Raus aus der Kohle! - Und dann?
Kohleausstiegs- & Strukturstärkungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat heute den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 beschlossen.   Wir haben etwas Vernünftiges gemacht, wir haben klimapolitische, energiepolitische Ziele und die Ziele der Region strukturelle Entwicklung und soziale Abfederung in ein vernünftiges Paket hineingepackt. Es hätte größer und besser sein können, aber es ist wesentlich besser als es vorher von Frau Merkel im […]

rbb-Lokalnachrichten: „Das ist eine ganz gute Botschaft“

Die deutschen Kraftwerksbetreiber werden nach der Entscheidung des Bundeskabinetts für den geplanten Kohleausstieg mit fast viereinhalb Milliarden Euro entschädigt. Dazu habe ich gegenüber dem rbb-Programm Antenne Brandenburg auch mit Blick auf die Lausitz gesagt: Ich bin froh, dass in den Verträgen klare Sicherungselemente eingebaut worden sind, damit das Geld, was in die Unternehmen hinein fließt, […]