Nun letztmalig in dieser 18. Wahlperiode lege ich an dieser Stelle – wie in den Jahren 2014 bis 2016 – meine aus selbstständiger Tätigkeit (Aufsichtsratsmandate Arbeitnehmervertreter) zugeflossenen Tantiemen für das Jahr 2016/Anfang 2017 in tiefgründiger Offenheit, und wiegegenüber dem Bundestagspräsidenten geschehen, dar.
Wie man auch dieser Tabelle entnehmen kann, enden weitere Aufsichtsrats-Mandate bei der LEAG Kraftwerke AG (vormals: Vattenfall Generation AG) und der Vattenfall GmbH.
Im Übrigen verweise ich auf die umfängliche Darstellung zu diesem Thema vom 24. März 2014 (weiter unten auf dieser Seite).
Ulrich Freese, MdB
Berlin, Juni 2017
Auch in diesem Jahr lege ich an dieser Stelle – wie in den Jahren 2014 und 2015 – meine aus selbstständiger Tätigkeit (Aufsichtsratsmandate Arbeitnehmervertreter) zugeflossenen Tantiemen für das Jahr 2015 in tiefgründiger Offenheit, und wie beim Bundestagspräsidenten eingereicht, dar.
Meine Zusagen, Mandate nach und nach in Absprache mit den mich in die Aufsichtsräte Entsendenden niederzulegen, habe ich 2015 fortgesetzt. Wie man der Tabelle entnehmen kann, endeten die Mandate in der Lanxess AG und Lanxess GmbH im Mai 2015. Die hierfür gewährten Tantiemen sind anteilig gezahlt worden.
Im Übrigen verweise ich auf die umfängliche Darstellung zu diesem Thema vom 24. März 2014 (weiter unten auf dieser Seite).
Ulrich Freese, MdB
Berlin, August 2016
Aufstellung der Einkünfte als PDF-Datei downloaden
An dieser Stelle habe ich am 24. März 2014 (siehe weiter unten auf dieser Seite) meine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Aufsichtratsmandate) für jedermann einsehbar ins Netz gestellt.
Wenn auch in diesem Jahr ein bisschen später, aber dennoch in tiefgründiger Offenheit, stelle ich nunmehr die mir vom 01.01.2014 bis zum 27. April 2015 zugeflossenen Tantiemen öffentlich dar.
Wie man der Aufstellung entnehmen kann, haben eine Reihe von Mandaten geendet, und zwar bei der Deutschen Rentenversicherung KBS, den Aufsichtsräten der WBG, GSG, des medizinischen Zentrums, sowie 50 Hertz bis zum 31.12.2013, bei DMT, Vivawest zum 30.06.2014 und der Lanxess AG und GmbH zum 13.05.2015. Für die letztgenannten Unternehmen wird noch im Januar 2016 anteilig Aufsichtsratstantiemen ausgezahlt.
Ulrich Freese, MdB
Berlin, 26. Oktober 2015
Am Freitag, den 21. März 2014, hat der Bundestagspräsident die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Ich stelle hiermit die von mir beim Bundestagspräsidenten eingereichte Aufstellung meiner Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Aufsichtsratsmandate) für jedermann einsehbar ins Netz. Damit erfülle ich meine im Wahlkampf getätigte Aussage, meine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vom ersten Cent an transparent zu machen. Dabei werden auch Einkünfte für Tätigkeiten im Jahr 2012 aufgeführt, die erst im Jahr 2013 – und vor Beginn der Mitgliedschaft im Bundestag – ausgezahlt wurden. Natürlich werde ich auch im Jahr 2014 Einkünfte für Tätigkeiten aus 2013 (auch vor meiner Bundestagszeit) gegenüber dem Bundestagspräsidenten und auch hier öffentlich darlegen.
Zitat aus der Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten: „Anspruch auf übergangsweise Fortzahlung der Bezüge aus der früheren Vorstandstätigkeit (…) bei gleichzeitiger Weiterleitung der Abgeordnetenbezüge an die IG BCE bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente (April 2016)“. Diese Vereinbarung entspricht genau dem, was ich während des Wahlkampfes immer wieder gesagt habe: „Es wird keine Doppelbezüge geben“.
Mein monatliches Einkommen seit Beginn der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag beläuft sich auf rd. 6150 Euro netto. Bis zum Eintritt in das Rentenalter bin ich nach wie vor Mitglied der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Von meinem Bruttoeinkommen werden zurzeit rund 330 € an die Krankenversicherung, 675 Euro an die Rentenversicherung, 87 Euro an die Arbeitslosenversicherung und 41 Euro an die Pflegeversicherung als Beiträge abgeführt, zuzüglich Arbeitgeberanteil.
Hinzukommt die steuerfreie Aufwandspauschale für Abgeordnete. Mit ihr finanziere ich insbesondere die Bürgerbüros, die Übernachtungen in Berlin, den Verpflegungsmehraufwand und die im Zusammenhang mit meiner Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis entstehenden Fahrtkosten. Hierüber führe ich genau Buch.
Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ergeben sich aus meiner Mitgliedschaft in diversen Aufsichtsräten. Als ehemaliger Bezirksleiter, Landesbezirksleiter sowie stellvertretender Vorsitzender der IGBCE bin ich als außerbetrieblicher Arbeitnehmervertreter auf Grundlage unterschiedlicher gesetzlicher Regeln zur Mitbestimmung in Aufsichtsräte gewählt worden. Für diese Aufsichtsratsmandate werden Tantiemen und Sitzungsgelder gezahlt, deren Höhe die Anteilseigner festsetzen. Für Gewerkschaftsmitglieder bestehen klare Abführungsregelungen, die zum Inhalt haben, dass von den Tantiemen
a) an die Hans-Böckler-Stiftung,
und im Falle der IGBCE,
b) an das Erholungswerk Heinrich Imbusch e.V. und
c) an gemeinnützige und politische Institutionen
große Anteile abzuführen sind. Ich habe mich diesen einklagbaren Abführungsregelungen durch schriftliche Erklärung unterworfen.
Die an mich ausgezahlte Mehrwertsteuer wird bis zum 10. des folgenden Monats nach Zugang an das Finanzamt abgeführt. Es handelt sich um einen „durchlaufenden Posten“.
Anfallende Reisekosten werden gegenüber den Unternehmen nicht geltend gemacht, sondern von den Sitzungsgeldern finanziert. Notwendige Übernachtungskosten werden üblicherweise von den Unternehmen übernommen.
Der ausgewiesene Selbstbehalt ist voll der Einkommenssteuer unterworfen und wird damit in meinem Fall mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert. Übrigens: Im Wahlkampf habe ich mich immer für eine Erhöhung des Spitzensatzes ausgesprochen, und dafür stehe ich nach wie vor.
Aufstellung der Einkünfte als PDF-Datei downloaden
Ulrich Freese, MdB
Berlin, 24. März 2014
(Dieser Artikel wurde am 24.3.2014 um 17:00 Uhr durch Absatz 2 ergänzt, und um 18:20 Uhr ein Kommafehler in der ladbaren PDF-Datei berichtigt)