Am Freitag wird in Erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz als Teil 2 der Umsetzung des Berichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beraten.

Hiergegen gibt es vielfältige Einwendungen aus unterschiedlichen Bundesländern und zahlreiche Änderungsanträge im Bundesrat.

Aus diesem Grunde habe ich in diversen Gesprächen und Sitzungen angemahnt, dass die beiden Gesetze – das Strukturstärkungs- und das Kohleausstiegsgesetz – miteinander verbunden und in einer einzigen Abstimmung beschlossen werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass das eine Gesetz Kohleausstieg beschlossen, und das Strukturstärkungsgesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz durch den Bundesrat nicht so, wie wir es für erforderlich halten, seine Zustimmung erhält. Deshalb gehört es zusammen.

Gemeinsam mit Reinhard Drogla (Vorsitzender der Cottbuser Stadtverordneten-versammlung) habe ich heute Mittag mit der Cottbuserin Brigitte Glomb über ihre Erfahrungen beim Bürgerrat Demokratie im vergangenen Jahr gesprochen.

160 per Los ausgewählte Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erarbeiteten im September in Leipzig an zwei Wochenenden Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Demokratie.

Ich bedanke mich bei der aktiven Lausitzerin für dieses überaus interessante Gespräch und ihren Bericht über den Prozess und das Ergebnis des Bürgerrats.

Zu Beginn der aktuellen Wahlkreiswoche habe ich den Gesprächskontakt mit der Bundespolizei und der GdP-Kreisgruppe Niederlausitz fortgesetzt. Der Vorsitzende der Kreisgruppe Bezirk Bundespolizei, Jens Edelmann, besuchte mich dieses mal in meinem Cottbuser Wahlkreisbüro. Vor fast drei Jahren habe ich gemeinsam mit Herrn Edelmann die Dienststelle am Cottbuser Hauptbahnhof besucht.

Konkret ging es heue um den Bundespolizei-Standort Senftenberg und zusätzliche Aktivitäten der Bundespolizei im Bereich Aus- und Fortbildung auch in der Lausitz.

Beim „Seeheimer Frühstück“ heute morgen mit unserem Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Es ging dabei auch um die strategische Ausrichtung unserer SPD.

Die SPD muss klare Linien und Positionen beschreiten. Die SPD muss zu ihrer Politik stehen und die SPD muss nicht Negativ- sondern Positivszenarien deutlich machen! Wir müssen alle Menschen, auch die, die einfache Tätigkeiten machen, als positive Teile unserer Gesellschaft sehen und stärken. Die SPD muss aber auch die Partei der innovativen Entwicklungen und Techniken sein, um die Entwicklung Deutschlands und der 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die nur ein kleiner Teil der Weltbevölkerung sind, voranzutreiben.

Ein gutes Signal für die Lausitz. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, ein altes Sprichwort was zur Beschreibung des Strukturentwicklungsprozesses nicht besser passen könnte.

LR-Online berichtet: Bis zu 200 neue Industrie-Arbeitsplätze entstehen in den kommenden Jahren in der Lausitz. BASF hat sich für den Standort Schwarzheide für die neue Kathoden-Produktion entschieden und investiert hier rund 500 Millionen Euro in der Region. 2022 soll die neue Anlage bei BASF Schwarzheide in Betrieb gehen. (Mehr auf: LR-Online.de)

Am 4. Februar 1920 trat – nach zähem Ringen – das Betriebsrätegesetz in Kraft. Arbeitnehmer*innen hatten damit Anspruch auf eine betriebliche Interessenvertretung. Die Grundzüge gelten noch heute.

Ohne Betriebsräte Gewerkschaft und Mitbestimmung würden wir im Jahre 2020 in der Lausitz nicht mehr über Energie und Bergbau reden, geschweige denn über einen sozial ausgestalteten Strukturwandel.

Wir brauchen mehr Betriebsräte in den Betrieben damit das, was Politik und Gewerkschaften für die Arbeitnehmer/innen auf den Weg bringen, auch bei ihnen ankommt.

Die SPD vor Ort berät gerne zur Bildung von Betriebsräten.

(Ulrich Freese zum 100. Jahrestag des Betriebsrätegesetzes am 4. Februar 2020)

Mehr auf https://www.vorwaerts.de/artikel/100-jahre-betriebsraetegesetz-meilenstein-betrieblichen-mitbestimmung

Am Freitag lud die SPD Bundestagfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin ein. In der Mittagspause nutzte ich die Gelegenheit, um mit den Vertretern aus Brandenburger Kommunen ins Gespräch zu kommen.

Foto: v.l.n.r. Michael Schwuchow, Bürgermeister Blankenfelde/Mahlow, Dirk Süßmilch, Stadtverordnerer und Fraktionsvorsitzender aus Spremberg, Peter Wolf, Sachkundiger Einwohner in Spremberg, Rachil Rowold, Geschäftsführerin der SGK Brandenburg, Paul Schuknecht Gemeindevertreter aus Niedergörsdorf