Ich habe heute ganz bewusst an der planmäßigen Stadtverordnetenversammlung in Forst/L. teilgenommen, und bin nach wie vor tief erschüttert, dass gerade vom Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke (Die Linke) der Antrag mit 22 Unterschriften zur Einleitung eines Abwahlverfahrens des erkrankten Bürgermeisters Philipp Wesemann unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntmachung öffentlich dem SV-Vorsteher überreicht wurde.

Die Partei „Die Linke“, die immer soziale Anständigkeit fordert, an der Spitze der Bewegungderer, die sich sozial unanständig im Fall des Bürgermeisters verhalten. Philipp Wesemann befindet sich in Behandlung, er wird eine Heilkur antreten, deren Ende wohl kurz vor Weihnachten sein wird. Dies alles weiß der SV-Vorsteher Dietmar Tischer (CDU) seit langem. Nun bin ich gespannt, ob ein Restfunken von sozialem Anstand da sein wird, und der Antrag auf Abwahl in der planmäßigen Sitzung am 8. Dezember (noch in der Dreimonats-Rahmenfrist nach der GO Brandenburg) beraten und beschlossen wird, oder ob hierfür eigens noch eine mit Kosten verbundene Sondersitzung anberaumt wird.

Philipp Wesemann wünsche ich auf jeden Fall, dass dies alles seinen Heilungsprozess nicht beeinträchtigen wird. 

Der Wähler hat entschieden. Das Ergebnis ist klar: Frau Merkel hat die Wahl verloren, die SPD hat die Wahl verloren.

Nun wird die Bundeskanzlerin eine Koalition bilden, bei der wir nach aktuellem Kenntnisstand nicht dabei sind. Nun gilt es, bei den Koalitionsverhandlungen ganz genau hinzuschauen, was für die Energiewirtschaft in der Lausitz beschlossen wird.

Für uns ist wichtig: Der Handlungsdruck liegt jetzt auf den beiden Lausitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und Prof. Martin Neumann (FDP). Zunächst einmal kommt es darauf an, ob  Beide das vollmundig im Wahlkampf und in den Diskussionen Versprochene nun auch in ihren Parteien bei den Koalitionsverhandlungen einbringen werden. Kein Kohleausstiegsdatum, Forderung nach CCS, stoffliche Verwertung… bei diesen Themen sind mir während des Wahlkampfes Beide inhaltlich gefolgt. Da bin ich jetzt gespannt, ob beide das auch in ihren Parteien fordern werden, und sich – genauso wie ich es in den letzten Jahren immer getan habe – in diesen Themen mit der eigenen Partei auch streiten werden! Bei all dem werde ich sie kraftvoll unterstützen, aber es ist jetzt erforderlich, dass beide Farbe bekennen und für unsere Region bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auf den Tisch hauen und deutlich machen, was für die Lausitz notwendig ist. Das werden noch lange spannende Wochen.

Und für mich gilt auch von der Oppostionsbank aus: Ich werde für diese Themen, die für unsere Region von elementarer Bedeutung sind, genauso weiter streiten und arbeiten, auch innerhalb der eigenen Partei, wie ich es bisher immer getan habe. 

„Wir unterstützen Uli Freese, weil er der Lausitz in Berline eine Stimme gibt!“

Lena Kostrewa, Cottbus
Jörg Krakow, Peitz
Birgit Zuchold, Welzow
Peter Rabe, Reuthen
Christine Herntier, Spremberg
Jörg Rakete, Döbern

Am 24. September: Erststimme ist Uli Freese-Stimme!

Die politische Stimmung in Deutschland ist besser, als von manchem kommuniziert oder verbreitet wird. Es lohnt sich weiter um jede Stimme zu werben!

(Quelle: Forschungsgruppe Wahlen „Politische Stimmung in Deutschland“, ZDF Politbarometer vom 15.09.2017)

In der heißen Wahlkampf-Phase folgt ein Termin auf den nächsten. So wie heute. Los ging es mit der Aktion „B-Team on Tour – Gegen Hate-Speech und Fakenews“, die auf dem Cottbuser Altmarkt Station machte. (Mehr dazu im Extra-Artikel).

Danach habe ich spontan die Kickerstube in der Mauerstraße besucht und mit den jungen Leuten dort einmal gemeinsam die Fragen des Wahl-O-Maten beantwortet.

Im Anschluss habe ich gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Mitte-Ströbitz am Infostand Wind und Wetter am „Heronplatz“ getrotzt. Trotz der widrigen Umstände kamen wir so mit einigen Bürgerinnen und Bürgern zur Bundestagswahl ins Gespräch. Noch schlechter war das Wetter leider beim anschließenden Besuch des Infostandes des Ortsvereins Cottbus-Nord an der Sanzebergbrücke. Gemeinsam wollten wir eigentlich neben Infomaterial auch Müsliriegel an vorbeikommende Radfahrer und Jogger verteilen, aber hier machte uns dann Sturm und starker Regen leider einen Strich durch die Rechnung. Der Ortsverein wird diese Aktion aber in der kommenden Woche wiederholen, dann hoffentlich mit Sonne und Spätsommertemperaturen.

Auf meiner Facebookseite www.facebook.com/UliFreese berichte ich ausführlich über meine zahlreichen Termine, Besuche und Diskussionsrunden des aktuellen Wahlkampfes.