Ein von den Themen her sehr abwechslungsreicher Tag stand heute in meinem Wahlkreis an. Am späten Morgen um 10 Uhr habe ich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis und dem Cottbuser OB Holger Kelch sowie der eherenamtlichen Vorsitzenden des Behinderbeirates Edeltraud Schlosser das vom AWO Regionalverband Brandenburg-Süd e.V. organisierte (und der „Aktion Mensch“ ermöglichte) „Sport und Spiel“-Fest im Radstadion eröffnet. Dies fand im Rahmen der Cottbuser Aktionswoche „Wir gestalten unsere Stadt“ anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. An vielen verschiedenen Stationen wurde Menschen mit Behinderung die Möglichkeit gegeben, verschiedene Sportspiele und Bewegungsangebote wahr zu nehmen. Außerdem gab es die Gelegenheit, paralympische Sportarten wie Paracycling kennen zu lernen und auszuprobieren. Mein Dank gilt den Organisatoren der AWO, die zu diesem gelungenen Sportfest für die Schülerinnen und Schüler beigetragen haben. (Weitere Fotos auf meiner Facebook-Seite)

Im Anschluss habe ich in Komptendorf die Delegiertenkonferenz der Volkssolidarität Spree-Neiße besucht. Über die Einladung habe ich mich sehr gefreut, konnte ich so durch meinen Besuch den zahlreichen ehrenamtlich engagierten Volkssolidaritäts-Mitgliedern Dank sagen und meinen Respekt zollen. Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist der Kitt unserer sozialen Gesellschaft, und man kann nicht oft genug dafür danken. 

Am Mittag führten mich meine Wahlkreis-Termine dann wieder zurück nach Cottbus. Im Bahnwerk war ich zu Gast beim
Treffen der Cottbuser EVG-Senioren. Vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit über meine bisherige intensiven Bemühungen beim Vorstand der Bahn AG um den Bahnstandort Cottbus sowie die Perspektiven des Bahnwerkes und auch Themen wie den Bundesverkehrswegeplan 2030, die Rentenangleichung Ost/West und die Altsersversorgung ehemaliger Reichsbahner zu sprechen und zu diskutieren.

Am Abend habe ich dann zum Abschluss dieses Wahlkreistages noch das Stipendiatentreffen der Deutschland-Stipendiatinnen und Stipendiaten an der BTU Cottbus besucht. Die von mir mit einem Stipendium unterstützte Lisa Scholz stellte an diesem Abend ihr Projekt vor, an dem sie im vergangenen Semester mitwirkte. 

Bei hoher Wahlbeteiligung ist Birgit Zuchold​ für die SPD als Bürgermeisterin in Welzow „der Stadt am Tagebaurand“ im ersten Wahlgang mit einem grandiosen Wahlergebnis von 59,9% wiedergewählt worden. Bezeichnend ist, dass die von der CDU unterstütze Kandidatin und bekennende Braunkohlegegnerin Hannelore Wodtke mit 6,9% auf Platz 3 gelandet ist. Selbst im Ortsteil Proschim stimmten 53,1% für unsere Kandidatin und nur 13,1% für die von der CDU unterstützte Kandidatin.

Birgit Zuchold ist damit die erste Bürgermeisterin nach der politischen Wende, die eine gesamte Wahlperiode überstanden hat und wiedergewählt wurde. Dem Ortsverein Welzow und den Stadt- und Kreistagsverordneten die Birgit engagiert unterstützt haben, habe ich hohen Respekt und Dank gezollt. Aus Welzow, eine verlässliche Basis der SPD, ist ein gutes Signal gesetzt worden, das Lust auf Mut auf mehr macht. Die schleichende Erosion der kommunalen Basis der CDU setzt sich im Spree-Neiße-Kreis fort. Mit Spremberg (von der SPD getragene Bürgermeisterin), Forst, Welzow, Döbern, Felixsee, Peitz und Drebkau stehen Personen an der Rathausspitze, die nicht der CDU zugehörig sind.

Am gestrigen 1. Mai gab es einige Veranstaltungen in meinem Wahlkreis zum „Tag der Arbeit“, unter anderem die der IG BCE Ortsgruppe Spremberg, zu der ich auf Grund meiner langjährigen Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär und stellvertretender IG BCE-Vorsitzender sowie als Bundestagsabgeordneter eingeladen wurde, die Festrede zu halten.

