Berlin/Lausitz.  Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt 1,23 Mrd. Euro finanzieren. Davon entfallen 851 Mio. Euro auf den Bund.

Dazu teilt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese (SPD) mit:

Ich bin froh, dass meine vielen Gespräche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Finanzministeriums Jens Spahn letztendlich zu diesem guten Ergebnis geführt haben.

Seitdem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte im vergangenen Jahr mich, wie auch alle anderen Bundestagsabgeordneten der betroffenen Regionen, um Hilfe baten, habe ich mich für ein Fortführung der Bergbausanierung nach bewährtem Muster eingesetzt.

Wichtig war und ist, dass die LMBV als Kompetenzträger erhalten bleibt und nicht „auseinander genommen“ wurde, sondern vielmehr weiterhin wirkungsvoll an der Braunkohlesanierung arbeiten kann.

Für mich als Spremberger sind es auch die Fragen, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufstieg des Grundwassers Gegenstand des Verwaltungsabkommens sind, und als Bergbaufolgelast damit auch abgedeckt sind, und weiter angegangen werden können.

Es war gut, dass wir in den letzten 26 Jahren alles in einer Hand von Ländern und Bund organisiert und gemeinsam finanziert haben, und dies nun weiter tun werden. Bisher wurden in gesamt Ostdeutschland für die Bergbausanierung 8,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Ein gutes Beispiel für diese erfolgreiche Arbeit ist Senftenberg. Neben der Grundsanierung erfolgte auch eine „Feinsanierung“, was durch Hafen, Hafenbecken und Tunnel heute für jedermann sichtbar ist, und durch die Fachleute der LMBV geplant und realisiert wurde.

Diese nun finanziell bis 2022 weiter abgesicherte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, und die Umsetzung durch die LMBV, bringt vor allem den Bergbauregionen in Brandenburgs und Sachsen hier in der Lausitz solch tolle Ergebnisse und ein tolles neues Gesicht.

Hintergrund: Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch eine erfolg­reiche Regio­nal­entwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. In den vergangenen 25 Jahren wurde hier schon viel erreicht. Zu der gemein­samen Fortführung dieser Aufgaben bekennen sich Bund und Länder aus­drücklich. Das sechste Verwaltungsabkommen sichert die hierfür erforder­liche Kontinuität bei der Um­setzung der Aufgaben für die Jahre 2018 bis 2022.

Ostdeutsche Abgeordnete einig: Taktisches Unions-Hin und Her muss ein Ende finden

Berlin/Lausitz. Am heutigen Donnerstagabend treffen sich die Spitzen der Großen Koalition, um weiter über die zukünftige Reform des Rentensystems zu beraten. Ein Gegenstand der Beratungen wird erneut die Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost und West sein.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) und seine ostdeutschen Fraktionskollegen erwarteten vor dem Gespräch, dass die Union endlich ihre Blockade aufgibt und dem Vorschlag von Bundesministerin Andrea Nahles den Weg in die parlamentarische Beratung öffnet.

„Junge CDU Funktionäre fordern die Umsetzung, während die ostdeutschen Unions-Bundestagsabgeordneten jedes Fortkommen blockieren und Finanzminister Schäuble will kein Geld dafür freigeben.“ Fasst Freese die derzeitige Situation zusammen. „Die Menschen in Ostdeutschland haben für dieses taktische Hin und Her kein Verständnis mehr. Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin zu ihren Aussagen steht und die eigenen Reihen schließt“, fordern Freese und seine sozialdemokratischen Kollegen in Berlin.

„Die Bundeskanzlerin kann auch gar nicht anders, denn die Rentenangleichung ist glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart.“, erinnert Freese. „Mehr als 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es höchste Zeit, dass im Rentenrecht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gilt. Dieses Ziel wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Angleichung der Rentenwerte ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.“, für die wir Sozialdemokraten Bundessozialministerin Andrea Nahles und ihren Entwurf unterstützen.

Hintergrund: Bei den geforderten Anpassungen durch die Reform geht es um eine Frage der Anerkennung und der Rentengerechtigkeit. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat Anfang Juli 2016 einen Entwurf für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz an das Bundeskanzleramt übermittelt. Der Bericht bildet die Grundlage für den im Koalitionsvertrag angekündigten Fahrplan für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2020, dem Ende des Solidarpakts II.  

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es unter dem Kapitel „Angleichungsprozess Ost-West fortsetzen“:  Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben: Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte.  

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis und des Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese

Berlin/Cottbus. Der 25. November wird, seit Beginn der 80er Jahre, als internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Auch von den Vereinten Nationen ist dieser Tag, seit 1999, als internationaler Gedenktag anerkannt. Er erinnert an das Schicksal der drei Schwestern Mirabal, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach monatelanger Folter getötet wurden. Sie hatten sich im Untergrund an Aktivitäten gegen den tyrannischen Diktator Trujillo beteiligt.

„Dieser Tag soll daran erinnern, dass Gewalt gegen Frauen viele Erscheinungsformen hat. Sie beginnt mit der „alltäglichen Anmache“, mit frauenfeindlicher Sprache, Witzen und Beschimpfungen, die wohl jede Frau kennt und die oftmals nicht einmal als Gewalt definiert wird, eben weil sie „alltäglich“ erscheint. Mein Engagement dient einer Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können. Ich kann nur  alle bitten: Informiert  Euch über das Thema, macht das Problem öffentlich und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Kindern!“, so die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis

Mit Gewalt konfrontierte Frauen passen in keine Schublade. Die Betroffenen kommen aus allen sozialen Schichten mit unterschiedlichsten Bildungsniveaus und kulturellen Hintergründen. Rund 40 Prozent aller Frauen über 16 Jahre sind in Deutschland schon einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. Gewalttaten geschehen täglich und oft sind Frauen die Opfer.

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen möchte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese erneut auf das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ hinweisen und gleichzeitig dessen Arbeit würdigen. „Mit diesem 2013 eingerichteten Hilfetelefon wird unter der Telefonnummer 08000 – 116 016 betroffenen Frauen eine bundesweite 24-Stunden-Beratung angeboten, die kostenlos eine anonyme Beratung in 15 Sprachen ermöglicht“, so der Sozialdemokrat. „Leider ist diese Nummer vielen Frauen noch unbekannt, so dass es wichtig ist, diese besonders an diesem internationalen Aktionstag noch einmal in Erinnerung zu bringen. Es freut mich sehr, dass dies derzeit auch viele Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, aber auch viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit Selfies in den sozialen Medien tun“, so Freese. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert.