(Video: Deutscher Bundestag)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann beschleicht mich einerseits das Gefühl, dass Sie den vorliegenden Haushalt nicht kennen.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Andererseits haben Sie eine ganze Reihe von Fragestellungen aufgeworfen, die mit Haushaltstiteln nichts zu tun haben. Diese Fragen sind – das ist der Anspruch des Ministeriums – auch ohne Haushaltstitel einfach per Gesetz regelbar.
(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welches Gesetz haben Sie denn gemacht? Ihr habt doch gar keines gemacht! – Weiterer Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir reden jetzt über den Haushalt 2016. Ich muss schon sagen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon eine verdammt sportliche Leistung, die wir in den letzten 18 Monaten hingelegt haben. Der Haushalt, der von uns heute und morgen abschließend beraten wird, ist nämlich der dritte Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt, der ausgeglichen ist. Es ist auch der dritte Haushalt, in dem es Bewegung im Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung gibt. Ich denke, darauf können wir alle, die wir die Koalition tragen, ein Stück weit stolz sein; wir arbeiten nämlich unseren Koalitionsvertrag millimetergenau ab. Cajus Caesar ist genauso wie allen anderen, die an den Haushaltsberatungen teilgenommen haben, für sein Engagement zu danken. Ebenso ist dem Bundesministerium zu danken, das uns immer gut vorbereitet hat und unterjährig die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen jederzeit beantwortet hat. Was ist in den 18 Monaten alles geschehen? Ich erinnere mich zunächst einmal, dass in allen meinen Reden der Hochwasserschutz einen hohen Stellenwert hatte. Das Thema Hochwasserschutz hat über einen Maßgabebeschluss Eingang gefunden. Dafür waren in diesem Jahr 20 Millionen Euro vorgesehen, weil wir gesagt haben: Wir wollen planen. – Und in meiner letzten Rede, Herr Minister, habe ich darum gebeten, dass Sie mit dem Bundesfinanzminister und ihren anderen Ministerkollegen aushandeln, dass aus dem Investitionsförderprogramm jährlich 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz vorgesehen werden. Ich bin sehr froh, dass es Ihnen gemeinsam mit der für die Bereiche Bauen und Umwelt zuständigen Bundesministerin, Barbara Hendricks, gelungen ist, exakt 100 Millionen Euro zu vereinbaren, und zwar nicht nur für 2016, sondern auch für 2017 und 2018. Das sind wichtige finanzielle Beiträge, die uns helfen werden, einen nationalen Hochwasserschutzplan auf den Weg zu bringen, in dem genau das berücksichtigt wird, was Cajus Caesar hier beschrieben hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Zweiten hat in allen drei Reden, die ich hier zum Haushalt gehalten habe, das Thema Hofabgabeklausel eine Rolle gespielt. Im letzten Jahr ist der Haushalt des Bundesministers diesbezüglich so aus dem Parlament herausgegangen, wie er hereingekommen ist, weil wir uns nicht einigen konnten, hier Modifizierungen vorzunehmen. Ich kann, denke ich, mit Stolz sagen, dass es der Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten zu verdanken ist, dass wir die Hofabgabeklausel modifiziert haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das hilft 64 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Endlich kann aus eingezahlten Rentenbeiträgen, wenn das Renteneintrittsalter erreicht wurde, Rente bezogen werden. Zum Dritten haben wir uns sehr intensiv mit der Frage der ländlichen Räume auseinandergesetzt. In allen Haushaltsberatungen hat die Frage der Weiterentwicklung der GAK eine Rolle gespielt und die Frage: Wie viel Geld setzen wir bundesseitig letztendlich für die Entwicklung ländlicher Räume, in denen ein Drittel der Gesamtbevölkerung Deutschlands wohnt, ein? Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt zusätzlich 30 Millionen Euro in den Haushalt einstellen mit der Maßgabe, dass dadurch mehr und mehr Bundesaktivitäten finanziert werden können. Ich denke, dass auch wir seitens des Bundes eine ganze Reihe guter Ideen zur Entwicklung der ländlichen Räume haben, die wir einbringen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Cajus Caesar [CDU/CSU])
Dazu gehört auch, dass wir uns der Instrumente bedienen, die uns schon zur Verfügung stehen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er sich bereit erklärt hat, das Grünlandzentrum, das in Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt, über Projekte finanziell zu fördern, damit diese Ideenschmiede mit Blick auf ganz Deutschland mit Bundesmitteln arbeiten kann. Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Wir haben auch darum gerungen, dass die Kompetenz, die im Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund angesiedelt ist, bei der Verlagerung nach Bonn erhalten bleibt. Das traf leider auf das Institut nicht zu, aber die Kompetenz ist teilweise gesichert. Ihre Zusage, Herr Minister, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass über weitere, über die McDonald’s-Studie hinausgehende Projekte die Kompetenz gesichert wird, ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir die gesunde Ernährung dieser Teilgruppe der Bevölkerung mit Bundesmitteln weiterhin fördern wollen.
(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die „McDonald’s-Studie“? – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie da etwas falsch verstanden?)
– Die DONALD-Studie. – Ich glaube, wir haben vieles aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in der nächsten Haushaltsberatung weitere Schritte gehen werden und am Ende sagen können: Wir haben fast 100 Prozent der im Koalitionsvertrag beschlossenen Vereinbarungen auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Kollege Freese. –
(Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 140. Sitzung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18140.pdf)