Rund 70 Besucherinnen und Besucher hatten sich unter dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ versammelt, um auch aus Spremberg heraus ein Signal zu senden, dass die Arbeitnehmervertreterinnen und -Vertreter für ihre Rechte, für ein offenes, tolerantes und demokratisches Deutschland demonstrieren.

In meiner Rede habe ich die Bedeutung freier und unabhängiger Gewerkschaften, die in ihrer langen Geschichte immer um Demokratie und gegen Nationalismus, Deutschtümelei und Rassismus gekämpft haben, herausgestellt. Sie haben großartiges zum Wiederaufbau eines demokratischen Deutschland nach 1949 und zu einem geeinten Deutschland nach 1990 geleistet.

Diese Gewerkschaften gilt es den Rücken zu stärken, sie bei ihrer Arbeit in der Gesellschaft und den Betrieben zu unterstützen und zu verhindern, dass Unternehmer durch Tarifflucht, Behinderung von Betriebsratsarbeit und Aussperrungen von engagierten Menschen wichtige Eckpfeiler der demokratischen Gesellschaft benachteiligen. Die Solidarität galt an dem Morgen deshalb auch dem Betriebsratsvorsitzenden des Seniorenheims „Lausitzperle“, Rolf Christian Domaschke, der derzeit um seine berufliche Existenz kämpft.

Natürlich stand die Entwicklung der Bergbau- und Energieregion ebenfalls im Vordergrund. Hier habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass wir die Braunkohle-Förderung und -Verstromung noch lange brauchen werden, und dass die jetzige Entscheidung der LEAG dazu beiträgt, die Perspektiven insbesondere der Region Spremberg zu sichern. Und dass es falsch ist, wie es Klaus-Peter Schulze im Bundestag gefordert hat, einen Kohleausstiegsplan auf den Weg zu bringen.

Zeit für Gespräche. Zeit für Uli Freese. Vom persönlichen Problem beispielsweise mit Behörden bis hin zur Diskussion der aktuellen politischen Themen oder die Auswirkungen Berliner Entscheidungen auf den Wahlkreis, der direkte Draht zum Abgeordneten bietet Möglichkeiten für interessante Gespräche und Dialoge. 

Ich freue mich auf Ihren Beusch meiner kommenden Bürgersprechstunden im Mai:

Bürgersprechstunde Spremberg:  
Dienstag, 09. Mai 2017 – 10:00 bis 12:00 Uhr (Lange Str. 10, 03563/6088860)

Bürgersprechstunde Forst:
Dienstag, 09. Mai 2017 – 14:00 bis 16:00 Uhr (Cottbuser Straße 41e, 03562/7670)

Bürgersprechstunde Guben:
Donnerstag, 11. Mai 2017 – 10:00 bis 12:00 Uhr (Berliner Straße 35, 03561/6860646)

Bürgersprechstunde Cottbus:
Donnerstag, 11. Mai 2017- 14:00 – 16:00 Uhr (Mühlenstraße 17,0355/78408470)

eMail-Kontakt in die Wahlkreisbüros: stadt(a)ulrich-freese.de (Bsp. cottbus@…) 

Auch außerhalb der o.g. Termine sind meine Mitarbeiter in den Bürgerbüros bemüht, individuelle Termine zu vereinbaren.
Mit * versehene Termine sind noch vorläufig. 

Heute Nachmittag besuchte ich die Kita und Hort „Im Zeichen der Linde“ in Heinersbrück.

Eltern und Kitabeschäftigte haben sich mit der Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen an mich gewandt. Deshalb der heutige Vor-Ort-Termin mit Frau Gabe.

Augenfällig war für mich, dass der bauliche Innenzustand einer Behelfssituation entspricht und Malerarbeiten wieder erforderlich sind.

Eine interessante Wahlkreiswoche liegt hinter mir und meinen Mitarbeitern in meinen Wahlkreisbüros.

