Heute vor genau zwei Jahren, am 16. Dezember 2013 wurde der Koalitionsvertrag der „GroKo“ aus SPD, CDU und CSU unterzeichnet. In diesen zwei Jahren hat die SPD viele wichtige Projekte und vor allem eine Menge an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes durchgesetzt. ‪‎Mindestlohn‬, BAföG-Reform, ‪Mietpreisbremse‬,‪ Rentenreform‬, bessere Pflege, sozialer Wohnungsbau, uvm. Natürlich haben wir als […]

Am 12. Dezember 2015 besuchte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese die THW Ortsverbände in seinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Am Samstagmittag stand der erste Besuch gemeinsam mit dem Forster Bürgermeister Philipp Philipp Wesemann beim THW Ortsverband Forst auf dem Programm. Im Rahmen des Forster Adventskalendertürchens wurde dort ein Tag der offenen Tür veranstaltet, der mit einer Rettungsvorführung […]

  Gemeinsam mit der Cottbuser Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis und Peter Polack, dem Vorsitzenden des Bürgervereins Sachsendorf-Madlow e.V. habe ich heute die Außenstelle der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt in der Poznaner Straße in Cottbus besucht. Der Leiter des AWO Regionalverbandes Südbrandenburg Wolfgang Luplow und seine Mitarbeiterin Elke Heinemann führten uns durch die Turnhalle, die derzeit Flüchtlingen vor allem aus […]

Heute Morgen debattierte der Deutsche Bundestag fast zwei Stunden über den Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ und stimmte im Anschluss namentlich darüber ab.  Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde soeben von der Vize-Bundestagspräsidentin bekannt gegeben: abgegebene Stimmen: 598, davon 445 Ja- und 146 Nein-Stimmen bei 7 […]

Das hier verlinkte Archiv-Bild stammt aus dem Bundestagswahlkampf im Sommer 2013. Ich erinnere mich noch gut daran, als wir von der SPD die Entwicklung im Bergbau und der Energiewirtschaft sehr klar und deutlich herausgestellt haben: Mit der SPD gibt es kein Kohle-Ausstiegsgesetz! Logischerweise habe ich heute mit 459 anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Kohleausstieg in […]

Am Abend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nachbetrachtung des beschlossenen Haushalts 2016 die Haushaltsausschuss-Mitglieder von Union und SPD ins Kanzleramt eingeladen. Die Bundeskanzlerin nahm sich im Rahmen dieses Treffens Zeit für intensive Gespräche. „Ich war sehr erfreut, dass wir auch ausgiebig an unserem Tisch über diverse Fragen, wie zum Beispiel die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV […]

In Cottbus erschien in diesen Tagen die November/Dezember-Ausgabe des „Stadtteilfenster“ für die Stadtteile Sandow, Sachsendorf und Madlow. In diesem bekennen wir uns als Cottbuser Bundes- und Landtags-Abgeordnete zu einem weltoffenen und toleranten Cottbus. Denn: SO ist unsere Stadt!  Viel wichtiger ist aber der redaktionelle Inhalt auf Seite 10 und 11 der aktuellen Ausgabe (und auf meiner […]

Seit April habe ich im Berliner Bundestagsbüro internationale Verstärkung. Student Martin Péan aus Frankreich absolvieren erst ein Praktikum im Deutschen Bundestag und arbeitet seit dem Endes dieses Praktikums bei mir im Paul-Löbe-Haus. Jetzt Ende November waren seine Eltern aus Frankreich zu Gast in Deutschland. Am letzten Montag besuchte Familie Péan Landwirt Siegbert Budischin. Er betreibt einen […]

Zwischen einem energiepolitischen Fachgespräch und den heutigen Haushaltsberatungen und seiner Berichterstatter-Rede zum Haushalt des BMEL besuchte heute Lausitzer Existenzgründer ihren Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Junge Gründerinnen und Gründer sowie Mitarbeiter der Gründerwerkstatt Zukunft Lausitz besuchten den Bundestag, und verflogten nach der rund 100äminütigen Diskussionsrunde die Haushaltsberatungen auf der Besuchertribüne des Plenaraals. „Über […]