Ulrich Freese – Seite 75 – Kreistagsabgeordneter SPN & ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter

Handwerkermesse feiert Jubiläum – Positive Mindestlohn-Ressonanz

Am vergangenen Wochenende fand mit der „HandWerker 2015“ die größte Handwerker-Messe im Süden Brandenburgs statt. In diesem Jahr feierte die Ausstellung und Leistungsschau übrigens ihr 25. Jubiläum, auch ein Grund für meinen Besuch in den Cottbuser Messehallen am Samstag Vormittag.

Am Rande des offiziellen Messerundgangs nutzte ich die Zeit, um mit einigen Ausstellern aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Neben den dabei geschilderten, durchweg positiven Erfahrungen mit dem Mindestlohn, habe ich in persönlichen Gesprächen einige Handwerker aus den Bereichen energetische Sanierung (u.a. Heizungs- und Fensterbau) für den 19. Februar zur gemeinsamen Veranstaltung mit der dena eingeladen.

Gemeinsam mit Hendrik Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, besuchte ich beim Rundgang auch den Messestand der (Foto: Heger) Forster Tischlerei Schulz (Foto rechts: im Gespräch mit Inhaber Thomas Kochan).

Zusammen mit HWK-Präsident Peter Dreißig (Foto unten, im Hintergrund) und Sparkasse Spree-Neiße-Vorstandsmitglied Ralf Braun (Foto unten, vorne rechts) beglückwünsche ich Familie Woidtow von der gleichnamigen Tischlerei aus Klinge zur kurz vorher erhaltenen Ausze…ichnung. Die Tischlerei bekam als langjähriger Aussteller für über 20 Jahre Treue zur Messe von der Sparkasse den „Goldenen Specht“ samt Urkunde verliehen. (Die Sparkasse hatte vor 25 Jahren die Idee zur ersten Handwerkerausstellung, und hat diese viele Jahre selbst veranstaltet).

(Montage: Heger / Foto: SPD Bundestagsfraktion)

PM: Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

MdB Freese zur Arbeitszeiterfassung – Morgen Gespräche auf Handwerkermesse

Berlin/Lausitz. Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren in Deutschland seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungs-pflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt Ulrich Freese, Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneter. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in meinem Wahlkreis, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so der langjährige Gewerkschafter Freese.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Ulrich Freese. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so der Sozialdemokrat.

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.

„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun einen Riegel vor“, erklärt Freese. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.

„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Freese.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete wird am morgigen Samstag die Eröffnung der Handwerkermesse für Gespräche zum Thema nutzen. „Bei der größten Ausstellung zum Handwerk in Südbrandenburg möchte ich in den Cottbuser Messehallten mit Handwerksbetrieben über die Erfahrungen der ersten Wochen Mindestlohn ins Gespräch zu kommen“, wünscht sich Freese. „In Brandenburg haben laut des Arbeits-Ministeriums vor der Einführung des Mindestlohnes rund ein Drittel der Beschäftigten für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen, damit ist seit dem 1. Januar zum Glück Schluss, jetzt gilt es diese Regelung auch einzuhalten, und dafür möchte ich auch bei Fragen Ansprechpartner für die Unternehmen der Region sein.“

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(Foto: SPD-Bundestagsfraktion - Susie Knoll / Florian Jänicke)

PM: Unterstützung für Berufs-Start an acht Schulen der Region

MdB Freese zum ESF-Bundesprogramm „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung“

Berlin/Lausitz. In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. Insgesamt wurden 23 Schulen im Schulamtsbezirk Cottbus ausgewählt.

„Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der SPD-Bundestagabgeordnete Ulrich Freese.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch acht Schulen in unserem Wahlkreis zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Freese.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setze mit dem ESFBundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung einen wichtigen Schwerpunkt, denn gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen nicht immer aus eigener Kraft den Übergang von der Schule in den Beruf. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung.

Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessert sich aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird auch die Abbruchquote verringert.
Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung – jeweils 530 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesem Betrag können rund 115.000 Jugendliche an mehr als 2.500 Schulen gefördert werden. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.

Im Schulamtsbezirk Cottbus sind im Wahlkreis Cottbus/SpreeNeiße die Grund- und Oberschule Burg (Spreewald), in Cottbus die Fontane-, Pestalozzi-, Werner- und die Sachsendorfer Oberschule sowie im Spree-Neiße-Kreis die Spremberger und Forster Oberschulen sowie die Europaschule in Guben ausgewählt.

