Lausitzer Betriebsräte nahmen auf Einladung von MdB Ulrich Freese an Konferenz im Reichstag teil

Berlin/Cottbus.   Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

„Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? – Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland“, erklärt der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese.Die betrieblichen Interessenvertreter hätten deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig sei.

„Die SPD-Fraktion sucht im Rahmen dieses Projektes gemeinsam mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Ich freue mich, dass die Betriebsräte Sieglinde Hinzer und Heiko Heinze von Envia Service aus unserer Region auf der Konferenz mit dabei war und sich hier gewinnbringend einbringen konnte“, so Freese.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, legten auf der Konferenz noch einmal das Ziel der SPD dar, gute Arbeit zukunftsfest zu machen. Beide betonten, dass es in Zeiten großer Zuwanderung wichtig sei, die Einheimischen nicht gegen die Flüchtlinge auszuspielen. Dazu gehöre, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich gesetzlich zu regeln. Dass die Union nun die festzugesagte Ressorteinleitung des Gesetzesentwurfs blockiere, sei unverantwortlich, erklärte Andrea Nahles. Eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden auf mehr Sicherheit und Gehalt warten.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unterstrich ebenfalls, dass es wichtig sei, Dumpingstrategien auf dem Rücken der Beschäftigten endlich zu unterbinden. Er forderte, sichere, gerechtere und selbstbestimmtere Arbeit – gerade im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeit. Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, dass die SPD die einzige Partei sei, die den Zusammenhalt unseres Landes auf Dauer gewährleisten könne. Sie verwies auf den großen Erfolg der SPD-Kampagne „Meine Stimme der Vernunft“, die sich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze wendet und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft mobilisieren will. Außerdem betonte sie, wie wichtig es sei, die arbeitende Mitte vermehrt ins Blickfeld der Politik zu stellen.

Großen Anklang fanden die drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Neue Zeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“, „Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ und „Neue Chancen – Wertschätzung von Bildung und Arbeit“: Hier konnten die betrieblichen Praktiker ihre Erfahrungen und Forderungen miteinbringen und damit einen wichtigen Beitrag zu dem Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit der SPD-Fraktion leisten.

MdB Ulrich Freese und die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im schulischen Bildungsbereich ein

Berlin.  Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im schulischen Bildungsbereich – analog zur Hochschulpolitik – einzusetzen.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) dazu:

„Wir als SPD-Landesgruppe haben einstimmig unseren Einsatz für die Abschaffung des Kooperationsverbotes analog des 2014 aufgehobenen Kooperationsverbotes im Hochschulbereich beschlossen, und wollen damit die bisher nicht mögliche Förderung von Schulbildung durch Bundesmittel ermöglichen. Unter anderem wird es im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen notwendig sein, zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer sowie ErzieherInnen zu schaffen. Dabei könnte dann der Bund nach einer Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes im Bildungsbereich seinen finanziellen Anteil leisten. Dies käme auch dem Land Brandenburg und unserer Region zu Gute, werden hier doch noch in diesem Schuljahr zahlreiche neue Lehrerstellen durch das MBJS geschaffen.“

Im Anhang übersende ich Ihnen die ausführliche Presseinformation der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema.

Im Rahmen der Industriekonferenz „Zukunftsperspektive Industrie 2030“ im Bundeswirtschaftsministerium hat das aus Vertretern der wichtigsten Industriebranchen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gebildete Bündnis „Zukunft der Industrie“ Leitlinien für einen investitionsstarken und innovativen Industriestandort Europa vorgelegt und konkrete Forderungen an die Politik erhoben.

„Wir unterstützen die Analyse, dass Industriepolitik die Basis für Wohlstand und sichere Beschäftigung in unserem Land darstellt“, erklärt Bernd Westphal als Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD Bundestagsfraktion. Technologische Entwicklungen, steigender internationaler Wettbewerb, Fachkräftemangel oder auch die wirtschaftliche Schwäche einiger Schwellenländer seien große Herausforderungen. „Um den Industriestandort in Deutschland und Europa nachhaltig zu sichern und auszubauen, brauchen wir eine neue Qualität von Arbeit, klare politische Rahmenbedingungen und ein innovations- sowie investitionsfreundliches Umfeld“, so Westphal.

„Die geforderte bessere Abstimmung von Energie- und Klimapolitik entspricht unserem Ziel in der aktuellen Koalition, muss aber in einigen Bereichen noch deutlicher werden“, unterstreicht Ulrich Freese, als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Industriepolitik.

Beide Abgeordnete unterstützen die Forderung nach politischen Rahmenbedingungen, die mehr private und öffentliche Investitionen ermöglichen. Dazu gehören Investitionsprogramme in Infrastruktur und Breitbandausbau, die finanziellen Entlastungen der Kommunen und eine berechenbarere Energiepolitik im Bundestag.

Zahlreiche Impulse zu Themen wie „Industrie 4.0“, zum Breitbandausbau und zur Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter prägen die Politik der SPD-Fraktion.

Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht verlieren, sie sichert die Zukunft unseres Landes.

SPD Bundestagsfraktion
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie 

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher
Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter