Pressemitteilung: NPD Verbotsverfahren
Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, dass NPD-Verbotsverfahren nicht mittragen zu wollen, erklärt der Lausitzer SPD Bundestagskandidat, Ulrich Freese: „Ich bin entsetzt über diese Entscheidung und gleichzeitig erschüttert über die Aussage des FDP Vorsitzenden Rösler, „Dummheit kann man nicht verbieten“. „Darum geht es bei dem NPD-Verbotsantrag aber gar nicht, sondern hier soll einer rechtsextremistischen Organisation die […]

