Ulrich Freese – Seite 61 – Kreistagsabgeordneter SPN & ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter

Austausch zwischen Bund und Land

Die Landesgruppe Brandenburg traf sich heute Morgen zum Gespräch mit Rudolf Zeeb (Chef der Staatskanzlei) und Thomas Kralinski (Staatssekretär und Bevollmächtigter beim Bund) zum regelmäßigen Austausch zwischen Land und Bund im Deutschen Bundestag.

Außerdem wurde unser für Freitag geplantes Treffen mit Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Staatssekretärin Katrin Lange hier im Bundestag vorbereitet.

Update vom 19. Februar:

Heute Morgen startete der letzte Tag dieser Sitzungswoche mit einem Arbeitsgespräch der SPD-Landesgruppe Brandenburg mit Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Staatssekretärin Katrin Lange.

PM: Finanzierung der Sorben Stiftung bis 2020 gesichert – Abkommen unterzeichnet

MdB Ulrich Freese und MdL Kerstin Kircheis zur heutigen Unterzeichnung des Dritten Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk.

Berlin/Cottbus/Lausitz. Am heutigen Nachmittag unterzeichnete Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke, und des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, das dritte Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk. Eingeladen zu dieser Unterzeichnung im Bundesinnenministerium waren der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese und die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis.

Der Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen fördern seit 1998 gemeinsam die Stiftung für das sorbische Volk. Der Bund fördert die Stiftung zur Hälfte, die Länder Brandenburg und Sachsen tragen die Kofinanzierung: In Summe stehen der Sorben-Stiftung mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag aus dem Oktober 2015 und den Landesparlamenten nun 18,6 Mio. € zur Verfügung. Der Anteil der Länder beträgt 6,2 Mio. € für den Freistaat Sachsen und 3,1 Mio. € für das Land Brandenburg.

Dazu der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Mit den Haushalts-Entscheidungen im Oktober und der Erhöhung des Bundeszuschusses um 1 Million Euro haben wir die Voraussetzung für den Abschluss des heute unterzeichneten dritten Abkommens zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen zur Finanzierung der Sorben-Stiftung bis 2020 geschaffen. Mein sächsischer MdB-Kollege Thomas Jurk und ich durften uns ob des Lobs freuen, dass uns heute als Mitgliedern des Haushaltsausschusses zuteilwurde, dafür dass wir in der Bereinigungssitzung Ende November noch einmal zusätzlich 765.000 Euro durchsetzen konnten, die für die Digitalisierung der Lehrmittel im sorbischen Sprachbereich eingesetzt werden sollen.“

Die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Angelegenheiten der Sorben und Wenden, sagte nach der heutigen Unterzeichnung: „Die Tradition der Sorben und Wenden macht unser Land und unsere Region einzigartig, deshalb bin ich froh, dass nun für die nächsten vier Jahre eine finanzielle Planungssicherheit für die Sorben-Stiftung besteht.“

Dieser Pressetext steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung

Meine Stimme für Vernunft!

Meine Stimme für Vernunft

Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze.

Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.

Ich stehe ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland. Von der Politik erwarte ich Aufklärung, Bildung, Integration, klare Regeln und Anwendung der Gesetze – für ein friedliches Zusammenleben. Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.

Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt.

Erstunterzeichner dieser Aktion:

Robert Atzorn, Schauspieler
Iris Berben, Schauspielerin
Senta Berger, Schauspielerin
Klaas Heufer-Umlauf, Moderator und Musiker
Burghart Klaußner, Schauspieler und Theaterregisseur
Harald Krassnitzer, Schauspieler
Jan Josef Liefers, Schauspieler, Musiker, Regisseur und Produzent
Udo Lindenberg, Musiker
Kristin Meyer, Schauspielerin und Moderatorin
Clemens Schick, Schauspieler
Walter Sittler, Schauspieler
Klaus Staeck, Grafiker
Patrick Winczewski, Regisseur und Schauspieler
Natalia Wörner, Schauspielerin

Weitere Infos auf www.stimmefuervernunft.de – Eine Unterzeichnung ist jederzeit in meinen Bürgerbüros möglich, dort liegen Unterschriftenlisten aus.

