Heute habe ich bei der Abstimmung über das von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingebrachte Infrastrukturabgabengesetz mit Nein gestimmt. Als Abgeordneter der Lausitz habe ich, im Interesse meiner Region, gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt.

Mein Wahlkreis liegt an der deutsch-polnischen Grenze und befindet sich in einem gravierenden Strukturwandel. Der industrielle Kern und damit die Wertschöpfung der Region basiert auf der Energiewirtschaft. Diese Grundlage wird durch die in Elmau vorgegebenen klimapolitischen Ziele der Bundeskanzlerin massiv gefährdet. Der politisch gewollte Strukturwandel in der Lausitz erfordert die Erschließung neuer Wertschöpfungspotenziale. Damit dieser Transformationsprozess gelingt, ist eine ungehinderte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Polen und Tschechien zwingend geboten.

Das von CSU-Minister Dobrindt eingebrachte Gesetz einer „Autobahn-Maut“, beeinträchtigt den grenzüberschreitenden Verkehr massiv, ausländische Kooperations- und Geschäftspartner sowie Investoren werden diskriminiert. Der zur Abstimmung gebrachte Gesetzentwurf steht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Strukturwandels in der Lausitz diametral entgehen. Gerade die grenznahen Problematiken werden dazu führen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird.

Außerdem ist nicht erkennbar – Gutachten sprechen dagegen – dass mehr Einnahmen durch die Maut erzielt werden. Auch die neueste Resolution des Europäischen Parlaments macht deutlich, dass die Europatauglichkeit trotz Nachbesserung des Gesetztes offensichtlich nicht gegeben ist.

Im November vergangenen Jahres besuchte mich eine Gruppe von Rentnerinnen aus Turnow im Deutschen Bundestag. Nach der Teilnahme an einer Plenarsitzung stand damals das obligatorische Gespräch mit dem einladenden Abgeordneten auf dem Programm. Wie so oft war die einstündige Diskussion leider viel zu kurz für die vielen Fragen. Und so habe ich meinen Besucherinnen damals versprochen bei Kaffee und Kuchen weiter zu diskutieren.

Gesagt. Getan. Einladung eingelöst, und das heute mit viel Zeit: Drei Stunden wurden bundes-, landes- und lokalpolitische Themen wie die Rentenangleichung Ost/West, Funktional- und Gebietskörperschaftsreform in Brandenburg, die Zukunft der Energiewirtschaft in unserer Region oder auch der aktuell die Gemüter erhitzende Deponiebrand in unserem Nachbarland Polen besprochen.

Ich bedanke mich für die lebhafte Diskussion bei den Turnower Damen (und auch den anwesenden Herren wie dem ehemaligen Bürgermeister Helmut Fries und dem aktuellen Bürgermeister René Sonke) und bei Frau Schuster für die Organisation dieses Nachmittags, der im Rahmen des regelmässigen Treffens der Seniorinnen stattfand.

Heute habe ich mit Vertretern der Stadtwerke Cottbus, von enviaTHERM und der HKW Heizkraftwerksgesellschaft Cottbus mbH zum Thema „vermiedene Netzentgelte“ gesprochen, nachdem mich dazu ein Hilferuf durch die Stadtwerke Cottbus ereilte. Würde das Gesetzesvorhaben so umgesetzt, hätte es wirtschaftliche Nachteile in Größenordnung zur Auswirkung. Mir war dieses Thema bekannt, habe es jetzt aber besser erfasst.

Im Gespräch habe ich darauf hingewiesen, dass vermiedenen Netzentgelte nicht als eigenes Geschäftsmodell gesehen werden dürfen. Es muss aber dennoch wegen der dramatischen Auswirkungen eine Lösung gesucht werden, um die wirtschaftlichen Nachteile, die nicht durch die Einkürzung der vermiedenen Netzentgelte entstehen, sondern durch die gesunkenen Strompreise an der Börse und die Nicht-Durchsetzbarkeit von höheren Fernwärmekosten, ausgeglichen werden.