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Vorschlags-Papier der Seeheimer als PDF-Datei herunterladen

Besser werden, stark bleiben. Vorschläge für mehr Impulse und Investitionen in Deutschland.

Deutschland steht scheinbar gut da. Doch trotz wachsender Wirtschaft, steigenden Beschäftigungszahlen und ausgeglichenem Haushalt leben wir derzeit von der Substanz, die in jahrzehntelanger, mühevoller Arbeit aufgebaut wurde. Das wollen meine Kolleginnen und Kollegen des „Seeheimer Kreises in der SPD“ und ich ändern.

Ob für die öffentliche Infrastruktur, zur Umsetzung der Energiewende oder zum Erhalt des Industrie- und Technologiestandortes Deutschland – wir brauchen mehr Investitionen und ein neues Klima der Offenheit in unserem Land. Deshalb haben die Seeheimer in der SPD Vorschläge erarbeitet, um Investitionen zu fördern, Menschen zu ermutigen, Rahmenbedingungen zu verbessern, Chancen zu eröffnen und so gerechten sozialen Ausgleich zu ermöglichen.

Deutschland muss besser werden, um stark zu bleiben.

Der Maßnahmenkatalog umfasst die Aktivierung von Unternehmensinvestitionen, von Investitionen der öffentlichen Hand und Privatinvestitionen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau. Denn: Die Investitionen von heute sind das Wachstum von morgen.

Alle Details lesen Sie in unserem Vorschlags-Papier hier als PDF-Datei.

Die Seeheimer sind eine Arbeitsgemeinschaft von Bundestagsabgeordneten, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für eine moderne und pragmatische Politik auf der Höhe der Zeit stehen. Der Maßstab ist dabei stets die Realität, der Anspruch ist, diese im Sinne der Sozialdemokratie zu verbessern.

Der Weg dahin führt meist zu pragmatischen Lösungen, auch wenn das manchmal bedeutet, Vertrautes kritisch zu hinterfragen und liebgewonnene, lange eingeübte Ansätze überdenken zu müssen. Die Ideale und Grundwerte der Sozialdemokratie – soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität und persönlichen Freiheiten – bleiben dabei immer die zentralen Wegweiser. Aus diesem Grunde bin ich ein Leben lang engagierter, aktiver Gewerkschafter und Mitglied der Seeheimer.

„Wir alle sind Deutschland“ – Lausitzer bei der Mahnwache in Berlin

Berlin/Lausitz. Es war ein kraftvolles Signal für eine freie und offene Gesellschaft und Gemeinschaft in unserem Land: Vertreter aller Religionen, des Staates, der Zivilgesellschaft, Atheisten und rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger zeigten am gestrigen Abend bei der Mahnwache am Brandenburger Tor gemeinsam Gesicht.

Gesicht gegen Terror, Gewalt und Hass zeigte auch der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese. Gemeinsam mit SPD-Mitgliedern aus Spree-Neiße und Cottbus, nahm der SPD-Unterbezirksvorsitzender Ulrich Freese an der Mahnwache teil. „Die aktuellen Ereignisse in Frankreich waren für uns Anlass, für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland, für Meinungs- und Religionsfreiheit öffentlich einzutreten“, unterstreicht Freese den Grund für den spontanen Aufruf an seine Parteimitglieder, nach Berlin zu kommen. „Ich habe mich gefreut, dass meinem Aufruf Parteifreunde aus Spremberg, Forst, Cottbus und Guben gefolgt sind“.

Die klare Botschaft für Ulrich Freese und der Lausitzer Mahnwachen-Teilnehmer war: Alle Deutschen stehen in diesen schwierigen Zeiten zusammen und lassen nicht zu, dass Extremisten einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. „Diese Gemeinschaftsgefühl über Religionsgrenzen hinweg drückte unser Bundespräsident am Abend in seiner Rede mit dem Satz ‚Wir alle sind Deutschland‘ sehr gut aus“, so Freese.

„Für uns war inmitten der Menschenmenge die Botschaft des Abends spätestens beim Unterhaken aller Teilnehmer auf dem Pariser Platz spürbar: Wir gehören zusammen“, so Ulrich Freese am Ende der Mahnwache. „Dies muss nun aber auch überall in Deutschland, auch in Cottbus/Spree-Neiße gelebt werden“, betont der Sozialdemokrat.

