Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können damit das Leben vor Ort auch wirklich funktioniert. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen wollen wir (gemeinsam mit den Ländern) ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist.
Zusätzlich übernimmt der Bund auf unser Drängen hin einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Sie belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. Das sind nochmal 4 Milliarden Euro dauerhaft, jedes Jahr. Das haben wir heute im Bundestag beschlossen.
Und: Im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir die Kommunen auch von ihren Altschulden entlasten, denn Kaputtsparen ist langfristig teuer. Wir bleiben dran!
Mehr dazu auch hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-grundgesetzaenderung-707876