Berlin. Der Haushaltsausschluss des Bundestages hat in der abschließenden Bereinigungssitzung für den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung – in dem der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese für die SPD Berichterstatter ist – wichtige Zukunftsorientierte Entscheidungen getroffen.
„In enger Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Fachpolitikern und intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen des zuständigen Ministeriums, konnten richtungweisende politische Ziele umgesetzt werden“, so Ulrich Freese.
Der von der Regierung eingebrachte Haushaltsentwurf 2014 ist in zwei wesentlichen Punkten geändert worden:
Dem Thema Eiweißpflanzenstrategie ist im Haushalt ein besonderer Stellenwert zugewiesen worden. Beginnend mit dem Haushalt 2014 wird es hierzu einen eigenen Titel geben, der mit drei Millionen Euro ausgestattet ist.
Projekte zur Unterstützung des Eiweißpflanzenanbaus wurden vorwiegend aus dem Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ (BÖLN) finanziert. Dessen Spielraum wird sich künftig entsprechend erhöhen.
Die nationale und internationale Wald-Strategie mit dem Ziel Wald zu erhalten, und wieder aufzuforsten, wird finanziell gestärkt, hierfür werden jeweils zusätzlich fünf Millionen Euro eingesetzt. Mit einer weiteren Million werden Maßnahmen für eine nachhaltige Nährstoffversorgung (Waldkalkung) und für die Gesunderhaltung von Wäldern gefördert. Die Fachpolitiker werden maßgeblich an der Ausgestaltung, Umsetzung und Verwendung der Haushaltstitel gestalterisch mitwirken.
Für den im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Hochwasserschutz wurde mit einem Maßgabebeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu stärken.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in der Bereinigungssitzung angekündigt, dass für den Haushalt 2015 beim Bundesfinanzministerium für den nationalen Hochwasserschutz zunächst 40 Millionen Euro eingefordert werden. Diese sollen im Haushalt des BMEL veranschlagt werden.
Auch das Thema Hofabgabeklausel, auf dessen Novellierung sich die Koalitionspartner im Vorfeld der Regierungsbildung verständigt haben, ist Gegenstand der Haushaltsberatung 2014 gewesen. Der zuständige Minister hat in intensiven Gesprächen mit dem Berichterstatter Ulrich Freese die ersten Vorstellungen zur Novellierung vorgelegt. Beide haben vereinbart, mit der Aufstellung des Haushaltes 2015 unter Einbeziehung der zuständigen Fachpolitiker diese anzugehen.
„Abschließend stelle ich fest, dass die SPD wichtige Zielsetzungen schon im Haushalt 2014 realisieren konnte“, so Ulrich Freese.
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