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Gespräche mit der Union: Positionierung der UB Vorstände von Cottbus & Spree-Neiße

In Anbetracht der politischen Situation nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP zur Bildung einer Bundesregierung haben sich die Unterbezirksvorstände von Cottbus und Spree-Neiße, unter Beteiligung von Ortsvereinsvorsitzenden, gestern Abend damit beschäftigt, welche Rolle die SPD nunmehr einnehmen soll. Herausgekommen ist ein Positionspapier an den Bundes- und Landesvorstand unserer Partei.

Aus sozialdemokratischer Sicht sollten nunmehr, auf Grundlage des Wahlprogramms, die Kernthemen, wie Rentenkonzept, Bürgerversicherung, Bildung (Aufhebung des Kooperationsmodells), Bekämpfung prekärer Beschäftigung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen wie der Lausitz, benannt und als Gesprächsgrundlage der CDU/CSU angeboten werden.

Dies habe ich heute auch dem Studio Cottbus des rbb gesagt:

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