Pressemitteilung der Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion: 
Ulrich Freese, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Stefan Zierke

Berlin / Brandenburg – Nach den Sonderausschusssitzungen und den Anhörungen im Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan haben die Koalitionsfraktionen erneut über einzelne Projekte verhandelt. Die neuen Änderungsanträge umfassen 1 Milliarde Euro. Für Brandenburg ergeben sich insbesondere im Süden Verbesserungen.

Hierzu sagt Stefan Zierke, Sprecher der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion: „Erfreulicherweise konnten wir die Priorisierung wichtiger Projekte im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessern. Die beiden Straßenprojekte in der Lausitz – die Ortsumgehung Herzberg sowie der dritte Bauabschnitt der Ortsumfahrung Cottbus – sind in die Kategorie WB* eingestuft. Damit haben beide Projekte Planungsrecht. Auch auf der Schiene konnte die Strecke Cottbus – Forst – Grenze in den Potentiellen Bedarf aufsteigen, sodass die Umsetzung weiter geprüft wird. Genau das trifft auch auf die Strecke Berlin – Stralsund zu, die auf 160 km/h ausgebaut werden soll. Mit der brandenburgischen Bilanz im Bundesverkehrswegeplan sind wir insgesamt zufrieden“, informiert Stefan Zierke, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

„Hinsichtlich der Wasserstraßenprojekte ist es auf Druck der SPD gelungen, den vorgezogenen Ersatz der Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal in den Vordringlichen Bedarf zu bekommen. Allerdings mit der Maßgabe, dass als Bundesanteile nur der Erhalt übernommen wird. Diesen erheblichen Einschnitt hat die CDU zu verantworten. Wir hoffen, dass diese Blockade schnellstmöglich aufgegeben wird und das Projekt auch von Seiten der CDU unterstützt wird. Für die Region wäre das ein wichtiges Bekenntnis. Allerdings haben wir mit der Kategorisierung im Vordinglichen Bedarf zumindest eine gute Verhandlungsposition“, so Stefan Zierke.

Ulrich Freese, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Cottbus – Spree-Neiße, erklärt: „Ich bin sehr froh, dass die Ortsumgehungen – wie vom Land Brandenburg vorgeschlagen – in der Lausitz und u.a. die B97 in Cottbus in den BVWP aufgenommen worden sind. Ebenso positive Zeichen für die Schiene: Die Bahnstrecke Cottbus-Forst-Grenze ist in eine höhere Kategorie (Potentieller Bedarf) aufgestiegen. Ich bedauere aber sehr, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus noch nicht die notwendige Priorität erfahren hat. Daran muss im Sinne eines infrastrukturpolitischen Beitrags zum Strukturwandel der Lausitz in den nächsten Wochen und Monaten nachgearbeitet werden.“

Andrea Wicklein, Bundestagsabgeordnete für Potsdam, Potsdam-Mittelmark II, Teltow-Fläming II: „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow im Verlauf des neuen Bundesverkehrswegeplans in Angriff nehmen zu können. Das zeigt, dass der Teltowkanal entgegen früherer Behauptungen des Bundesverkehrsministeriums doch eine Bedeutung für die Binnenschifffahrt hat. Völlig offen bleibt allerdings, durch wen der Ersatzneubau eigentlich finanziert werden soll, wenn das Bundesverkehrsministerium nur den Erhalt tragen will. Dieser Widerspruch muss dringend geklärt werden. Über viele Jahre hinweg habe ich gemeinsam mit der ‚Bürgerinitiative pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse‘ und anderen Politikern den ursprünglich geplanten überdimensionierten Ausbau der Schleuse auf 190 Meter abgelehnt und einen reduzierten Ausbau gefordert. Beim Teltowkanal müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch, damit die Binnenschifffahrt langfristig gesichert werden kann und als umweltfreundliches Transportmittel für den Güterverkehr eine Zukunft hat.“

Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt das Technische Hilfswerk (THW) in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2017 massiv 

Berlin/Lausitz. Gute Nachricht für das THW, das auch in der Lausitz mit zwei Ortsverbänden in Cottbus und Forst vertreten ist. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Ulrich Freese (SPD), nach der Bereinigungssitzung des letzten Haushaltes dieser Legislaturperiode zu den Entscheidungen:

„Der Fahrzeugbestand des THW ist überaltert. Daher haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können.“, so Freese.

„Besonders erfreut mich diese gute Nachricht wenige Tage vor 25-jährigen Bestehen des Ortsverbandes Cottbus, mit dem seit meinem Mandatsantritt ein enger und reger Austausch besteht, und an dessen Jubiläumsfeierlichkeiten ich an diesem Wochenende eingeladen wurde und teilnehmen werde.“, so Ulrich Freese. „Gerne hätte ich dazu – wie bereits schon im vergangenen Jahr – als Überraschung ein neues Fahrzeug übergeben, aber leider ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage möglich, ob – und wenn ja, wann – welcher Ortsverband ein neues Fahrzeug erhält, da diese nach Bereitstellung der Mittel nun zunächst ausgeschrieben werden müssen.“.

Zur Stärkung des Ehrenamtes werden außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereit. Auch personell wird das THW erneut gestärkt und die Stellenstruktur verbessert. „Nach den 208 zusätzlichen Stellen im letzten Jahr, haben wir 144 zusätzliche Stellen als Unterstützungskräfte für die Ortsverbände beschlossen. Noch wichtiger ist es aber, den Beschäftigten längerfristig Perspektive zu bieten. Deshalb haben wir ein Hebungsprogramm mit einem Umfang von 167,5 Stellen beschlossen.“, so Freese.

Damit soll der hohen Personalfluktuation bei technisch orientierten Funktionen entgegengewirkt und das großartige Engagement des THW-Personals gewürdigt werden.

„Mit dem 2015 beschlossenen 27 Millionen Euro umfassenden Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte, der dauerhaften Erhöhung der Mittel für die Ortsverbände um acht Millionen Euro (2016), dem nun beschlossenen Fahrzeugprogramm, dem Stellenaufwuchs im vergangenen und in diesem Jahr und den 167,5 Hebungen haben wir in dieser Legislaturperiode für außerordentlich erfolgreiche Jahre des THW sorgen können.“, freut sich Freese.

Haushaltsausschuss bewilligte heute Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm

Berlin/Spremberg.  Heute Nachmittag wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. „Umso mehr freue ich mich, dass der Laga Spremberg e.V.  mit insgesamt 38.972 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI (Teil 2) profitiert.“, teilt der Spremberger Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses Ulrich Freese (SPD) mit.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden sollen. „Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 70,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem bundesweit 204 Denkmalschutzprojekte gefördert werden sollen.“, so Freese.

Bereits Ende August besuchte der Spremberger Abgeordnete gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Johannes Kahrs, der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, den Laga e.V. bei einem Vor-Ort-Termin auf dem Georgenberg. Damals versprachen beide Abgeordnete im Gespräch mit Vertretern des Vereins, der Stadt Spremberg und Pressevertretern, sich für einen Förderantrag einzusetzen. 

„Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses ist das lohnende Ergebnis dieses Engagements in meinem Wahlkreis“, freut sich Ulrich Freese. 

Hintergrund: Die Gesamtkosten des Projekts zum Wiederaufbau der Fundamente der Georgenkapelle belaufen sich auf 77.945 Euro. Förderfähig sind davon 66.045 Euro, wovon der Bund mit der heutigen Entscheidung die Hälfte übernimmt. Übrig bleibt ein Eigenanteil von 13.000 Euro und eine bereits beantragte Landesförderung für die restliche Summe.

Aktuelle Presseberichte zum Thema:

Lausitzer Rundschau vom 11.11.2016: „Bund gibt Geld für Fundamente des Kapellen-Gerüsts am Georgenberg“

Verwandter Artikel: 
SOMMERTOUR: DENKMALSCHUTZ UND KULTUR MIT BUNDESTAGS-HAUSHALTSKOLLEGEN

Haushaltsausschuss entscheidet über Entsperrung von 60 Mio. Euro bis 2019

Berlin / Brandenburg – In der Haushaltsberatung für das Jahr 2016 wurden insbesondere auf Initiative der SPD 60 Millionen Euro bis zum Jahre 2019 zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition eingestellt. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss über die Mittelfreigabe entscheiden.

Ulrich Freese, Brandenburger SPD-Haushaltsausschuss-Mitglied, ist hierüber erfreut und sagt:

„Dieser Tage erreicht der insbesondere von Brandenburg mit Spannung erwartete Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Entsperrung der Mittel für die finanzielle Beteiligung an der Beseitigung alliierter Kriegsmunition und Rüstungsaltlasten auf nicht bundeseigenen Grundstücken den Haushaltausschuss. 

