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Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären:

Nach dem Willen des Haushaltsausschusses soll die Lausitz 5G-Modellregion werden. Dazu wird in der heutigen Bereinigungssitzung ein entsprechender Haushaltsvermerk im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verankert.

Es ist geplant, insgesamt fünf Regionen in Deutschland prioritär mit dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auszustatten, um hier eine intensivere Forschung und Testversuche durchzuführen und so wichtige Anwendungserfahrungen insbesondere in den Berei­chen Logistik, Industrie 4.0, Gesundheit, Energie und Landwirt­schaft zu sammeln. Für die Umsetzung dieser „5x5G-Strategie“ sind bis 2021 Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro erforderlich. Der Haushaltsausschuss wird davon mit seinem heutigen Beschluss 85,5 Mio. Euro bereitstellen.

Obwohl diese Ausgabemittel zunächst gesperrt sind, kann durch den Haushaltsvermerk mit den vorbereitenden Arbeiten für die Modellregion Lausitz – als bisher einziger Region in Deutschland – be­reits begonnen werden. Damit ist sichergestellt, dass unsere Re­gion zum Zuge kommt und von der Diaspora zum bundeswei­ten Vorreiter in Sachen schnelles Mobilfunknetz der fünften Ge­nera­tion aufrückt. Wir setzen damit die Vereinbarungen des Koa­liti­onsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD zügig um, stärken den ländlichen Raum und senden ein klares Signal für einen ge­lin­genden Strukturwandel in der Lausitz.

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Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären:

Nach dem Willen des Haushaltsausschusses soll der Ausbau der Bahnstrecken Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz über das neue Elektrifizierungsprogramm des Bundes finanziert werden. Dazu wird in der heutigen Bereinigungssitzung ein entsprechender Haushaltsvermerk im Etat des Bundesministe­riums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veran­kert.

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Es ist vorgesehen, mit den Planungen für die Elektrifizierung bei insgesamt drei Strecken unmittelbar nach der Vorlage eines För­derkonzeptes durch das BMVI und der anschließenden Mittel­freigabe durch das Bundesfinanzministerium zu beginnen. Neben den beiden genannten Strecken in Brandenburg bzw. Sachsen be­trifft dies die Schienenverbindung Neustadt-Landau-Wörth.

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Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären:

Der Haushaltsausschuss wird heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 57,4 Mio. Euro für das Deutsche Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) bereitstellen. Damit ist auch der Betrieb des an den Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz geplanten DLR-Instituts für CO₂-arme Industrieprozesse durch den Bund abgesichert.

Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ermöglichen die Grün­dung von fünf neuen DLR-Instituten an verschiedenen Standor­ten (Hannover, Ulm, Oberpfaffenhofen, Rhein-Sieg-Kreis, Lau­sitz) sowie die Errichtung eines Nationalen Erprobungszentrums für unbemannte Luftfahrzeuge in Cochstedt. Die Anfangsinvesti­tionen für den Aufbau der Standorte werden durch die jeweili­gen Länder getragen. Anders als Institute der Fraunhofer-Gesell­schaft sind DLR-Institute weniger abhängig von Drittmitteln. Dies war uns mit Blick auf unsere Region wichtig. Die Kosten für den Betrieb trägt der Bund zu 90 Prozent, weitere 10 Prozent steuert das jeweilige Land bei. Für die laufende Finan­zierung des Insti­tutes in der Lausitz stellt der Bund ab 2019 rund 10 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Dieser Betrag soll je zur Hälfte in Cottbus und Zittau/Görlitz eingesetzt werden.

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Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären:

Thomas Jurk, MdB und Ulrich Freese, MdB

Der Haushaltsausschuss wird heute in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 85,5 Mio. Euro für den Ausbau der Fraunhofer Ge­sellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (FhG) bereitstellen. Damit werden auch die Errichtung und der Betrieb eines neuen Fraunhofer-Instituts für Energieinfra­struktur und Geothermie in der Lausitz ermöglicht.

Dieses neue Fraunhofer-Institut ist an zwei Standorten geplant. Möglicher thematischer Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen am Standort Jülich sind die Themen Geothermie und digitale Energie. In der Lausitz kann mit einer eventuellen Anbindung an die BTU Cottbus und die TU Dresden ein Schwerpunkt für Groß­kraftwerke sowie thermische und stoffliche Netze mit entspre­chender Anschubfinanzierung in den Ländern Brandenburg und Sachsen aufgebaut werden. Die abschließenden Standortent­scheidungen trifft der FhG-Senat.