„Es darf jetzt nirgendwo Platz für Hass und Ausgrenzung geben, denn sonst hätten die Terroristen gesiegt. Lassen Sie uns alle in unserer Region eintreten für Freiheit, Demokratie, Respekt und ein friedliches Zusammenleben – egal, welcher Religion oder Kultur wir angehören!“, wünscht sich Ulrich Freese.

Diese Presseinformation ist auch als PDF-Datei abrufbar, Bilder werden gerne per eMail zugeschickt

Presseberichte zu diesem Thema:

(Foto: SPD Parteivorstand, Montage: SPD SPN)

Aufruf des Unterbezirks Spree-Neiße zur Mahnwachen-Teilnahme am Brandenburger Tor

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die aktuellen Ereignisse in Frankreich sind für uns Anlass, für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland, für Meinungs- und Religionsfreiheit“ öffentlich einzutreten.

Unter dem Motto „Zusammen stehen – Gesicht zeigen“ hat der Zentralrat der Muslime zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor, am morgigen Dienstag, um 18.00 Uhr, aufgerufen.

Diesem Aufruf hat sich der SPD Parteivorstand angeschlossen und wir beabsichtigen als SPD Unterbezirk eine Reise zu dieser Mahnwache zu organisieren. Die Bahnreise wird vom Unterbezirk finanziert. Los geht´s um 16.00 Uhr (Treffpunkt 15.30 in der Eingangshalle) vom Cottbuser Hauptbahnhof. Die Rückfahrt von Berlin nach Cottbus wird gegen 20.00 Uhr erfolgen. Wir bitten um Rückmeldung in der Geschäftsstelle (Tel.: 0355 – 23203), damit wir entsprechend planen können.

Ulrich Freese, MdB
Unterbezirksvorsitzender SPD Spree-Neiße

20150106 Lauta Besuch PUS Eisenoxyd Spree mit Herntier

PM: Betriebsbesichtigung beim „Eisenocker“-Verarbeiter

MdB Ulrich Freese besucht die Produktions- und Umweltservice GmbH in Lauta

Spremberg. Am heutigen Dienstag (6. Januar 2015) besuchte der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese gemeinsam mit der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier die Produktions- und Umweltservice GmbH (P.U.S.) in Lauta. Die Firma verarbeitet den braunen „Eisenocker“-Schlamm Lausitzer Flüsse für Umweltschutz-Produkte in der Gas- und Gewässerreinigung.

Ulrich Freese sagte nach dem Besuch:

„Hintergrund des Besuches ist, dass die PUS aus meiner Sicht ein wichtiges Glied in der Bekämpfung der mit Eisenoxid belasteten Spree ist.

Wir sind dem Geschäftsführer Herrn Dr. Ing. Matthias Leiker und Herrn Dipl. Ing. Christoph Leiker für ihr unternehmerisches Engagement, welches sie bei der stofflichen Verwertung von Eisenoxid an den Tag legen, dankbar.

Ziel muss es sein, dieses unternehmerische Engagement zukünftig noch stärker zu nutzen, um an Stelle von Deponierung des eisenoxidbelasteten Schlamms in die stoffliche Verwertung einzubinden. Die bisherigen Entwicklungen zeigen, dass hierfür Bedarf und Markt bestehen.

Es war heute Vormittag sicherlich nicht der letzte Besuch, und auch nicht das Ende unserer Gespräche zu diesem Thema.“

Foto: MdB Bürgerbüro Spremberg, Süßmilch

Besuch der P.U.S. GmbH: Bekämpfung der Eisenoxidbelastung der Spree

Ich habe heute gemeinsam mit der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und meinem Mitarbeiter Dirk Süßmilch die Produktions- und Umweltservice GmbH (P.U.S.) in Lauta besucht. Hintergrund des Besuches ist, dass die P.U.S. aus meiner Sicht ein wichtiges Glied in der Bekämpfung der mit Eisenoxid belasteten Spree ist.

Es war heute Vormittag sicherlich nicht der letzte Besuch, und auch nicht das Ende unserer Gespräche zu diesem Thema.

Presseartikel zu diesem Thema:

Lausitzer Rundschau / LR-Online.de vom 8. Januar 2015

Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr 2014: Gesagt. Getan. Gerecht.

Die besten Vorsätze sind die, die auch umgesetzt werden.

Das alte Jahr ist Geschichte, das neue Jahr 2015 liegt vor uns allen. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße für die kommenden 12 Monate viel Glück und Gesundheit, und viel Erfolg beim Umsatz der am Silvesterabend gefassten guten Vorsätze.

Apropos gute Vorsätze. Wenn ich jetzt in den ruhigen und besinnlichen Tagen auf das erste Regierungsjahr der großen Koalition zurückschaue, stelle ich fest: Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger.

Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren. Höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte. Bessere Leistungen in der Pflege. 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr BAföG für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Mehr Geld für Kommunen und Städtebau. Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen. ElterngeldPlus für mehr Flexibilität in der Elternzeit. Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.

In meinem Rückblick möchte ich auf die folgenden Punkte noch ein wenig ausführlicher eingehen:

Mindestlohn:

Das Jahr 2015 startete mit einem historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kommt seit einigen Tagen rund 3,7 Millionen Beschäftigten in unserem Land zu Gute.

Damit geben wir der Arbeit von Millionen Menschen in Deutschland, rund 350.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, und damit auch tausenden bei uns in der Region Wert und Würde zurück. Außerdem stärken wir die Tarifbindung und sorgen dafür, dass mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren.

Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen, deshalb hat die SPD von Anfang an aufs Tempo gedrückt und dafür gesorgt, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zum Thema Mindestlohn umgesetzt wurden.

Mehr zum Thema:
Presseinfo zum Mindestlohn-Start vom 18. Dezember 2014, Pressemitteilung aus dem Juli 2014

Rentenpaket:

»Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlen.« So steht es im Koalitionsvertrag. Und so wurde es auch umgesetzt: Wer mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann seit dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Außerdem bekommen Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der höheren Mütterrente jetzt pro Kind zwei Entgeltpunkte statt bisher einem angerechnet.

Für sie sind die Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geschenkt, sondern verdient.

Mehr zum Thema:
Pressemitteilung vom 30. Juni 2014, Pressemitteilung vom 23. Mai 2014

Doppelpass:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang, und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Seit dem 20. Dezember 2014 ist das Anfang Juli beschlossene Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts rechtsgültig.

Damit beseitigen wir Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

Mehr BAföG:

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird gerechter, moderner und familienfreundlicher! Zum Schuljahr bzw. Wintersemester 2016/2017 werden die Bedarfssätze, Freibeträge und der Kinderbetreuungszuschlag deutlich erhöht, Förderlücken zwischen Bachelor- und Masterstudium geschlossen und eine elektronische Antragsstellung ermöglicht.

Die Bedarfssätze haben wir um 7 Prozent angehoben, ebenso wurde der Freibetrag von 5.200 Euro auf 7.500 Euro ausgeweitet. Auch der Wohnzuschlag wird steigen, um die Mietsteigerungen an Hochschulstandorten etwas aufzufangen.

Mit dieser Umsetzung des Koalitionsvertrages im ersten Regierungsjahr werden rund 110.000 junge Menschen zusätzlich förderberechtigt sein.

Mit der BAföG-Reform übernimmt ab 2015 der Bund die Kosten der BAföG-Zahlungen, damit haben die Länder mehr Spielraum für Investitionen zum Beispiel in Kitas und Bildung.

ElterngeldPlus:

Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2014 auf Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus beschlossen.

Damit schaffen wir mehr Flexibilität in der Elternzeit, denn das ElterngeldPlus gewährt Paaren mehr Wahlfreiheit: Väter können sich stärker um ihre Kinder kümmern, Mütter haben mehr Chancen im Beruf. So stärkt das ElterngeldPlus die Geschlechtergerechtigkeit.

Wenn beide sich entscheiden, jeweils 25 bis 30 Stunden in der Woche zu arbeiten und sich damit auch die Zeit mit ihrem Nachwuchs zu teilen, dann gibt es einen zusätzlichen Partnerschaftsbonus in Form von vier zusätzlichen ElterngeldPlus-Monaten.

Aber auch besonders für Alleinerziehende erleichtern wir mit dem ElterngeldPlus den Wiedereinstieg, denn alleinerziehende Eltern tragen eine besondere Last und verdienen eine bessere Unterstützung.

Fröhliche Weihnachtstage

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten.

Auch ich freue mich auf erholsame Festtage mit meiner Familie in Spremberg und ein paar Tage Urlaubs-Entspannung zum Jahreswechsel.

Ihr Vertrauen ist für mich Verpflichtung, auch im kommenden Jahr! Wir haben in 2014 gehalten, was wir versprochen haben.

Ich freue mich – gemeinsam mit Ihnen – auf ein erfolgreiches und friedfertiges Jahr 2015.

Ihr Ulrich Freese