In den heutigen frühen Morgenstunden hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern beraten und eine Reihe von Entscheidungen gefällt, von denen das Technische Hilfswerk (THW) und seine über 80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer massiv profitieren. Als ständiges Mitglied im Haushaltsausschuss und Abgeordneter mit gleich zwei Ortsverbänden (Cottbus und Forst/Lausitz) im Wahlkreis freut mich dies besonders.

In dieser Woche wurde die Initiative „Brandenburg zeigt Herz – weil es um Menschen geht!“ von Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verwaltungen, politischen Interessenvertretungen und Wirtschaftsorganisationen gestartet. Schirmherr ist unser ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe. Ziel ist es, ein Zeichen für Mitgefühl und Toleranz zu setzen, und den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger zu uns kommen, die benötigte Hilfe zukommen zu lassen.

Gerne unterstütze ich die Aktion dieser Initiative und zeige gemeinsam mit Brandenburg Herz! 

Solange ich politisch denke und handele, geht es mir immer um ALLE Menschen. Um alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Um alle Menschen, gleich welchen Geschlechts und welcher Sexualität. Um alle Menschen, weil das die Vielfalt unserer Gesellschaft ist!

Gerade in den derzeitigen – auch vorweihnachtlichen – Zeiten ist Menschlichkeit mehr denn je gefragt!

Deshalb: Zeigt auch Ihr, zeigen auch Sie Herz! Wer in meinem Wahlkreis die Arbeit der Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände und vor allem der vielen ehrenamtlichen Helfer unterstützen möchte, findet hier alle Informationen: 

Mitmachen und unterstützen geht ganz einfach über www.brandenburgzeigtherz.de

Dort finden Sie auch den regionalen Ansprechpartner, der bei konkreten Fragen weiterhelfen, koordinieren und Kontakte vermitteln kann.

Heute trauern wir um einen großen Staatsmann, einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten und einem guten Freund. Wir trauern um einen der beliebtesten Politiker der jüngeren deutschen Geschichte. Unser Land verliert mit ihm eine seiner prägendsten Figuren und die Sozialdemokratie ein politisches Vorbild.

Ein großer Sozialdemokrat, ein großer Europäer und Weltökonom ist von Weltbühne abgetreten. Ich erinnere mich an den Verteidigungsminister, Finanzminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt, den ich als junger Sozialdemokrat und Gewerkschafter persönlich begegnen durfte. Er war ein verlässlicher Partner der Bergarbeiter und Arbeitnehmer im Allgemeinen. Danke Helmut Schmidt. Sein Tod erfüllt mich mit Trauer. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.

Freunde, dass der Mandelzweig wieder blüht und treibt, ist das nicht ein Fingerzeig, dass die Liebe bleibt. Dass das Leben nicht verging, so viel Blut auch schreit, achtet dieses nicht gering, in der trübsten Zeit.

Tausende zerstampft der Krieg, eine Welt vergeht. Doch des Lebens Blütensieg leicht im Winde weht. Freunde, dass der Mandelzweig sich in Blüten wiegt, bleibe uns ein Fingerzeig, wie das Leben siegt.

(Schalom Ben-Chorin, 1942)

Heute vor 77 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, zündeten Nazis in ganz Deutschland Synagogen an.

Heute, 77 Jahre später, müssen schon wieder Menschen in Deutschland Angriffe auf Leib und Leben fürchten: Flüchtlinge aber auch engagierte Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker, die sich gegen rechtspopulistische Aufmärsche und Demonstrationen positionieren. Um so wichtiger ist es, aus der Geschichte zu lernen und Farbe zu bekennen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass menschenfeindlicher Hass in Form von Hetze und Gewalt in unserem Land die Oberhand gewinnen!

Dies wurde auch heute in Cottbus bei der Gedenkstunde an die Opfer der in der Reichspogromnacht zerstörten ehemaligen Synagoge in der Karl-Liebknecht-Straße deutlich. „Cottbus muss eine Stadt sein, in der alle Religionen, Menschen aller Länder – vor allem auch Studentinnen und Studenten der BTU – und auch Flüchtlinge friedlich und respektvoll miteinander leben“ war eine der von Rednern vor der Gedenktafel geäußerten Forderungen.

Seit gestern Morgen sind 50 Bürgerinnen und Bürger aus Forst und Umgebung mit einer BPA-Fahrt zu Gast in Berlin.

Nach dem gestrigen Programm – zusammengestellt und organisiert vom Bundespresseamt – mit Besuch im Bundeswirtschaftsministerium, der Gedenkstätte Hohenschönhausen und einer Stadtrundfahrt habe ich mich dann mit der Gruppe zum Abendessen in „Veli`s Restaurant“ in Kreuzberg getroffen.

Bevor ich das Buffet eröffnen konnte, musste ich bei Restaurantchef Veli – selbst langjähriges SPD-Mitglied – erst einmal auf seiner Jubiläumsurkunde unterschreiben, so wie es bisher alle SPD-Politiker als Gäste in seinem Lokal ebenfalls taten. Nach dem gemütlichen Abendessen gab es eine ausführliche Diskussion und Gespräche mit der Besuchergruppe. Die aktuelle heutige Debatte zum Thema Sterbehilfe und meine Position dazu waren ebenso Inhalt der Diskussion wie die derzeitigen Entwicklungen der Flüchtlingsdebatte. Dazu wurde über Fluchtursachen gesprochen und ich habe die Analysen von Bundesaußenminister Steinmeier referiert und mit meinen Besuchern über das Handeln der Regierung, die Finanzierung der Maßnahmen sowie den Umgang der SPD sowie die Ängste und Sorgen der Bürger gesprochen. Da die zweistündige Gesprächsrunde natürlich nicht immer alle Fragen klären konnte, habe ich die Bürgerinnen und Bürger – wue auch immer hier bei Facebook in solchen Fällen – gebeten, sich bei Fragen mit meinen Büros im Wahlkreis zu wenden, um uns bei persönlichen Terminen noch einmal im Gespräch damit auseinander zu setzen.

Am 2. November besuchte Andreas Reichel, Mitglied des Vorstandes der E.DIS AG mit Mitarbeitern des Unternehmens aus dem Betreuungswahlkreis Fürstenwalde/Spree den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese in Berlin.

In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft trafen sich der Abgeordnete und die Besuchergruppe zu einem ausführlichen Gespräch mit Informationen zur parlamentarischen Arbeit und diskutierten dabei über die Themen Freeses politischer Arbeit hier in Berlin und im Wahlkreis. Dabei ging es natürlich unter anderem um die – wie heute bekannt geworden beendeten – Greenpeace-Absichten im Braunkohle-Bereich aber auch um das aktuelle Thema Flüchtlingspolitik.