Über den Antrag des Ministeriums wird der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am kommenden Mittwoch entscheiden. Ich freue mich sehr, dass wir Haushälter damit ein wichtiges Ziel zur Beseitigung von Kampfmittelaltlasten vor allem im schwer betroffenen Brandenburg unter finanzieller Beteiligung des Bundes erzielen können. Bisher war das Land finanziell für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition allein verantwortlich. Trotz erheblicher Anstrengungen werden in Deutschland noch rund 100.000 Bombenblindgänger im Boden und unzählige sonstige Munitionsreste vermutet. Allein die Beseitigung eines Bombenblindgängers verursacht Bergungskosten in Höhe von 15 bis 30 tausend Euro.“

Die Potsdamer SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein erklärt: „Ich bin sehr froh darüber, dass die Mittel nun freigegeben werden können. Wir haben lange darauf hin gearbeitet, dass der Bund seiner Verantwortung für die hochgefährlichen Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges gerecht wird und die Lasten gemeinsam und solidarisch getragen werden. Mit dem Bundesgeld können die Munitionsreste noch schneller als bisher beseitigt werden. Das ist ein großer Fortschritt. Experten weisen immer wieder auf die möglichen Gefahren für die Bevölkerung hin, beispielsweise auch durch Selbstdetonationen von Blindgängern mit chemischen Langzeitzündern.“

Stefan Zierke, Sprecher der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Unsere Landesgruppe hat sich unterjährig auf Grund der zögerlichen Umsetzung intensiv für eine Entsperrung der Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro bis zum Jahr 2019 und damit einer finanziellen Entlastung des Landes Brandenburg eingesetzt. Mit der nun zu beschließenden Richtlinie kommen wir einer seit mehr als 10 Jahren im Raum stehenden Forderung der Länder und insbesondere Brandenburgs nach, den Bund zur Mitfinanzierung von Beseitigung alliierter Altlasten zu bewegen.“

Hintergrund:

Bisher waren die Bundesländer finanziell für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition allein verantwortlich, insbesondere die Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Teilkostenerstattung erfolgt als freiwillige Leistung des Bundes und soll die Länder finanziell entlasten.

Berlin/Lausitz. Zu Presseverlautbarungen der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Grüne, Potsdam) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 teilt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) mit:

„Zur von Frau Baerbock getätigten Aussage, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Horka-Cottbus nicht im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt wird, und bis 2030 danach nicht realisiert wird, kann ich nur feststellen: Dies ist unrichtig, eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Die Einstufung als vordringlicher Bedarf setzt eine wirtschaftliche Bewertung des Projekts voraus, diese steht noch aus. Erst danach wird entschieden ob die Strecke dem vordringlichen Bedarf zuzuordnen ist.  

Für mich als regionalen Bundestagsabgeordneten der Lausitz ist dabei nicht die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Strecke das allein ausschlaggebende Kriterium. Die Region Lausitz inklusive Görlitz bis hin nach Cottbus ist eine von einem tiefgreifenden Strukturwandel geprägte Region, die einen weiteren durchleben wird, der abhängig von der weiteren Nutzung der Braunkohle als Brücke ins regenerative Zeitalter ist.

Diese Region braucht klare Signale, damit sie nicht abgehängt wird. Die Bahnstrecke ist ein Lebenselixier, um die wirtschaftlichen Potentiale der Region zu sichern und den Menschen auch über öffentliche Infrastruktur – dazu gehört die Bahn – Möglichkeiten zu eröffnen, schnell ohne Umsteigen von Görlitz über Horka, Weißwasser, Spremberg, Cottbus nach Berlin und zurück reisen zu können. Und um berufliche Perspektiven einerseits als Pendler zu haben, andererseits auch Wirtschaftsakteuren eine günstige gute Bahnverbindung in die Region zu eröffnen, damit sie als Investoren oder als Fachkräfte in der Region auch berufliche Perspektiven haben, und sie damit auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region mit beeinflussen können.

Deshalb bin ich mir sicher, dass wenn in der Politik ganzheitlich gedacht wird, nicht nur einzelne Kosten-Nutzen-Faktoren eine Entscheidungsgrundlage für die Elektrifizierung sein werden, sondern auch diese großen politischen Fragestellungen berücksichtigt werden.

Diese Auffassung habe ich in Schreiben sehr frühzeitig in den internen Diskussionsprozess der SPD eingebracht, gleichzeitig auch noch einmal gemeinschaftlich mit meinen SPD-Bundestagskollegen Stefan Zierke und Thomas Jurk, sowie auch dem Unionsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, dem Bundesverkehrsminister Anfang dieser Woche sehr tiefgründig schriftlich dargelegt.

 Es ist nicht das Ende der Diskussion, sondern wir stehen noch – was diese Frage angeht – am Anfang des Entscheidungsprozesses. Ich bin mir sicher, dass die Länder Brandenburg und Sachsen in dieser Frage weiter aktiv bleiben werden.“