PM: Kreisumlage auf 41,18 % senken!

Der SPD Unterbezirksvorstand Spree-Neiße hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der finanziellen Situation der Kommunen und des Spree-Neiße Kreises beschäftigt.

Er hält die Forderung der SPD Kreistagsfraktion, die künftige Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 auf 41,18% abzusenken, für berechtigt.

„Die Kreisumlage hat in den vergangenen Jahren einerseits zur Stabilisierung des Kreishaushalts beigetragen und andererseits den Kreis in die Lage versetzt, eine Rücklage in Höhe von ca. 9,8 Mio. Euro zu bilden“, so SPD Chef Ulrich Freese, MdB. „Vor dem Hintergrund der Gewerbesteuerrückzahlungsforderung eines großen Steuerzahlers an die Kommunen für die Jahre 2014/2015 fordert die SPD Fraktion, diese Rücklage zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen“, ergänzt der SPD Fraktonsvorsitzende Andreas Petzold den Vorstoß.

„Der Ausfall der bereits eingeplanten Gewerbesteuern führt in den betroffenen Kommunen zu einer Verschärfung der ohnehin bereits angespannten Haushaltssituation und engt ihre investive Handlungsfähigkeit in erheblichem Maße ein. Deshalb ist eine Absenkung der Kreisumlage auf 41,18 % für das Haushaltsjahr 2016, auch eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Dieser Schritt ist ein Gebot der Fairness und kommt allen Gemeinden im Spree-Neiße Kreis in gleicher Weise zugute“, so der Unterbezirksvorsitzende Ulrich Freese und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Andreas Petzold abschließend.

50 Jahre FC Energie – noch einmal „herzlichen Glückwunsch“

Heute war ganz Cottbus rot-weiß! Unser FC Energie Cottbus hat mit einem – zugegeben etwas enttäuschendem – 0:0 gegen Fortuna Köln sein Jubiläumsspiel bestritten. Augelassen feierten die Fans im Stadion der Freundschaft mit einer tollen Fanchoreo vor dem Spiel ihre Mannschaft, am Abend wurde dann vom Verein zum Jubiläums-Festakt ins Staatstheater geladen.

Hier ein paar Impressionen des tollen Jubiläums-Tages:

Übrigens erschien vor einigen Tagen zum 50. Vereinsjubiläum auch eine Chronik der Cottbuser Sportreporter-Legende Hajo Schulze, der „seinem Verein“ gleich ein ganzes Jubiläumsbuch gewidmet hat.

Zum 50. möchte ich fünf Exemplare dieser Jubiläumschronik hier und auf meiner Facebook-Seite verlosen. Sie möchten gewinnen? Einfach eine eMail an cottbus@ulrich-freese.de schicken, ausgelost wird am Freitag, 5.2.2016 um 12 Uhr.

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)

Herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahre FCE!

Herzlichen Glückwunsch an den FC Energie Cottbus!

50 Jahre FCE, das sind für mich 25 Jahre Energie in und für die Lausitz!
Seit 1997 steht Energie für mich und meine Frau Karin auch für Sieg und Niederlage, Freud und Leid… und für viel rot-weiße Emotion!

Dem FCE wünsche ich für die nächsten Jahre große sportliche Erfolge, und unserer Region die nötige Energie!

Glückauf… und bis Sonntag im Stadion der Freundschaft zum Jubiläumsspiel gegen Köln!

Cottbuser als Ehrengast zur Gedenkstunde im Bundestag

Heute durfte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese den Cottbuser Erfinder Dr. Friedrich Bude als einen der geladenen Gäste zur Holocaust-Gedenkstunde in Berlin begrüßen.

