Der Bundestag hat heute begleitet von neun namentlichen Abstimmungen das Grundgesetz mit deutlicher Mehrheit von 455 Ja-Stimmen geändert. Im parlamentarischen Verfahren sind – insbesondere auf Druck der SPD – die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe wesentlich geändert und damit für die SPD auch zustimmungsfähig geworden. Die vielfach geäußerte Sorge, mit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft werden die Autobahnen […]

Die alljährliche „Seeheimer Spargelfahrt“ ist immer ein guter Anlass für ausführliche Gespräche. Ich habe dabei am Dienstag Abend die Gelegenheit genutzt, mit Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter über die Tarifsituation der Polizeibediensteten im Land reden zu können.   Dabei habe ich meine Wahrnehmung deutlich gemacht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten sich insbesondere im grenznahen Bereich zu […]

Heute geht im Bundestag das viertägige Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Ende. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von uns Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, haben daran teilgenommen, und dabei das parlamentarische Verfahren nachgestellt, indem sie für vier Tage die Rolle der Abgeordneten eingenommen haben, und während dieser Zeit vier Gesetzesinitiativen simulierten. Aus meinem Wahlkreis […]

Zum Auftakt des geförderten Projektes „Rotmilan in der Spreeaue“ habe ich heute als Haushaltsausschussmitglied und SPD-Berichterstatter für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Sielower Agrarbetrieb GmbH in Cottbus-Sielow besucht. Eingeladen hatte Landwirt Wolfram Hotzler gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes Spree-Neiße e.V., Klaus Schwarz. Ebenfalls eingeladen war mein Bundestagskollege Josef Göppel (CSU) als Vorsitzender des DVL, […]

Am vergangenen Wochenende machten mich am Rande des SPD-Parteitages in Potsdam Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg und deren Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster auf ihre Tarifsituation aufmerksam. Das ist auch das, was mir kürzlich beim Grillabend mit dem Polizeisportverein Cottbus berichtet wurde.  In dieser Sache habe ich weitere Gespräche mit Andreas Schuster vereinbart, und gleichzeitig Gesprächsbedarf […]

Gemeinsam mit der Cottbuser Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe und Doreen Mohaupt aus dem Fachbereich Stadtentwicklung habe ich heute mit dem Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Gunther Adler, den künftigen Cottbuser Ostsee am Aussichtsturm Merzdorf besucht. Frau Mohaupt stellte das wichtige Stadtentwicklungsprojekt ausführlich vor. Ich habe deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Planung […]

Gerne habe ich heute als Haushaltsausschuss-Mitglied an der Bauschildenthüllung der neuen Multifunktions-Sporthalle an der Cottbuser Astrid-Lindgren-Grundschule teilgenommen, zu der auch der Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Gunther Adler, in die Lausitz gekommen ist. Bis Ende 2018 wird eine 650 qm große, barrierefreie und energetisch optimierte Sporthalle für die Schülerinnen und Schüler gebaut, […]

Diese Frage stellten heute Betriebsräte/innen der Lausitzer Energiewirtschaft und Bürgermeister/innen, Landräte sowie Vertreter von Kammern, der WiL und der Innovationsregion Lausitz GmbH der parlamentarischen Staatssekretärin und Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke. Auf Einladung meines sächsischen Bundestagskollegen Thomas Jurk und mir traf sie bei ihrem heutigen Lausitzbesuch auch auf Auszubildende der LEAG am Kraftwerksstandort …Jänschwalde. Ganz […]

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 kommt in großen Schritten auf uns zu. Die SPD Brandenburg​ hat heute hierfür die Landesliste auf der Delegiertenkonferenz in Potsdam beschlossen. Unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wird die SPD um die Wählerstimmen werben. Mit Dagmar Ziegler MdB​ – eine anerkannte Sozial- und Familienpolitikerin, die ich seit meiner […]