Wie nach dem letzten Treffen am 23. Januar im Bahntower angekündigt, wurden die Gespräche zur Zukunft des Bahnwerkes Cottbus intensiviert und fortgeführt.

Heute traf ich mich dazu gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Bahnwerkes Heinz-Gerd Kretschmar und der Cottbuser Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis erneut mit Vertretern der Deutschen Bahn im Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin.

Bahnvorstand Ronald Pofalla und Dr. Joachim Trettin, Konzernbevollmächtigter für das Land Brandenburg, nahmen  – wie schon im Januar – Gesprächspartner. Außerdem der Vorsitzende der Geschäftsführung DB Fahrzeuginstandhaltung, Uwe Fresenborg, Jens Schwarz, Vorsitzender Konzernbetriebsrat.

Wir haben noch einmal eindrucksvoll auf die Situation des Cottbuser Bahnwerkes verwiesen und unsere Erwartungen untermauert, was bahnseitig getan werden muss um unseren Cottbuser Standort langfristig zu erhalten.

Zwei Dinge wurden heute klar: Eine abschließende Entscheidungen wird es nicht vor Ende des Jahres geben, und die Gespräche hierzu mit uns werden im Herbst fortgesetzt.

Für Kerstin Kircheis und mich ist es klar, dass wir – wie auf der Betriebsversammlung im Dezember 2016 vor Ort in der Werkshalle den Beschäftigten versprochen – weiter für den Erhalt des Bahnwerkes konsequent eintreten und jede Möglichkeit nutzen werden, mit guten Argumenten die Entscheidungsträger in unserem Sinne zu überzeugen!

Dieses Wochenende stand in der Sporthalle Haidemühl ganz im Zeichen des Internationalen Kirschblütencups des Sakura Spremberg. Nationale und internationale Judoka – unter anderem aus Polen, Tschechien und vielen Bundesländern – trafen an den beiden Tagen in verschiedenen Altersklassen aufeinander. Natürlich habe ich mir dieses sportliche Highlight traditionell auch in diesem Jahr angeschaut und die Sieger geehrt, sowie erneut die Mannschaftspokale gespendet.

Politischer Aschermittwoch heute Abend traditionell auch in Cottbus mit vielen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und dem öffentlichen Leben. Eingeladen haben die Lausitzer Rundschau, die Handwerkskammer Cottbus sowie die IHK auch zum alljährlichen Grünkohlessen.

Es war ein Abend spannender Gespräche und ein unterhaltsamen Ausklang des dritten Tages meiner Wahlkreiswoche.

(Foto: Michael Helbig)

Am Dienstag traf sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese mit 15 Verdi-Senioren in den Räumen der Spremberger Volkssolidarität. Bei Kaffee und – in der Karnevalszeit passenden – Pfannkuchen wurden interessante Gespräche über gesamte Bandbreite der Bundespolitik geführt. Dabei standen vor allem aber auch die energie- und wirtschaftspolitischen Themen der Lausitz im Vordergrund. Ulrich Freese bedankt sich für die Einladung zuim Stammtisch und freut sich auch in Zukunft auf spannende Diskussionen und Gespräche.

Heute vor 25 Jahren, am 28. Februar 1992, fand in Hoyerswerda die größte Demonstration nach der Wende in Ostdeutschland statt.

Rund 45.000 Berg- und Energiearbeiter aus dem Lausitzer und Mitteldeutschen Revier demonstrierten mit großer Unterstützung aus dem Rheinland, dem Ruhrgebiet und dem Saarland für Zukunftsperspektiven der Bergbau und Energiewirtschaft in Ostdeutschland. Der IG BE Vorsitzende Hans Berger, der an diesem Tag Geburtstag hatte (und heute natürlich auch – Herzlichen Glückwunsch!); Ministerpräsident Manfred Stolpe, Kajo Schommer (Wirtschaftsminister Sachsen) und Horst Rehberger (Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt) waren Redner auf dieser eindrucksvollen Kundgebung.