„Nach der Gedenkstunde haben wir uns über die emotionalen Redebeiträge von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Holocaust-Überlebenden Ruth Klüger ausgetauscht.“, sagte Freese während eines gemeinsamen Mittagessens in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. „Auch wenn Friedrich und ich uns schon lange kennen, hatte ich heute die Möglichkeit, viel über seine Erfindungen aus dem Kraftwerksbereich zu erfahren.“

Durch die Mitarbeiter des Bundestags- und Bürgerbüros gab es für den Ehrengast auch noch eine exklsuive Führung durch den Reichstag.

Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Ulrich Freese

Gedenken an die NS-Opfer im Bundestag

Der Deutsche Bundestag gedachte heute genau 71 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz den über 6 Millionen Opfern des Holocaust. Der heutige Tag des Gedenkens erinnert und mahnt gleichermaßen, denn auch heute gilt es immer und überall Hass und geistigen Brandstiftern entschieden entgegen zu treten.

Seit 20 Jahren begeht Deutschland deshalb am 27. Januar den Holocaust-Gedenktag. Im Deutschen Bundestag sprach heute mit Prof. Dr. Ruth Klüger eine Holocaust-Überlebende sehr emotional und eindringlich über ihre Erlebnisse als Zwangsarbeiterin.

Die Rede ist hier noch einmal in voller Länge anzusehen: http://dbtg.tv/cvid/6450765

Bundes-Umweltministerin verspricht „die Region mitzunehmen“

Heute konnte ich die Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks im Anschluss ihrer Termine mit den Arbeitnehmervertretern der Lausitzer Energiewirtschaft in Schwarze Pumpe bei mir im Spremberger Bürgerbüro zu einem Gespräch mit haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern der Tagebaugemeinden aus Sachsen und Brandenburg begrüßen.

Die Initiative zu diesem Gespräch ging von meinem sächsischen Bundestagskollegen Thomas Jurk aus.
Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sehr eindrucksvoll die enge wirtschaftliche Verflechtung der Bergbau- und Energiewirtschaft und ihrer Gemeinden zum Ausdruck gebracht.

Dabei kam klar ihr Ziel zum Ausdruck – auf Grund der Erfahrungen des rückwärtigen Entwicklungsprozesses seit 1990 – dass es um die längstmögliche Braunkohle-Förderung und Verstromung als Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter unserer Region geht.
Dabei muss auch über Anwendungen von Techniken, die hier in der Lausitz erforscht, entwickelt und im Kleinformat angewandt wurden, als Beitrag zur CO2-Einsparung in Deutschland neu nachgedacht werden.

Einhellig waren alle Beteiligten der Auffassung, die Lausitz als Energiestandort zu erhalten, und die Chancen der Energiewende für unsere Region auch zu nutzen. Die Ministerin sagte zu, dass die Region und die Beteiligten in die Diskussionsprozesse einbezogen werden, und begrüßte sehr die Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH.

PM: Ein längst überfälliger Schritt: Bündeln der Kräfte!

MdB Ulrich Freese zur Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH

Berlin/Lausitz. Der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese begrüßt die offizielle Gründung Innovationsregion Lausitz GmbH gestern in Cottbus.

In vielfältigen Gesprächen mit den Akteuren hat der Sozialdemokrat um diesen Weg gerungen und sagt zur Gründung:

„Ein längst überfälliger Schritt: Bündeln der Kräfte! In den Mittelpunkt der Betrachtung muss der Lausitzer Leuchtturm und nicht die Einzelnen stehen.

Der von OB Kelch angekündigte Schritt ist zu kurz gesprungen, die Euroregion und ihre Partnerorganisation in Sachsen gehören unter das gemeinsame Dach der Innovationsregion Lausitz GmbH.

Nur so findet eine wahrhafte Konzentration aller Kräfte statt, um gemeinsam um den längstmöglichen Erhalt des industriellen Netzwerkes in Bergbau und Energiewirtschaft einerseits zu streiten, und andererseits der Lausitz sowieso notwendige neue wirtschaftliche Impulse geben zu können.“