiße zum 01.01.2013 auf den neuen Rettungsdienstbetreiber, die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH, deren Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den zuvor ergangenen Urteilen des Landesarbeitsgerichtes zurückgewiesen. „Unsere als […]
Am Abend besuchte mich ein Fernsehteam des schwedischen Senders SVT aus Stockholm hier im Bundestag. Redakteur Ulf Mettmar schaute sich vor diesem Besuch schon mit seinem Kameramann in der Lausitz um, und flog nach dem Gespräch zurück nach Stockholm um den Beitrag für das sonntägliche Magazin „Agenda“ auf SVT fertigzustellen. Auf klare Fragen gab es klare […]
Seit gestern habe ich internationale Verstärkung in meinem Berliner Büro: Jiayue und Martin verstärken in den nächsten 90 Tagen mein Team im Paul-Löbe-Haus. Jiayue ist 22 Jahre jung und kommt aus Shijiazhuang (ca. 9,5 Mio Einwohner) und studiert im rund 130 km entfernten Beijing am chinesisch-deutschen Institut für Rechtswissenschaften der China University of Political Science […]
Ein Wahlabend mit einem klaren und deutlichen Ergebnis: 60,6 Prozent der Stimmen für Philipp Wesemann. Ein langer und harter Wahlkampf mit Verlängerung ging gestern Abend freudig zu Ende. Ein Wahlkampf, der am Ende nicht immer fair war. Ein tolles Wahlergebnis von einer großartigen Wahlkampfmannschaft errungen. Eine gute Wahl für die Stadt Forst. Ab Mai ist […]