Die Lausitzer Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe und auf lr-online.de über Gespräche von Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeskanzleramt zu offenen Punkten des Strukturstärkungsgesetzes. Außerdem sollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD den Fahrplan des Kohleausstiegs bis 2038 beraten.
„Diese 48 Stunden sind entscheidend“, sagt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) zu den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch. Er fordert: „Es müssen für den Ausstiegszeitraum feste Summen vereinbart werden und keine Bis-zu-Formulierungen.“ Freese ist Verfechter eines Staatsvertrags. Der soll regeln, wie ein Strukturwandel-Sondervermögen bis 2038 verwendet werden kann – unabhängig davon, wer gerade regiert.
(Quelle: Lausitzer Rundschau vom 16. Juni 2020)
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