Diese startete am Montag mit dem Besuch der Innovations-Konferenz „Cleantech als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz“, veranstaltet durch die Cleantech Initiative Ostdeutschland. Bei dieser Konferenz im Industriepark Schwarze Pumpe wurden von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam die Herausforderungen und Perspektiven unserer Region analysiert und diskutiert. Abgerundet wurde das Programm durch die Präsentation der Gewinner des studentischen Ideenwettbewerbs „Neue Wege gehen – Innovative Ideen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz“ durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke. Was mich gefreut hat, ist das von den nominierten Projekten sechs aus Cottbus kamen, darunter drei von vier ersten Plätzen. Unter anderem beschäftigte sich ein Cottbuser Projekt mit der stofflichen Verwertung von Eisenhydroxidschlamm zur Herstellung eines Bodensubstrats, und ein weiteres mit dem Thema Ladetechnik für E-Mobilität. In Gesprächen mit den jungen Leuten über die Realisierung der Projekte konnte ich Empfehlungen geben. Ich werde auch weiterhin schauen, wie diese in die Wirtschaftspipeline kommen können, damit stoffliche Verwertung und Ladetechnik aus der Lausitz vom erfolgreichen Projekt zum erfolgreichen Produkt aus der Region werden können.

Am Dienstag führte ich dann in meinem Spremberger Wahlkreisbüro Hintergrundgespräche über die Perspektiven der Lausitz mit der Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der Lausitzrunde Christine Hertnier. Im Anschluss traf ich den stellvertretenden Spremberger Bürgermeister Frank Kulik zum Thema Schulsozialarbeit.

Die Entwicklung der Tagebaurandgemeinde Taubendorf war das erste Thema am Mittwoch, in einem Gespräch mit dem Ortsvorsteher Jürgen Handreck in meinem Forster Wahlkreisbüro. Für den Abend stand dann die Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Spree-Neiße in meinem Terminkalender.

Am Donnerstagmorgen traf ich mich mit dem Bürgermeister des Amtes Neuhausen zu einem Austausch über die wirtschaftliche Entwicklung des Verkehrslandeplatzes in Neuhausen, ehe ich mich auf den Weg nach Guben machte. Seit dem 1. April läuft hier ein mit europäischen Fördermitteln unterstütztes Projekt „Gesundheit ohne Grenzen“ zur grenzübergreifenden Gesundheitsvorsorge, wozu es im Gubener Naemi-Wilke-Stift einen hintergründigen Gedankenaustausch gab.

Am Nachmittag stand ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaftsinitiative Lausitz in meinem Terminkalender. Dazu traf ich mich in Cottbus mit dem WIL-Vorsitzenden Dr. von Bronk und den Geschäftsführern Klaus Aha und Dr. Lerche um über unterschiedliche Projekte zu sprechen, die zur Strukturentwicklung der Lausitz beitragen können.

Donnerstagabend habe ich mich mit Elternsprechern von Grundschulen getroffen, um über die personelle Ausstattung mit Schulsozialarbeitern in Spremberger Grundschulen auszutauschen.

Heute führte mich mein Weg, trotz Wahlkreiswoche, nach Berlin. Dennoch ganz im Zeichen meines Wahlkreises: Ich durfte eine Besuchergruppe der IG BCE aus Spremberg im Deutschen Bundestag begrüßen. Nach einem Informationsvortrag im Plenarsaal stand dann eine politische Diskussions-Stunde auf dem Besuchsprogramm. Natürlich ging es auch hier um die Perspektiven für die Entwicklung der Lausitz, im Besonderen um die Zukunft der Lausitzer Braunkohle und die Arbeitsplätze in der Region.

Heute Abend findet dann die Landesdelegiertenkonferenz der IG BCE in Schwarzheide statt, an der ich teilnehmen werde.

Morgen findet zum Abschluss dieser abwechslungsreichen Woche in Potsdam die Klausurtagung des SPD Landesvorstandes statt.

Am Samstag besuchte ich die Landesdelegiertenkonferenz des Landesverband Brandenburg-Berlin der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine e.V., die im Industriemuseum Brikettfabik Louise in Domsdorf stattfand. Während dieser Veranstaltung konnte ich zur LEAG Entscheidung bezüglich der Weiterentwicklung der Tagebaue Stellung nehmen:

Die LEAG Entscheidung zur Weiterführung des Tagebau Nochten unter Inanspruchnahme von Teilbereichen des Abbaufeldes 2 ist ein klares Zeichen, dass die Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung ihre Funktion als natürlicher Partner ins regenerative Zeitalter ernst nimmt, und damit bis weit in die Zeit von über 2040 hinaus zur Verfügung steht. Auch die Erklärung, dass zu Welzow Süd TA 2 die finale Entscheidung um 2020 herum getroffen wird, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass man – wenn die politischen Rahmenbedingung stimmen – auch länger zur Verfügung stehen kann.