Die Anfangsinvestitionen für den Aufbau der Standorte des ge­planten Instituts liegen bei 50 Mio. Euro und sollen zu gleichen Teilen durch den Bund und die jeweiligen Länder getragen wer­den. Die Kosten für den Betrieb trägt der Bund zu 90 Prozent, weitere 10 Prozent steuert das jeweilige Land bei. Für diese lau­fende Finanzierung des neuen Institutes stellt der Bund ab dem nächsten Jahr 5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

An dem neuen Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie soll anwendungsorientiert zu den technologischen Herausforderungen im Energiebereich, wie der Integration der er­neuerbaren Energie in die Netze oder der Kopplung der traditio­nell getrennten Energiesektoren Strom, Gas, Wärme und Verkehr geforscht werden. Bei diesen Forschungsfeldern gibt es noch ein erhebliches Potential für die angewandte Forschung, verbunden mit der Chance, neue Wertschöpfungsketten in unserer Region zu etablieren.

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss hatten wir uns bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen intensiv dafür eingesetzt, dass konkrete Projekte für die Lausitz auf den Weg gebracht werden, welche die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Region verbessern.

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Ulrich Freese (SPD): Bund fördert Instandsetzung von Schlepptender-Dampflok „Graf Arnim“ der Cottbuser Parkeisenbahn mit 120.000 €

Berlin/Cottbus. Die Bundesrepublik Deutschland fördert die Cottbuser Parkeisenbahn mit 120.000 € durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm VII, aus dem Mittel für Maßnahmen an national bedeutsamen oder das kulturelle Erbe mitprägenden Kulturdenkmälern zur Verfügung gestellt werden. Nach über zwei Jahren intensiver Bemühungen des Vereins zur Förderung der Cottbuser Parkeisenbahn und des Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, Mitglied des Haushaltsausschusses, hat der Ausschuss in der heutigen Bereinigungssitzung beschlossen, die Instandsetzung der Schlepptender-Dampflok „Graf Arnim“ der Parkeisenbahn in Cottbus mit einem bedeutenden finanziellen Beitrag im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms zu unterstützen.

Ulrich Freese: „Es ist erfreulich, dass der Bund mit dieser Maßnahme die Nationale Bedeutung dieses einmaligen Zeugnisses der deutschen Industriegeschichte anerkennt und seinen Erhalt mit einem nennenswerten Beitrag finanziell unterstützt.

Seit 2008 steht die Dampflok auf dem Abstellgleis.  Nach Abschluss der grundlegenden technischen Instandsetzung wird die 1895 in München gebaute Lokomotive „Graf Arnim“ in neuem Glanz erstrahlen und als älteste betriebsfähige Schlepptender-Dampflok mit einer Spurweite von 600 mm in Deutschland wieder den Fuhrpark der Cottbuser Parkeisenbahn ergänzen.

„Anerkannt wird damit auch die Arbeit und das Engagement unserer fleißigen und technisch versierten Cottbuser Parkeisenbahner, die sich seit vielen Jahren erfolgreich für den Erhalt den und die Pflege der deutscher Eisenbahn- und Industriegeschichte einsetzen. Gerade für junge Menschen wird auf vergnügliche und verständliche Weise unsere Tradition erhalten und erlebbar gemacht.“, freut sich Ulrich Freese.

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Die Sächsische Zeitung berichtet heute (Artikel auch auf sz-online.de) unter der Überschrift „Die Spree bleibt braun“ über das Bürgerforum in der letzten Woche in Spremberg.

Das rief Ulrich Freese aus Spremberg (MdB -SPD) auf den Plan: „Wir haben ein Grundgesetz und ein Berggesetz. In denen ist eindeutig formuliert, dass Allgemeininteresse vor Privat geht“. Freese forderte alle mit dem Thema „Braune Spree“ befassten Institutionen auf, davon nachhaltig Gebrauch zu machen und die Gesetze konsequent durchzusetzen.

(Quelle: sz-online.de)

Die Lausitzer Rundschau berichtete am 2. November über die Bürgerversammlung in Spremberg. Im Artikel wurde auch an meine Forderung aus 2013 erinnert:

Im Publikum saß der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese. Er äußerte sich erfreut, dass die Dichtwand „nicht mehr als Tabuthema“ gilt, drängte jedoch zugleich zur Eile. „Das Verwaltungsabkommen des Jahres 2020 ist nicht mehr weit entfernt“, gab er zu bedenken. „Es wäre wichtig, dass die vorgesehenen Projekte dort bereits verankert sind.“ Schließlich diene das Abkommen dazu, die kostspieligen Initiativen mit Geld zu untermauern. Bereits im Jahr 2013 hatte der SPD-Politiker Ulrich Freese gefordert, die Dichtwandtechnik einzusetzen, um den Zufluss neuer Schadstoffe in die Spree zu verhindern. Zudem bezeichnete er damals Absprachen mit dem Freistaat Sachsen als „zwingend erforderlich“.

(Quelle: LR-online.de vom 2.11.)

Den kompletten Artikel der Rundschau lesen Sie hier auch online: Spree klärt sich nur langsam