Am heutigen 2. Juli berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in 2./3. Lesung. Ab ca. 18.30 Uhr (live auf www.bundestag.de) befassen wir Abgeordneten uns abschließend mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (mehr zu den Entwürfen auf bundestag.de: 18/4097, 18/4199).
Damit setzen wir wichtige humanitäre Vorhaben aus dem SPD-Regierungsprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Vor allem schaffen wir endlich ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete bei nachhaltiger Integration – ein Ziel, das wir seit Beginn der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz vor über einem Jahrzehnt kontinuierlich verfolgt haben.
Ausführliche Informationen gibt es im Kompakt-Info „Asyl- und Flüchtlingspolitik – Gemeinsam Verantwortung tragen“ (PDF) der SPD Bundestagsfraktion.