Kritisch habe ich mich mit dem Versuch des CDU-Bundestagabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze auseinandergesetzt, der wieder einmal versucht hat die Verantwortung der SPD in die Schuhe zu schieben. Klaus-Peter Schulze muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) war, die es mit ihrer Entscheidung zum CCS-Gesetz im Spätherbst 2012 versaubeutelt hat, dass am Kraftwerksstandort Jänschwalde kein Demonstrationskraftwerk mit CCS Technik gebaut werden konnte und die zugesagten EU-Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückgegeben werden mussten. Dass es die Kanzlerin Angela Merkel war, die in ihrer Regierungserklärung am 29. Januar 2014 gesagt hat: „Deutschland hat sich entschieden eine Abkehr vom jahrzehntelangen Energiemix – einem Energiemix aus vornehmlichen fossilen Energieträgern und Kernenergie zu vollziehen.“, und die weiter vorgetragen hat: “ Wir setzen uns auch für einen funktionierenden Emissionshandel in Europa ein, damit umweltfreundliche Kraftwerke, wie z.B. moderne Gaskraftwerke, endlich wieder eine faire Chance auf den Märkten erhalten.“ Kein Wort in der Regierungserklärung zur Braunkohle, sondern eher die Botschaft: Gas statt Kohle.

Ebenfalls habe ich deutlich gemacht, was Klaus-Peter Schulze in seiner Bundestagsrede am 22. Mai 2015 vorgetragen hat: „Treibhausgasemissionen zu reduzieren ist richtig, wir stehen natürlich zu den Klimaschutzzielen der Kanzlerin, Angela Merkel, und der von ihr geführten Bundesregierung. (…) Aber wir – dazu denke ich sind wir den Menschen in dieses Revieren auch verpflichtet – müssen ihnen einen Zeitraum geben, der ein klares Ende definiert, analog dem Ausstieg aus der Steinkohle im Ruhrgebiet.“, so Schulze.

Auch habe ich darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G7 Gipfel in Elmau im Juni 2015 die Dekarbonisierung der Wirtschaft – also eine Wirtschaft ohne Kohle, Öl und Gas – bis zum Ende dieses Jahrhunderts und für Deutschland und Europa noch früher gefordert hat.

Klarer und deutlicher kann man nicht erkennen, wer hier zu den Totengräbern der Braunkohleförderung und -Verstromung in der Lausitz zählt. 
Für mich ist klar, dass wir auf dem langen Weg ins regenerative Zeitalter – insbesondere in Kenntnis der nicht vorhandenen Speicherkapazitäten für regenerativen Strom – unsere Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke weiter brauchen werden. Der gerade zu Ende gegangene Winter hat erst wieder einmal bewiesen, wie wichtig es ist funktionierende Kraftwerke und fleißig in den Tagebauen und Kraftwerken arbeitende Menschen zu haben. 
Von den explodierenden Kosten – mittlerweile 30 Milliarden Euro Subventionen jährlich – für regenerative Energien, die sozialen Zündstoff beinhalten und auch mittlerweile eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sind, will ich erst gar nicht reden. Nur gut, dass der ehemalige Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabiel hierzu eine Studie in Auftrag gegeben hat, die zu den Kosten und zu anderen Finanzierungswegen Vorschläge unterbreiten soll. Damit hat sich der nächste Bundestag, dem ich angehören will, zu beschäftigen.

Was die Region aber jetzt braucht sind Politiker, die nicht Schuldzuweisungen betreiben, sondern zum Wohle der Region, einer sicheren, bezahlbaren Energie, und damit der wirtschaftlichen Perspektive der Lausitz und ganz Deutschland tatkräftig in die politischen Räder greifen.

Am sonnigen Samstagnachmittag – Energie Cottbus hatte gerade das Fußballspiel gewonnen und der Grill war angefeuert – kamen Bürgerinnen und Bürger aus Striesow um nach dem Motto „Zeit für Gespräche“ mit mir im Striesower Dorfkrug bei Bratwurst und frischen Getränken zu sprechen. Dabei wurden Themen wie die wirtschaftliche Lage und Situation in unserer Region, genau wie die Perspektiven und der Erhalt der Bergbau- und Energiewirtschaft oder die Infrastruktur der Lausitz diskutiert. Für gute Unterhaltung sorgte der Spielmannszug der Cottbuser Musikspatzen.