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Gemeinsamer Aufruf von Bund, Land & Ortsbeirat zur Bürgerbeteiligung zur Ortsumfahrung Gallinchen

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)

Gemeinsam mit MdL Kerstin Kircheis​ und dem Gallinchener Ortsvorsteher Dietmar Schulz sowie dem stv. Ortsvorsteher und Mitglied des Ortsbeirates Gallinchen, Volker Thummerer haben wir und heute Morgen in Gallinchen mit örtlichen Pressevertretern am Protestschild am Friedensplatz getroffen.

Der Ortsbeirat hat bei diesem Termin über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingereichte Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berichtet. 

Ich bin froh, dass das Projekt grundsätzlich im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten ist. Das Anliegen ist berechtigt und ich sehe mit Unverständnis das durch Stadt und Land produzierte Zahlenwirrwar.

20160422 Gallinchen BVWP 3Deshalb haben wir heute gemeinsam mit dem Ortsvorstand unterstützt, dass Bürgerinnen und Bürger aufgerufen werden, jetzt ihre Stellungnahme zu dazu abzugeben. Gerne haben wir hierfür Kosten für Erstellung, Druck und die Verteilung des Infoflyers übernommen. Dieser liegt an diesem Wochenende der kostenlosen Wochenzeitung bei.

Selbstverständlich werde ich, wenn in den Bundestagsausschüssen diese Frage diskutiert wird, die hier vor Ort vertretene Position auch dort vertreten. 

Der Text des Aufrufes lautet:

Liebe Gallinchener,

seit vielen Jahren kämpfen wir für die Ortsumgehung. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ist der dritte und damit der für Gallinchen so notwenige Bauabschnitt nur als Vorhaben des weiteren Bedarfs klassifiziert worden. Allerdings bietet der BVWP  bis zum 02.05.2016 die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung in Form von Stellungnahmen. Diese können entweder online oder postalisch eingereicht werden.

Um unser Anliegen, den 3.VA der OU in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, rufen wir sie dazu auf, ebenfalls eine Stellungnahme abzugeben. Dazu schlagen wir Ihnen folgenden Text vor:

Wir fordern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den 3. VA der OU Cottbus zwischen der BAB 15 und der B 97 – im BVWP 2030 als

Vorhaben des weiteren Bedarfs unter Nr. B97-G20-BB aufgenommen – in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Nur der 3. VA komplettiert die OU Cottbus in allen drei Verkehrsabschnitten als solche und nur so kann die Verkehrswirksamkeit der Gesamttrasse erreicht werden.

20160422 Gallinchen BVWP 4Im Stadtteil Gallinchen bestehen erhebliche Probleme bei der Bewältigung des Verkehrsaufkommens der B 97. Damit verbunden sind Auswirkungen auf das Nebenstraßennetz. Die Belastungen für die Anwohner überschreiten seit Jahren ihre Grenzen. Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit sind stark eingeschränkt. Somit ergibt sich für dieses Projekt eine große städtebauliche Relevanz.

Nach Angaben der Stadt ergeben sich im Bezugsfall der Ortsdurchfahrt Gallinchen ca. 18.000 Kfz/d.

Aufgrund des notwendigen Strukturwandels in der Lausitz durch den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle und der Entwicklung des Cottbuser Ostsees durch Renaturierung des Tagebaus Cottbus-Nord und Flutung bis 2024 größtes Infrastrukturprojekt von Cottbus ist ein Ausbau im besonderen Maße zu rechtfertigen.

Der 3.VA der OU Cottbus ist raumordnerisch für die ganze Region relevant und ein Beitrag des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels.

Online können sie die Stellungnahme auf der Homepage des BMVi eingeben; postalisch bitte an: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Referat G12; Invalidenstraße 44; D – 10115 Berlin; Stichwort "BVWP 2030" senden.